Die FDP-Ratsfraktionen der Verbandsgemeinde Vordereifel und der Stadt Mayen trafen sich zu einem allgemeinen Gedankenaustausch in Kürrenberg. Insbesondere wurden Fragen und Vorgaben des Landes Rheinland-Pfalz, Innenministerium, zur Kommunal- und Verwaltungsreform in Rheinland-Pfalz erörtert und die Möglichkeiten denkbarer Zusammenarbeit von Stadt und Verbandsgemeinde.

Wolfgang Probst, FDP-Fraktionsvorsitzender Verbandsgemeinderat, stellte klar, dass entgegen anderslautender Pressemitteilung keine einstimmige Beschlusslage auf der Verbandsgemeindeebene bestehe, wonach eine Kooperation mit der Stadt Mayen in zu bestimmenden Fragen grundsätzlich ausgeschlossen sei. Zumindest die FDP Fraktion stehe dieser Vorstellung positiv und aufgeschlossen gegenüber.

Er unterstrich, dass eine derartige Kooperation, auch unter Berücksichtigung der demografischen Faktoren, der zunehmenden Überalterung der Bevölkerungsstruktur, sowohl im städtischen als auch im ländlichen Bereich, auch unter Berücksichtigung von Kostenersparniszwängen, unausweichlich sei.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende, Stadtrat Mayen, Ekkehard Raab, wies darauf hin, dass die FDP Stadtratsfraktion bereits vor mehr als 10 Jahren dem Stadtrat einen Antrag zur kommunalen Zusammenarbeit über die Stadtgrenzen hinaus, mit den angrenzenden Verbandsgemeinden, sowie der Kreisverwaltung, vorgelegt habe und dieser seinerzeit einstimmig im Stadtrat beschlossen wurde.

„Leider hat es an der notwendigen Umsetzung, teils aus persönlichen Befindlichkeiten, gefehlt“, so Raab.

Einigkeit bestand, dass die Räte der Verbandsgemeinde und der Stadt Mayen zunächst die grundsätzliche Bereitschaft zur Kooperation beschließen sollten.

Es wurden sodann denkbare Kooperationsmöglichkeiten für Selbstverwaltungs- und Auftragsangelegenheiten erörtert und insbesondere Punkte wie Standesamt, Einwohnermeldeamt, Gewerbeamt, evtl. Bürgerbüro, Leistungen der Grundsicherung, Rentenstellen, beispielhaft als mögliche Punkte zur Zusammenarbeit und zur Optimierung der Verwaltungsvorgänge bezeichnet werden.

Wolfgang Probst wies insbesondere auch auf notwendige und sinnvolle Zusammenarbeitsmöglichkeiten im Bereich Tourismus hin, es sei kaum zu vermitteln, dass in einer Entfernung von 200 m Luftlinie 2 Touristikinformationen der verschiedenen Gebietskörperschaften angesiedelt seien.

Nachhaltig wurde davor gewarnt, dass wegen persönlicher Befindlichkeiten und Gründe, die denkbaren Zusammenarbeiten topediert und so auch mögliche Fördermöglichkeiten des Landes verpasst würden.

Raab stellte abschließend klar, dass es aus seiner Sicht der Stadt Mayen nicht darum gehe, die Verbandsgemeinde Vordereifel „zu schlucken“, sondern es gehe um eine sinnvolle bürgernahe, bürgerfreundliche, kostensparende Zusammenarbeit.

Tagesordnung: Demografische Entwicklung, Seniorenpolitik, Seniorenbeirat, Stadtseniorenplan, etc.

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

namens der FDP-Stadtratsfraktion bitte ich Sie den im Betreff genannten TOP zur nächsten Stadtratssitzung aufzurufen.

B e g r ü n d u n g :

Wir beschäftigen uns seit geraumer Zeit in der Stadt Mayen auch mit den Folgen der demografischen Entwicklung und sind bestrebt Vorgehensweisen und Handlungsmaximen festzustellen. So bisher insbesondere im Kinder-/Jugendbereich, bei der im Wesentlichen die Koordination und Steuerung über das städtische Jugendamt erfolgt. Gemeinsame Anträge der CDU- und FDP-Stadtratsfraktionen bei Tagesordnungspunkten zu Sitzungen Stadtrat, Ausschüsse, etc. in der Vorbereitung besonderen Augenmerk auf die demografische Entwicklung zu setzen, wurde vom Stadtrat einstimmig beschlossen.

Wir halten es für erforderlich, dass wir uns nunmehr auch insbesondere dem Bereich der Seniorenpolitik und -vorsorge zuwenden.

Nach Auskunft des statistischen Landesamtes wies die Stadt Mayen zum 31.12.2010 ein Bevölkerungsanteil über 65-jähriger von 19,3 %, von über 50-jährigen von 44,2 % der Gesamtbevölkerung auf. Zum Vergleich hierzu die Zahl der unter 20-jährigen beliefen sich auf lediglich 17,6 % , Tendenz leider fallend.

Durch diese Zahlen werden die Auswirkungen der demografischen Entwicklung mehr als deutlich, die Zahlen werden sich nach den Prognosen weiter nachhaltig nach oben verändern.

Die Thematik ist nicht nur zu diskutieren und statistisch zu sehen , sondern es heißt zu agieren und reagieren.

Nach unserer Auffassung sind u.a. folgende Punkte für eine zukunftsorientierte Seniorenpolitik zu beachten und evtl. um zu setzen:

1. die Einrichtung einer zentralen Koordinierungsstelle für seniorenspezifische Angelegenheiten bei der Stadtverwaltung (ähnlich wie im Jugendbereich).

2. Eine Vernetzung aller kommunalen Akteure im Bereich der Altenhilfe und derjenigen, deren Leistungen aus öffentlichen Mittel bezahlt werden

3. Förderung der gesellschaftlichen Ressourcen der älteren Mitbürger/-innen durch

- gesellschaftliche und politische Partizipation,

- Ausbau des bürgerschaftlichen Engagements.

4. Eine ständige Weiterentwicklung der Angebote unter besonderer Berücksichtigung der Heterogenität der Zielgruppe (so nachzulesen ,Demografie konkret Seniorenpolitik in den Kommunen Bertelsmann Stiftung ,2006).

Wir halten es insbesondere für erforderlich, dass die unter Ziffer 1 genannte Koordinierungsstelle für seniorenspezifische Angelegenheiten bei der Stadtverwaltung angesiedelt wird und sehen hier aufgrund der derzeitigen Aufgabenverteilung Zuständigkeiten im Bereich des Fachbereichs 4 „Lokale Nachhaltigkeitsstrategien“.

Ob dann, wie in anderen Kommunen ein Kreis- oder Stadtseniorenplan aufgestellt werden soll, bleibt der weiteren Diskussion vorbehalten.

Wir halten es für ungemein wichtig zur Stärkung der Attraktivität des Standortes Mayen nicht nur eine zentrale Koordinierungsstelle, sondern auch eine persönliche Anlaufstelle für Senioren zu bilden , als auch im Internet Informationen anzubieten. Ob im weiteren die Herausgabe einer Broschüre zur Darstellung der seniorenrelevanten Einrichtungen Stellen in Mayen angezeigt ist , bleibt im Auge zu behalten.

All dies selbstverständlich auch unter besonderer Berücksichtigung und Einbezug von Migranten. Im Land Rheinland-Pfalz hat beispielhaft die Stadt und der Kreis Saarlouis im Rahmen eines Kreisalten (-senioren) -plans ein Seniorenmoderator eingesetzt, in anderen Kommunen zur Bewältigung der Aufgaben Seniorenbüros, runde Tische und vieles mehr. Auch der Landkreis Myk hat eine Seniorenbeauftragte und eine Sozialplanerin eingesetzt und unterstützt einen Modellversuch Kompetenzzentrum Oberfell. Die bisherigen Aktivitäten der Stadt wie der aktuelle Seniorenwegweiser, die Tätigkeiten des Seniorenbeirates sowie die Veröffentlichungen und Hinweise auf der Homepage der Stadt Mayen haben wir positiv zur Kenntnis genommen.

Eine konkrete Antragstellung und weitergehende Begründung behalten wir uns vor.

Dies gleichsam als Spiegelbild der ständigen Fort- und Weiterentwicklung innerhalb der Stadt und den Vororten, hier insbesondere auch die Verabschiedung des Satzungsbeschlusses zur Bebauung des Mosellaplatzes.

Hier findet eine über viele Jahre andauernde Diskussion ihr hoffentlich allseits befriedigendes Ergebnis.

Im Rahmen der Mitteilungen der Verwaltung wurde zum Einen die Genehmigung des Haushaltsplans 2012 durch die ADD mitgeteilt, darüber hinaus die Bedenken der ADD zu den vom Stadtrat mehrheitlich beschlossenen Einsparmaßnahmen zum kommunalen Entschuldungsfonds.

Die FDP Stadtratsfraktion hatte hier, wie die Verwaltung deutlich darauf hingewiesen, dass die vom Stadtrat mehrheitlich beschlossenen Maßnahmen „zu kurz gesprungen sind“ und hatte gefordert, dass der von der Verwaltung vorgestellte umfängliche Einsparkatalog Gegenstand des kommunalen Entschuldungsfonds und der vertraglichen Vereinbarung hätte werden sollen.

Dies hätte und hat den Vorteil, dass zum Einen, wenn Sparmaßnahmen nicht ausreichen den Anforderungen des kommunalen Entschuldungsfonds Rechnung zu tragen, nicht nachverhandelt werden muss und darüber hinaus, dass bei Umsetzung der Einsparvorschläge die Kriterien des kommunalen Entschuldungsfonds frühzeitig erfüllt gewesen wären.

Es bleibt zu hoffen, dass der Stadtrat dies nunmehr auch nach dem Hinweis der ADD erkennt und sämtliche Einsparvorschläge und Maßnahmen mit in den Fonds einbringt, da Nachteile hieraus nicht entstehen.

Eine völlig sinnlose, überflüssige Diskussion wurde von den Freien Wählern zum Ausbau der Vulkaneifelstraße in Kürrenberg angezettelt.

Obwohl einstimmig, also auch mit den Stimmen der Freien Wähler, der Ausbau rechtsverbindlich festgelegt worden ist, die Ausschreibungsmaßnahmen bereits für den Ausbau beendet sind, wurde nunmehr bei der Frage des Verteilungsmaßstabes Belastung Stadt, Belastung Anwohner Streit vom Zaun gebrochen. „Es ist dieser Politikstil, der Freien Wähler, gewürzt mit ständig unwahren Behauptungen, die eine Zusammenarbeit nahezu unmöglich machen“, so Fraktionsvorsitzender Ekkehard Raab.

Der letztendlich vom Stadtrat beschlossene Verteilungsmaßstab, Kostenbeteiligung Stadt 40 %, Beitragspflichtige 60 %, entspricht in der Abwägung den örtlichen Gegebenheiten unter Berücksichtigung der Rechtsprechung.

Dass die Stadt Mayen unter Berücksichtigung ihrer eigenen wirtschaftlichen Situation nichts verschenken hat, kommt hinzu.

Es ist populistisch, wenn auf der einen Seite seitens SPD Fraktion und Freien Wähler der Anliegeranteil zu Lasten der Stadt weiter reduziert werden soll, andererseits fehlende Einsparmaßnahmen und nicht realisierte Einnahmen reklamiert wird.

„Dies ist unredlich und erschwert eine vertrauensvolle Zusammenarbeit“, so Raab.

Der Bericht der Verwaltung über die Schulsozialarbeit und deren weiteren Entwicklung für die Stadt wird positiv zur Kenntnis genommen, wobei auch hier die Frage der zukünftigen Kostenentwicklung sorgsam zu beachten ist und nicht, wie in vielen anderen Fällen auch, die Städte und Kommunen mit den Kosten alleine gelassen werden.

Aus den Anfang November erteilten Auskünften der Stadtverwaltung konnte entnommen werden, dass die Besucherzahlen insbesondere in den Monaten November, Dezember, Januar und Februar stark rückläufig sind, in dem Monat Dezember 2009 lediglich 872 Besucher, im Januar 2010 763 Besucher verzeichnet werden konnten. Dem entgegen in den Sommermonaten Besucherzahlen zwischen 2.500 bis 3.500 pro Monat.

Aufgrund dieser vorgelegten Zahlen hat nunmehr die FDP-Stadtratsfraktion eine Überprüfung der Öffnungszeiten beantragt mit dem Ziel, das Museum jeweils in der Zeit vom 01.11. eines Jahres beginnend mit 2012 bis jeweils Ende Februar des Folgejahres zu schließen und hierfür die notwendigen Vorbereitungen zu treffen. Weiter wurde im Hinblick auf die dadurch einzusparenden Kosten für den Haushaltsplan 2012 der Antrag gestellt, dass der Kostenansatz für die Bewirtschaftung des Museums um € 25.000,00 reduziert wird. „Die Haushaltssituation der Stadt Mayen ist nach wie vor besorgniserregend, Schulden, Kassenkredite steigen, das Eigenkapital der Stadt schwindet, es sind strukturelle Maßnahmen angezeigt hier Zeichen zu setzen“, so Fraktionsvorsitzender Ekkehard Raab. Es wurde darauf verwiesen, dass auch im Bereich des Badezentrums durch eine angemessene Reduzierung der Öffnungszeiten erhebliche Einsparungen vorgenommen werden konnten.

Auch in der Vergangenheit war es in Mayen üblich das Museum in den Wintermonaten zu schließen, die Besucherzahlen rechtfertigen den mit dem Betrieb des Museums verbundenen Aufwand unter keinen Umständen.

Klargestellt wurde auch, dass mit den Anträgen und Vorschlägen der FDP keine bestehenden Arbeitsplätze in Wegfall geraten sollen, gerade und auch mit der anstehenden Eröffnung des Projekts Vulcania auf dem Grubenfeld ohne weiteres Ausgleichsmöglichkeiten bestehen dürften.

Auch die Öffnungszeiten weiterer öffentlicher Einrichtungen ist auf die Notwendigkeit und Unabweisbarkeit zu überprüfen, um Einsparpotentiale zu erschließen. Nachdrücklich bedauert wird seitens der FDP der Betrieb des Vulkanparks und der damit verbundenen erheblichen Kosten, die in keinem Verhältnis mit den zu erwartenden Besucherzahlen stehen dürften.

Die Sinnhaftigkeit des gesamten Vulkanparkprojektes in Mayen der damit verbundenen Aufwendungen, Kosten und insbesondere Folgekosten wurde erneut in Abrede gestellt.

Darüber hinaus wurde das Verhalten der Freien Wähler Mayen im Zusammenhang mit ihrem „Bürgerbrief Nr. 8“ kritisch durchleuchtet. Insbesondere die Ausführungen des Fraktionsvorsitzenden Schönberg sind in wesentlichen Punkten wahrheitswidrig falsch, soweit sie beispielhaft das Abstimmungsverhalten der FDP-Stadtratsfraktion zur Reduzierung von Sitzungsgeldern, Aufwandsentschädigungen darstellt. Herr Schönberg wurde etliche Male sowohl von der Oberbürgermeisterin, als von mir aufgefordert bei seinen Tatsachenbehauptungen bei der Wahrheit zu bleiben, leider setzt er diese Handlungsweise fort und stellt insoweit eine Zumutung für die Ausübung der ehrenamtlichen Stadtratstätigkeit dar, so Raab. Die Freie Wählerfraktion wird aufgefordert dem Treiben ihres Fraktionsvorsitzenden ein Ende zu bereiten.

Auf Antrag der FDP- Fraktion hat sich der Stadtrat zur Teilnahme am Kommunalen Entschuldungsfond RLP aus gesprochen. Hier besteht die Möglichkeit zumindest mit Unterstützung des Landes die bis zum 31.12.2009 aufgelaufenen Liquiditätskredite von knapp 9 Millionen € zurückzuführen. Da aber bereits danach neue Kredite in gleicher Höhe aufgelaufen sind und weiter erheblich anfallen werden, nur ein kleiner Zwischenschritt. Die Finanzausstattung der Kommunen ist zur ordnungsgemäßen Aufgabenbewältigung nachhaltig zu stärken, neue Aufgaben dürfen nur gegen 100%ige Kostenerstattung übertragen werden, so Raab. Raab forderte hier jedoch, dass sich die zu erbringenden Einsparbemühungen nicht auf Steuererhöhungen etwa der Grundsteuer beschränken dürfe, sondern ein Mix von Maßnahmen mit wirklichen Einsparungen auf den Tisch müsse.

Die Fortschreibung des Flächennutzungsplanes Windenergie war auf Grund der Gesetzeslage absolut alternativlos. Um eine Wildansiedlung von WeA`s zu vermeiden ist bis zum 31.12.2011 ein Flächennutzungsplan verbindlich mit Vorrangflächen zu verabschieden. Notwendige Energiewende, Naturschutz und nicht zuletzt Bürger- und Anwohnerinteressen stehen nicht unbedingt im Einklang, der Gesetzgeber hat die Prioritäten bestimmt.

Erfreulicher Weise konnte das Kapitel Bebauung Mosellaplatz nach jahrelangem Ringen einstimmig beendet werden. Insbesondere den Vorstellungen der Hausener Bürgerschaft wurde gefolgt den Platz in großen teilen für die Dorfgemeinschaft vor zu halten. Die teils falschen Darstellungen der freien Wähler zu der Historie und zur angeblichen Verschleuderung städtischen Eigentums kann nur mit großem Unverständnis geantwortet werden.

Neuerlich mussten überplanmäßige Ausgaben im Jugendhilfebereich getätigt werden, weiter ein Anzeichen, dass trotz rückläufiger Bevölkerungsentwicklung hier gehandelt werden muss. Die laufenden Bestrebungen der Stadt hier aktiv entgegen zu wirken erfahren unsere volle Unterstützung.

Der gemeinsame Antrag von CDU und FDP zur besseren Vorbereitung städtischer Sitzungsvorlagen zur Demografieverträglichkeit wurde endlich auf den Weg gebracht. Dies ist jedoch nur als Zwischenschritt zu sehen. Insbesondere im Seniorenbereich besteht Verbesserungsbedarf, die Schaffung einer Koordinierungsstelle, ggf. die Aufstellung eine Stadtseniorenplans ,um der immer weiter anwachsenden Zahl der über 65 – jährigen die notwendige Aufmerksamkeit zu schenken ist zu überdenken. „Wir brauchen zwar kein Seniorenamt analog zum Jugendamt, gleichwohl eine städtische Anlaufstelle, um den Anforderungen gerecht zu werden“ ,so Raab.

Es bleibt festzuhalten, dass es nicht nur so aussieht, sondern dass es in eklatanter Weise solcher Populismus ist. Gerade die FWM-Fraktion ist wahrlich nicht durch Sparvorschläge in Erscheinung getreten, wollte beispielhaft noch in der letzten Stadtratssitzung zusammen mit der SPD-Stadtratsfraktion einen sogenannten Bürgerhaushalt für Mayen installieren, Mehrkosten ca. € 140.000,00. Auch hat sie, die FWM-Fraktion jegliche Stellungnahme zum letzten Haushaltsplan für das Jahr 2011 der Stadt Mayen verweigert und ohne Angaben von Gründen den Haushalt abgelehnt. Potentielle Einsparvorschläge der FWM-Fraktion sind mir völlig unbekannt, lediglich sind sie der jahrelangen Forderung und Begehren der FDP-Stadtratsfraktion gefolgt, die sich gegen die Installation des Vulkanparkzentrums auf dem Mayener Grubenfeld, Adorfhalle, ausgesprochen hat und ausspricht.

Wir fordern seit vielen Jahren, lange bevor es die FWM-Fraktion überhaupt gab, dass Einsparungen zu erfolgen haben, unsere sicherlich unpopulären Anstöße über Öffnungszeiten Museum, Schließung Bücherei usw. nachzudenken wurden nicht aufgenommen oder schlichtweg abgelehnt. Wir haben uns weiter dafür stark gemacht, dass auch in den absolut kostenträchtigem Bereich der Jugendhilfe eine Überprüfung der Kostenlage erfolgen soll mit dem Ziel nicht nur der erwünschten Kostenreduzierung, sondern auch der Verbesserung der Situation von Kindern und Familien.

Die FWM-Fraktion beschäftigt sich indes mehr mit Problemstellungen, die in der Rubrik „Nachbarstreitigkeiten“ zu finden sind und es wird der Vorwurf erhoben, dass ihnen die haushaltstechnischen Zusammenhänge nicht geläufig sind. Die Ursachen der finanziellen Schieflage der Stadt Mayen sind im Wesentlichen nicht hausgemacht, ein Blick auf den kommunalen Finanzbericht des Landesrechnungshof des Jahres 2011 zeigt deutlich, dass das gesamte Land Rheinland-Pfalz, insbesondere auch seine großen Kreisangehörigen Städte sowie Landkreise deutschlandweit die höchsten Verschuldungsraten und die höchste Pro-Kopf-Verschuldung ausweisen. Gründe hierfür waren und sind die immer währende Aufgabenübertragung an die Städte, bei gleichzeitiger fehlender Kostenerstattung durch die Verursacher Land und Bund. Dass letztlich auch der Antrag der Freien Wähler zur besseren Energieeffizienz, der unsere volle Unterstützung erfährt, auch keine schnelle maßgebliche Haushaltsentlastung nach sich führen wird, sondern zunächst mit weiteren Investitionen verbunden sein wird, sei am Rande erwähnt.

Abschließend bedauere ich es sehr, dass die Freien Wähler wieder einmal wider besseren Wissens massiv populistisch agieren, ein gedeihliche Zusammenarbeit im Interesse der Stadt damit erheblich erschweren.

Ekkehard Raab

FDP-Fraktionsvorsitzender

Die Entscheidung der Rot-Grünen-Landesregierung im Koalitionsvertrag ohne Vorprüfung, ohne sachliche Gründe die Schließung durch zu peitschen wirft viele Fragen auf und erweckt insbesondere den Eindruck einer Willkür-/ Bastapolitik. Bevor überhaupt eine Überprüfung der Fakten, Zahlen und Daten erfolgt ist, wird das „Urteil vollstreckt“, dann die Entscheidung verkündet und sodann zuletzt verzweifelt nach Gründen hierfür gesucht. Gerade im Hinblick auf die Mitarbeiter und deren Familien hat ein so unstrukturiertes, unangekündigtes Vorgehen wenig mit der viel beschworenen sozialen Gerechtigkeit zu tun, so der Fraktionsvorsitzende Ekkehard Raab.

Dass auch die Bürgernähe bei dem geplanten Standort in Zweibrücken auf der Strecke bleibt, wurde ebenso klar unterstrichen.

Besonders verwerflich ist die Vorgehensweise der Rot-Grünen-Koalition in Mainz, da in das sensible Verhältnis der Gewaltenteilung Exekutive, Legislative, Judikative eingegriffen wird, dem Ministerpräsidenten Beck vorzuhalten ist, dass offensichtlich persönliche Motive im Zusammenhang mit der Besetzung der Stelle des Chefpräsidenten beim Oberlandesgericht und der damit verbundenen peinlichen Niederlage seines vorangegangenen Justizministers vor dem Bundesverwaltungsgericht die Entscheidung sachfremd hervorgerufen hat. Die Justiz muss unabhängig bleiben, es darf nicht der Anschein der Einflussnahme durch die Politik hier entstehen und deshalb ist die Entscheidung zunächst aufzuheben, hat zunächst eine sachliche an Fakten orientierte und Standort gelöste Überprüfung für sicher notwenige Einsparmöglichkeiten stattzufinden. Ein mehr als faden Beigeschmack bekommt das Ganze noch durch den Umstand , dass ein pfälzischer Justizminister und ein pfälzischer Ministerpräsident offenkundig den rheinschen Norden des Landes schwächen wollen.

Breiten Raum nahm auch die Frage und Diskussion zur Einführung eines Bürgerhaushaltes für Mayen ein, dem wir letztendlich nicht hätten zustimmen können, hätte die SPD-Fraktion ihren diesbezüglichen Antrag nicht zurückgenommen. Selbstverständlich ist grundsätzlich gegen eine umfassende Bürgerbeteiligung nichts einzuwenden bzw. diese zu begrüßen, andererseits muss jedoch die Sinnhaftigkeit überprüft werden.

In anderen Städten, die bereits Erfahrungen mit Bürgerhaushalten gemacht haben, ist festzustellen, dass die Beteiligung der Bürger unter 2 % der jeweiligen Bevölkerung liegt, dem gegenüber ein erheblicher Kostenaufwand steht, der alleine in Mayen mit ca. € 150.000,00 zu beziffern wäre.

In Abwägung dieser beiden Punkte sind wir zum Ergebnis gekommen einen solchen Bürgerhaushalt abzulehnen, was nicht bedeutet, dass selbstverständlich Anregungen, Vorschläge aller Art des Bürgers hoch willkommen sind. Unverständlich , dass immer wieder berechtigte Einsparforderungen von den freien Wählern gestellt werden, aber wenn es darauf ankommt dieser Aspekt offensichtlich nicht mehr gilt.

Unbefriedigend die Situation beim Bau des Feuerwehrgerätehaus in Kürrenberg. Die vorkalkulierten Kosten laufen erheblich aus dem Ruder, ein Mehraufwand von über 150.000,- € steht ins Haus ,bei einem geplanten Aufwand von ca. 450.000,- € nicht vertretbar. Da es sich um eine Maßnahme des sog. Konjunkturpaket 2 handelt ,also bis zum 31.12.2011 abgerechnet sein muss , um die Zuschüsse zu erhalten , besteht erheblicher Handlungsdruck, der offenbar von einigen Bietern genutzt wird „beste Konditionen“ zu erzielen.

Der Fraktionsvorsitzende Ekkehard Raab erläuterte den Antrag, wies auf immer mehr Problemfälle der emotionalen Verwahrlosung von Kindern aufgrund fehlender Bindungen hin. Erfreulicher Weise wurde diese Problematik von allen im Rat vertretenen Fraktionen einschl. Verwaltung so gesehen und die Verwaltung beauftragt ein derartiges Konzept zu erstellen, vorzustellen und letztendlich im Haupt- und Finanzausschuss zur Beratung und Abstimmung zu stellen.

Erhofft wird sich dadurch insbesondere eine Verbesserung von Lebenssituationen von Kindern, auch eine bessere Unterstützung von Familien und, soweit möglich, eine finanzielle Verbesserung.

Die Diskussionen zu den diversen Bebauungsplänen sind aus Sicht der FDP-Stadtratsfraktion zumindest teilweise zum falschen Zeitpunkt geführt worden und sollten nach Auffassung der Fraktion erst nach der wichtigen gesetzlich vorgeschriebenen Bürgerbeteiligung durchzuführen. So insbesondere auch bei der Überplanung des Mosellaplatzes in Hausen, was die FDP-Fraktion auch nach Besichtigung vor Ort Ergebnis offen weiter diskutieren wird.

Gleiches gilt für den Flächennutzungsplan Teilfortschreibung Windenergie, wobei die Ausführungen der Freien Wähler zu ihrer Position in der Vergangenheit zu diesem Thema zumindest sehr unübersichtlich ist.

Begrüßt wird der vorgelegte Maßnahmenkatalog der Verwaltung über Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung, die aufgrund der allgemein bekannten finanziellen Situation dringend erforderlich sind.

Dies entbindet jedoch nach Auffassung der FDP-Stadtratsfraktion den Stadtrat selbst nicht von der Aufgabe selbst strukturelle Vorschläge für Einsparungen zu unterbreiten und insoweit wird durch den kommunalen Entschuldungsfonds, über dessen Beteiligung der Stadtrat noch zukünftig zu beschließen hat, harte Spareinschnitte verlangt werden. Begrüßt wird ebenfalls die Resolution zum Erhalt des Bundeswehrstandortes Mayen, um die lange Bundeswehrtradition in Mayen, auch im Verbund mit den Soldaten ein Haus im Möhren, aufrecht zu erhalten.