Antrag der FDP Fraktion zum Thema Windenergie im Mayener Hinterwald

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

für die FDP-Fraktion beantragen wir die Aufnahme des nachfolgenden Tagesordnungspunkts auf die Sitzung der nächsten Stadtratssitzung und beantragen:

 

 

1.

Der Stadtrat beschließt,

von  Errichtung von Windenergieanlagen im Mayener Hinterwald Abstand zu nehmen und insoweit die weiteren Verhandlungen mit der Firma Abo-Windenergie Wiesbaden zum Abschluss eines Kooperationsvertrages zu beenden bzw. auf zu kündigen.

2.

Die Stadtverwaltung wird beauftragt weitere Sondergebiete zur Ausweisung von Flächen zur Windkraftnutzung auf städtischen Grundstücken darzustellen und dem Stadtrat zur Beratung vorzulegen.

B e g r ü n d u n g :

Auf den bisherigen Sachstand wird verwiesen, insbesondere so auch auf die Sitzungsvorlage 3950/2014, die bisherigen Planungsbemühungen  unter Einschluss der Kommunalberatung, der Verhandlungen zum Abschluss von Kooperationsverträgen zur Windkraftnutzung und insbesondere der langandauernden Diskussion Zuwegung Mayener Hinterwald zur Errichtung von angedachten drei Windenergieanlagen.

Rechtlich bleibt festzuhalten, dass die hierfür notwendige Änderung des Flächennutzungsplans nicht beendet ist, ebenso wenig ist ein Bebauungsplanverfahren für Errichtung von Windenergieanlagen im Mayener Hinterwald  eingeleitet.

Es wurde im Zusammenhang mit der Kommunalberatung ein Interessensbekundungsverfahren durchgeführt, mit den bekannten Ergebnissen der Auswahl Firma Abo Wind und hier sodann weiter Untersuchungen und Gutachten zur eventuellen Realisierung des Vorhabens.

Ergänzend darf in diesem Zusammenhang weiter auf die Vorlage 4547/2016 verwiesen werden. Zum Abschluss eines Kooperationsvertrages zur geänderten Einspeisevergütung und Mindestpachten wegen Höhenbeschränkungen, etc. ist es bisher nicht gekommen.

Nach diesseitiger Kenntnis besteht gegenüber Abo Wind keine rechtswirksame Verpflichtung zum Abschluss eines Gestaltungsvertrages, aufgelaufene Kosten in einer Größenordnung von € 120.000,00 bis € 150.000,00 sind im Rahmen von Planungen, Gutachten, etc. angefallen, was ich zu spezifizieren bitte.

Die FDP-Stadtratsfraktion ist zwischenzeitlich aus ihrer Sicht zum Ergebnis gekommen, dass die Ausweisung von Windenergieanlagen im Mayener Hinterwald nicht vertretbar ist und einen nicht unerheblichen dauerhaften Eingriff in die Naturlandschaft darstellt.

Nicht nur die Anlagen selbst, sondern auch die dauerhafte  breite Zuwegung im Wald sehen wir als unverhältnismäßig an. Insoweit beantragen wir, von dem geplanten Vorhaben Abstand zu nehmen, da ansonsten weitere, nicht unerhebliche Kosten bei offensichtlich überwiegender fehlender Akzeptanz der Bevölkerung von Kürrenberg entstehen.

Insoweit erwarten wir auch unter Berücksichtigung, allerdings nicht unerheblich geschrumpfter Gewinnmöglichkeiten die Errichtung der geplanten drei Windenergieanlagen für nicht umsetzbar und durchsetzbar und lehnen sie ab.

Dies auch unter Berücksichtigung des Aspektes, dass der Mayener Hinterwald selbst auch ein Wirtschaftsgut darstellt, also selbst keinen naturbelassenen Wald darstellt.

Wir halten ausdrücklich fest, dass wir uns damit nicht gegen die Energiewende als solche oder die Einsetzung von regenerativen Energien aussprechen, sondern diese ausdrücklich befürworten.

Vielmehr geht es um Abwägung der Vor- und Nachteile an der entsprechenden Örtlichkeit.

Insoweit beantragen wir ergänzend, weitere im städtischen Eigentum stehende Flächen, die nach vorläufiger Auskunft der Planung vorhanden sein sollen, darzustellen und auszuweisen und zur Diskussion zu stellen. Dies auch um ggf. den Anforderungen der Ausweisung von 2 % der Fläche in der Stadt Mayen zur Ansiedlung von Windenergieanlagen Rechnung zu tragen.

Wir bitten Sie darüber hinaus uns eine Aufstellung der bisher angefallenen Kosten und der mit einem „Ausstieg“ verbundenen weiteren Kosten zu überlassen.

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