Presseabteilung

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  • Presseerklärung FDP – Fraktion zur Verlegung Standort Krumholz

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    Presseerklärung FDP – Fraktion Blick –Aktuell, Wochenspiegel Verlegung Standort Krumholz 1. Die beabsichtigte Schließung der Filiale in der Mayen ist ein herber Schlag für die Innenstadt und für die Bemühungen zur Innenstadtbelebung. 2. Die unternehmerische Entscheidung zur Schließung ist selbstverständlich zu respektieren und wird durch Zahlen und Entwicklungen untermauert sein. 3. Hiervon ist die beabsichtigte […]

  • Stellungnahme FDP-Stadtratsfraktion Stadtratssitzung 21.03.2018

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      Dominierendes, wenn auch nicht gleich das wichtigste Thema, war die gastronomische Nutzung des Alten Rathauses in Mayen. Die FDP-Fraktion hatte dies im Juni 2014 beantragt, im Frühjahr 2015 wurde die Verwaltung vom Stadtrat beauftragt geeignete Investoren für eine gastronomische Nutzung zu suchen und dem Stadtrat zu berichten. Noch im Jahre 2016 hatten wir angeregt […]

  • Stellungnahme FDP-Stadtratsfraktion zur Stadtratssitzung 06.12.2017

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    Knapp 7 Stunden Stadtratssitzung stellen eine harte Herausforderung an die Ehrenamtlichkeit der Stadtratstätigkeit dar. So wurde der Haushaltsplan 2018 etwa gegen 23 Uhr verabschiedet. Ein Zuschauer nebst Restpresse verfolgte diesen Sitzungsverlauf noch. Hier sind zukünftige Änderungen angezeigt. Wir konnten dem Haushaltsplan keine Zustimmung  erteilen, wir haben uns enthalten. Grund dafür ist, dass  der Haushaltsplan  eine […]

  • Stellungnahme FDP-Stadtratsfraktion zur Stadtratssitzung 27.09.2017

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    Wichtigster Tagesordnungspunkt neben der Einbringung des Entwurfs der Haushaltssatzung für das Jahr 2018 und der Haushaltssperre 2017 war die Entscheidung über das Schicksal Windenergienutzung im Mayener Hinterwald. Die FDP-Fraktion hatte diesen Antrag in der letzten Stadtratssitzung eingebracht, mit dem Ziel die diesbezüglichen Planungen und Verhandlungen abzubrechen. Für die Fraktion  ist es grundsätzlich nicht akzeptabel, dass […]

  • Stellungnahme FDP-Stadtratsfraktion zur Stadtratssitzung 28.06.2017

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    Dominierendes Thema der nahezu 6-stündigen Stadtratssitzung war allgemein die Thematik Windenergie und hier insbesondere sodann die Errichtung von Windenergieanlagen im Mayener Hinterwald. Die FDP-Fraktion hatte zum Stadtrat den Antrag gestellt, dass der Stadtrat beschließt, von der Ausweisung von Windenergieanlagen im Mayener Hinterwald hinter Kürrenberg Abstand zu nehmen, gleichzeitig aber auch beantragt neue Bedarfsflächen in weniger […]

  • Antrag der FDP Fraktion zum Thema Windenergie im Mayener Hinterwald

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    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, für die FDP-Fraktion beantragen wir die Aufnahme des nachfolgenden Tagesordnungspunkts auf die Sitzung der nächsten Stadtratssitzung und beantragen:     1. Der Stadtrat beschließt, von  Errichtung von Windenergieanlagen im Mayener Hinterwald Abstand zu nehmen und insoweit die weiteren Verhandlungen mit der Firma Abo-Windenergie Wiesbaden zum Abschluss eines Kooperationsvertrages zu beenden bzw. […]

  • Ekkehard Raab weiter Vorsitzender der Mayener Liberalen

    Jüngst lud der Stadtverband der Mayener Liberalen zur jährlichen Mitgliederversammlung ins Restaurant „ Berti“ ein. Im Vordergrund standen die Vorstandswahlen für eine 2-jährige Amtszeit. Nach seiner Begrüßung berichtete der Stadtverbands-und Fraktionsvorsitzende der FDP im Stadtrat und Kreistag Ekkehard Raab über die politische Arbeit der Liberalen in Stadt und Kreis. Der Stadtverband Mayen sei mit mehr […]

  • Pressemitteilung zur Stadtratssitzung vom 07.12.2016

    FDP-Stadtratsfraktion zur Stadtratssitzung vom Mittwoch 07.12.2016 Die Verabschiedung des Haushaltsplan 2017 stand auf der Tagesordnung. Die FDP-Stadtratsfraktion musste ihre Zustimmung zum Haushaltsplan verweigern. Der vom Oberbürgermeister vorgesehene Haushaltsausgleich im Ergebnishaushalt ausschließlich und alleine finanziert durch massive Steuererhöhungen Grundsteuer B und Gewerbesteuer zzgl. Erhöhung Straßenreinigungsgebühren und gewünschte Mehreinnahmen von 1,9 Millionen beim Jugendamt sind mit uns […]

  • Stadtratssitzung 06.10.2015

    Wichtigster Punkt der 10. Sitzung des Stadtrats war die Einbringung des Haushaltplanes für das Jahr 2016 durch den Oberbürgermeister. Die hier vorgestellten Jahresfehlbeträge von voraussichtlich rd. 5,4 Millionen Euro im Ergebnishaushalt und 5,19 Millionen Euro im Finanzhaushalt spiegeln die katastrophale Haushaltssituation der Stadt Mayen wider. Die Gesamtverbindlichkeiten der Stadt haben zwischenzeitlich die 60 Millionen Euro-Grenze überschritten, weitere über 5 Millionen Euro sollen im nächsten Haushaltsjahr hinzukommen.