Bericht FDP-Stadtratsfraktion zur Stadtratssitzung vom 06.12.2018

Bericht FDP-Stadtratsfraktion Stadtratssitzung 06.12.2018

Neuerlich nahm die sogenannte „SteG-Affäre“ breiten Raum zur Diskussion im Stadtrat ein. So unbefriedigend, wenig transparent und zögerlich die bisherige Aufarbeitung der Probleme von statten ging, haben wir nunmehr die Erwartung, dass die längst überfälligen Schritte nunmehr unverzüglich vollzogen werden.
Hierzu gehört, dass die vorläufig ermittelten Schadensersatzansprüche in einer Größenordnung von ca. € 200.000,00 nunmehr gegen den ehemaligen Geschäftsführer zunächst außergerichtlich gemacht werden ( die Beauftragung einer Anwaltskanzlei ist nach Angaben des neuen Geschäftsführer bereits erfolgt).
Eine rückhaltlose Aufklärung des sogenannten „Garagen-Deals“ ist dringend erforderlich, Dieser „Deal“ ist sowohl zivilrechtlich als auch strafrechtlich auf zu arbeiten.
Wir hoffen sehr, dass unser Oberbürgermeister die Aufklärung jetzt auch aus eigener Überzeugung unterstützt und nicht zur Beruhigung des lästigen Stadtrates.
Dass der ehemalige Geschäftsführer nunmehr auch vorläufig von seinen Funktionen als Stadtkämmerer und Personalchef entbunden wurde, ist ein weiterer wichtiger Schritt, den wir bereits im Juni dieses Jahres gefordert haben. Diese Maßnahme hätte nach Auffassung der FDP-Fraktion noch viel früher erfolgen müssen, auch zum Schutz des Mitarbeiters selbst, auch aus Gründen der zurzeit viel bemühten Fürsorgepflicht, so Fraktionsvorsitzender Raab.
Dass sich der Oberbürgermeister schützend vor seine Mitarbeiter stellt ist zunächst grundsätzlich ein positiver Vorgang, andererseits sind vorliegend die Gründe für einen derartigen Schutz schon lange nicht mehr gegeben, es gilt konsequent zu handeln. Neben dem materiellen Schaden, der sowohl der SteG, als auch der Stadt entstanden ist, kommt der erhebliche Imageschaden hinzu, es wäre gut wenn die Stadt nicht ständig mit negativen Schlagzeilen Aufmerksamkeit erzeugt.
Erfreut zur Kenntnis haben wir genommen, dass unser Antrag auf Optimierung des Forderungsmanagements und der Zahlungsabwicklung innerhalb der Stadt von allen Fraktionen positiv aufgenommen wurde. In Zeiten knapper Kassen ging es uns darum einen weiteren, vielleicht auch nur kleinen Beitrag zur Entlastung beizusteuern. Unsere Vorstellungen gehen dahin, dass das Förderungsmanagement gebündelt wird, heißt, dass hier eine Zusammenarbeit/Zusammenlegung mit den umliegenden Verbandsgemeinden aber eventuell auch mit dem Landkreis erfolgen sollte. Wir versprechen uns hier neben einer besseren Qualität des Forderungsmanagement selbst, auch gewisse Einsparpotentiale. Darüber hinaus könnte eine derartige Kooperation Signalwirkung für weitere sinnvolle, notwendige Kooperationen mit den Nachbarverbandsgemeinden auslösen, so wie sie beispielhaft beim Tourismus bereits vorhanden sind.
Den diversen Anträgen der Freien Wähler im Stadtrat konnten wir wenig Positives abringen. Wir werden uns nach wie vor gegen die Verabschiedung einer Baumschutzsatzung aussprechen, die neben erheblichen Verwaltungsaufwand auch den Bürger gängelt. Dass alte kranke Bäume nach gutachterlicher Überprüfung zu fällen sind, mag zwar bedauert werden, ist aber aus Gründen der Verkehrssicherungspflicht erforderlich. Mit der ständigen Betroffenheitsmasche wird der Bürger verunsichert und teilweise instrumentalisiert.

Mayen, den 07.12.2018

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