Bericht FDP-Stadtratsfraktion zur Stadtratssitzung vom 10.04.2019

Bericht FDP-Stadtratsfraktion Stadtratssitzung 10.04.2019

Die letzte Stadtratssitzung vor der Kommunalwahl! Diesem Umstand dürfte geschuldet sein, dass es neuerlich zu einem schwarzen Tag für die städtischen Finanzen der Stadt gekommen ist.
Dass eine weitere Kindertagesstätte mit 6 Gruppen in Mayen notwendig und auch kurzfristig gebaut werden muss, um dem Rechtsanspruch der Kinder und Eltern auf einen Kindertagesstättenplatz gerecht zu werden, ist außer jeglicher Diskussion.
Die angesetzten Kosten hierfür laufen allerdings aus dem Ruder. Abweichend von den ursprünglichen Planungen und Kostenschätzungen soll nun der Neubau von 3,5 Millionen auf 4,9 Millionen €, also um 1,4 Millionen Euro teurer werden, dies bei unveränderter Förderquote des Landes (pro Gruppe € 150.000,00) und gleichbleibender Forderung durch den Landkreis.
Auf unser Nachfragen stellte sich heraus, dass über den vorgegebenen Standards hinaus kostentreibende Mehraufwendungen vorgenommen werden sollen, sei es insgesamt um 277 qm große Räumlichkeiten, sei es eine optisch sicher schöne Dachbegrünung, Photovoltaikanlage und ähnlichem.
Trotz der in unmittelbarer Nähe liegender Sporthalle sind auch größere Räumlichkeiten für Begegnungen eingeplant. Bei der nach wie vor dramatischen hochdefizitären Haushaltslage der Stadt Mayen, bei einer voraussichtlichen Gesamtverschuldung Ende 2019 von über € 71 Millionen, Pro-Kopf-Verschuldung von über € 3.500,00, halten wir ein derartiges Ausgabeverhalten für verantwortungslos.
Das dadurch auch die ohnehin von der Stadt im Wesentlichen zu tragenden Folgekosten steigen, rundet das Bild ab.
Ob sodann die gehobenen Standards des KITA-Neubaus bei anderen Trägern von (berechtigte) Erwartungen auslöst, ist zu erwarten. Dass höhere Standards als gefordert gut und schön sind, sogar prinzipiell wünschenswert, ändert nichts an der Frage der Bezahlbar- und Finanzierbarkeit. Wir mussten uns insoweit enthalten.
Auch die Kosten für die Errichtung des geplanten Feuerwehrgerätehauses in Hausen sind, wie von uns bereits im Vorfeld befürchtet, um € 270.000,00 auf nunmehr 1,17 Millionen € gestiegen. Kein Hinterfragen im Rat, vielmehr war ein kommentarloses Hinnehmen der Kostensteigerung das Resultat. Die jährlichen Vorgaben der Aufsichtsbehörde jede Haushaltsposition auf ihre Notwendigkeit und Angemessenheit zu überprüfen gilt nicht. Die Haushaltssicherungskommission der Stadt Mayen kann und sollte ihre sinnlose Tätigkeit einstellen.
Erfreulicher, wenngleich wohl auch den Haushalt in seiner verabschiedenden Form belastend, dass Beendigung des Themas Erstattung der Jugendamtskosten durch den Landkreis.
In den städtischen Haushaltsplänen 2017, 2018 und 2019 waren höhere Erstattungsleistungen durch den Landkreis eingestellt, die jetzt durch das gleichwohl positive Verhandlungsergebnis um ca. 900.000,- € pro Jahr weniger relativiert werden. Der 6-jährige Verhandlungsmarathon endet mit einem absolut akzeptablen Ergebnis gegen den Widerstand der CDU-Kreistagsfraktion. Unser Dank gilt dem Verhandlungsführer der Stadtverwaltung Mayen.
Das Standortmarketingkonzept soll fortgeschrieben werden, auch letztendlich als Beitrag zur gewünschten Innenstadtbelebung. Eine Herzensangelegenheit von uns. Wenngleich einige sehr ambitionierte Punkte und Vorstellungen formuliert wurden, wie der Dauerwunsch einheitliche Öffnungszeiten der Innenstadt oder die Beratung und Verabschiedung einer Gestaltungssatzung kann und soll auch nach unseren Vorstellungen hieran weiter gearbeitet werden, auch im Verbund mit der Planung und Umsetzung des von uns veranlassten integrierten Stadtentwicklungskonzept Mayen 2030.
In diesem Zusammenhang ist auch die Beschlussfassung des Stadtrates die Stellplatzablöseverpflichtung für gewerbliche Nutzung im Innenstadtbereich pro Stellplatz über € 7.000,00 durch Jahreszahlungen etwas zu entschärfen zu sehen, die fand unsere Zustimmung fand.
Breiten Raum nahm zu Recht die Diskussion um die zukünftige Entwicklung unseres St. Elisabeth-Krankenhauses in Mayen ein. Der gesamte Stadtrat hat ein klares Bekenntnis für den Standort Mayen abgegeben, hat mehr als Verständnis für die vielfältigen Befürchtungen zum Standort, zum Personal, zur Qualität der ärztlichen Versorgung. Trotz der vielfältigen Aussagen der kaufmännischen und ärztlichen Geschäftsführer des Gemeinschaftsklinikums besteht eine große Verunsicherung bei den Beteiligten und Betroffenen. Dass durch Zusammenlegungen Änderungen, Optimierungen, Synergien angestrebt werden, auch eine besser Wirtschaftlichkeit usw. ist noch verständlich. Dass es aber der Geschäftsführung nicht gelingt neben der notwendigen Transparenz auch Vertrauen in ihre Aussagen und deren Umsetzung zu schaffen, stimmt bedenklich. Uns stellt sich unter anderem die Frage wer seriös beurteilen und vermitteln kann, ob und dass die geplanten und dargestellten Maßnahmen die gewünschte Zielrichtung erreichen. Für uns heißt gewünschte Zielrichtung den Erhalt und die Stärkung unseres Krankenhauses mit seinen Qualifikationen, seiner einsatzbereiten Belegschaft und nicht die so oft geäußerte Befürchtung zu einer Portalklinik zu degradieren.
Andererseits kann und darf unser Krankenhaus auch nicht schlecht geredet werden, die Verantwortungsträger, für uns der Landkreis, insbesondere die Geschäftsführung des Gemeinschaftsklinikums sind hier gefordert. Gegebenenfalls auch durch Offenlegung von Controllingmaßnahmen. Für den Stadtrat steht fest, das Krankenhaus muss in Mayen umfänglich erhalten bleiben.
Die Stadtratsperiode 2014 – 2019 neigt sich dem Ende zu. Trotz mancher harter Diskussion und Auseinandersetzung zum Wohle der Stadt bedanken wir uns für die meist sachliche und konstruktive Zusammenarbeit mit den Stadtratskollegen, dem Stadtvorstand und nicht zuletzt der Verwaltung.
Ekkehard Raab und Thomas Hürter FDP Stadtratsfraktion

Mayen, den 11.04.2019

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