Aus der Stadtratsfraktion

  • Stellungnahme  FDP-Stadtratsfraktionzur Stadtratssitzung 01.04.2020

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    Eine aus unserer Sicht nicht notwendige Stadtratssitzung mit verschärften Corona-Sicherheitsmaßnahmen für die Stadtratsmitglieder war nach ca. knapp 16 Minuten vorbei, dann war der Spuk zu Ende. Zunächst haben die Fraktionen SPD, CDU, die Freien Wähler und die FDP beantragt, die ursprünglich 22-punktige Stadtratssitzung auf das absolut und unbedingt überhaupt Notwendige zu bereinigen, um der Corona-Situation […]

  • HAUSHALTSREDE 2020

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        Man kann und mag  spekulieren, ob der vorliegende  Haushaltsentwurf auch durch die im April 2020 anstehende OB-Wahl  geprägt ist, ein knallharter Sparhaushalt ist er sicher nicht. Unser Ergebnishaushalt würde endlich mal positiv mit einem Plus von  rd. € 700.000,00 – 1 Mil. enden, wenn nicht der Sonderposten „ Belastungen aus dem kommunalen Finanzausgleich“ […]

  • Stellungnahme FDP-Stadtratsfraktion zur Stadtratssitzung vom 19.06.2019

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    Die konstituierende Sitzung des Stadtrates war geprägt durch Abschied von verdienten Stadtratsmitgliedern, sowie etlichen Wahlen zu den Beigeordneten, Ausschüssen, Beiräten, etc. Die Verabschiedung von Bürgermeister Rolf Schumacher und seine einstimmige Wahl zum Ehrenbürger der Stadt Mayen stellte zweifelslos den Höhepunkt der Stadtratssitzung dar. Seine Verdienste für die Stadt werden sodann in einer Sonderstadtratssitzung gebührend gewürdigt. […]

  • Stellungnahme FDP-Stadtratsfraktion Stadtratssitzung 21.03.2018

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      Dominierendes, wenn auch nicht gleich das wichtigste Thema, war die gastronomische Nutzung des Alten Rathauses in Mayen. Die FDP-Fraktion hatte dies im Juni 2014 beantragt, im Frühjahr 2015 wurde die Verwaltung vom Stadtrat beauftragt geeignete Investoren für eine gastronomische Nutzung zu suchen und dem Stadtrat zu berichten. Noch im Jahre 2016 hatten wir angeregt […]

  • Leserbrief zu Rhein-Zeitung Freitag 30.06.2017 Region Mayen „Windkraft im Wald Mayen prüft Ausstieg“

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    Die RZ schreibt in ihrem Bericht, der Stadtrat halt einstimmig am Windparkprojekt im Hinterwald fest. Das ist falsch. Richtig ist, dass der Stadtrat auf unseren Antrag hin mehrheitlich bekundet hat keine Windkraft im Mayener Hinterwald haben zu wollen, wie sich aus den weiteren Stellungnahmen der im Stadtrat vertretenen Fraktionen CDU, SPD und FWM ergab. Nachdem […]

  • Stellungnahme FDP-Stadtratsfraktion zur Stadtratssitzung 28.06.2017

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    Dominierendes Thema der nahezu 6-stündigen Stadtratssitzung war allgemein die Thematik Windenergie und hier insbesondere sodann die Errichtung von Windenergieanlagen im Mayener Hinterwald. Die FDP-Fraktion hatte zum Stadtrat den Antrag gestellt, dass der Stadtrat beschließt, von der Ausweisung von Windenergieanlagen im Mayener Hinterwald hinter Kürrenberg Abstand zu nehmen, gleichzeitig aber auch beantragt neue Bedarfsflächen in weniger […]

  • Antrag der FDP Fraktion zum Thema Windenergie im Mayener Hinterwald

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    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, für die FDP-Fraktion beantragen wir die Aufnahme des nachfolgenden Tagesordnungspunkts auf die Sitzung der nächsten Stadtratssitzung und beantragen:     1. Der Stadtrat beschließt, von  Errichtung von Windenergieanlagen im Mayener Hinterwald Abstand zu nehmen und insoweit die weiteren Verhandlungen mit der Firma Abo-Windenergie Wiesbaden zum Abschluss eines Kooperationsvertrages zu beenden bzw. […]

  • Stadtratssitzung 06.10.2015

    Wichtigster Punkt der 10. Sitzung des Stadtrats war die Einbringung des Haushaltplanes für das Jahr 2016 durch den Oberbürgermeister. Die hier vorgestellten Jahresfehlbeträge von voraussichtlich rd. 5,4 Millionen Euro im Ergebnishaushalt und 5,19 Millionen Euro im Finanzhaushalt spiegeln die katastrophale Haushaltssituation der Stadt Mayen wider. Die Gesamtverbindlichkeiten der Stadt haben zwischenzeitlich die 60 Millionen Euro-Grenze überschritten, weitere über 5 Millionen Euro sollen im nächsten Haushaltsjahr hinzukommen.

  • Stadtratssitzung 12.08.2015

    Wie bereits vor rd. einem Jahr musste eine außerplanmäßige Stadtratssitzung seitens der Verwaltung einberufen werden, um Schaden von der Stadt Mayen abzuwenden.
    Waren  vor einem Jahr  die von der ADD gesperrten Mittel des kommunalen Entschuldungsfonds und die sich anschließende Haushaltssperre ursächlich, war diesmal Grund der neuerlichen Sondersitzung die Weigerung der Groko CDU/SPD den in der letzten Stadtratssitzung vom 15.07.2015 Nachtragsstellenplan zu verabschieden.

  • Stadtratssitzung 15.07.2015

    Die Nachtragshaushaltssatzung für das Jahr 2015 stand u.a. zur Verabschiedung an. Erfreulich, dass bei den Gewerbesteuereinnahmen mit einem Plus von knapp € 700.000,00 gerechnet werden kann. Weniger erfreulich, dass von diesen Mehreinnahmen lediglich ein Betrag von rd. € 70.000,00 zur Verbesserung der Haushaltslage verbleibt. Hintergrund hierfür sind u.a. gestiegene Personalkosten durch beabsichtigte Neueinstellungen im Bereich Jugendamt. Hier sehen wir allerdings weiteren Prüfungsbedarf, so dass wir die Entscheidung des Stadtrats den Nachtragshaushalt ohne den Nachtragsstellenplan zu verabschieden, begrüßen.