Erreichtes FDP SV 2009 – 2014

Aktivitäten des FDP-Stadtverbandes / der FDP-Fraktion

 

2009 – 2014

„Die Kommune ist der Kristallisationskern der Bürgergesellschaft!“

Der FDP-Stadtverband Mayen und die aus diesem hervorgehende FDP-Stadtratsfraktion haben in den letzten fünf Jahren mit einer klaren politischen Marschroute und viel persönlichem Einsatz die Mayener Stadtpolitik gestaltet. Gerade besonders „heiße Eisen“ wie die desaströse Haushaltslage oder die Gefahr des „Aussterbens“ der Mayener Innenstadt haben wir immer wieder thematisiert und lösungsorientierte Ansätze unterbreitet und diskutiert. Freilich konnte nicht jedes von uns angeregte Projekte und nicht jede von uns vorgestellte Idee tatsächlich umgesetzt werden, was daran liegt, dass wir zahlenmäßig, nicht inhaltlich ,eine kleine Fraktion im Stadtrat stellen.

Uns ist bewusst, dass gerade viele der von uns unterbreiteten Vorschläge zur Entlastung des Stadthaushalts (Schließung Terra Vulcania, Schließung Stadtbücherei, Reduzierung der Öffnungszeiten Badezentrum, Kündigung Mitgliedschaft Kreismusikschule) alles andere als populär sind.

Wähler lassen sich hiermit auf den ersten Blick  kaum gewinnen. Gleichwohl sind wir der festen Überzeugung, dass der von uns eingeschlagene Weg der richtige ist, um Mayen ein Minimum an politischer und finanzieller Handlungsfähigkeit zu erhalten und somit zumindest teilweise gewährleisten zu können, dass unsere Stadt auch für unsere Nachkommen noch liebens- und lebenswert ist. Herbe Einschnitte sind in diesem Zusammenhang unvermeidbar und daher stehen wir zu allen Konsequenzen, die sich aus unseren  Einsparvorschlägen ergeben.

Wir bitten Sie, uns mit Ihrer Stimme zu unterstützen – nicht weil der von uns eingeschlagene Weg der leichteste ist, sondern weil wir glauben, dass er der beste ist.

Natürlich haben wir neben Übelregungen, Anträgen und Vorschlägen zur Konsolidierung des Haushalts viele weitere Akzente in der Mayener Stadtpolitik setzen können. Besonders die Belebung der Innenstadt ist uns ein großes Anliegen. Aber überzeugen Sie sich doch selbst von Umfang und Sinnhaftigkeit unserer Aktivitäten:

Belebung Mayener Innenstadt / Tourismus
1. Innenstadt

Die Belebung der Mayener Innenstadt ist dem FDP-Stadtverband bereits seit vielen Jahren ein großes Anliegen. Wir haben in der Vergangenheit immer wieder Versuche unternommen die Situation in der Innenstadt nachhaltig zu verbessern und alle hierfür wichtigen Personen ins Gespräch zu bringen.

2. Einzelhandelskonzept

So wurde auf Antrag der FDP-Stadtratsfraktion das Einzelhandelskonzept unter Berücksichtigung des Landesentwicklungsprogramms IV vom Stadtrat verabschiedet. Sinn und Zweck dieses Konzepts ist es, der Stadtverwaltung planungsrechtliche Werkzeuge an die Hand zu geben, die Innenstadt vor weiterem „Ausbluten“ zu schützen. Neue Gewerbevorhaben auf der „grünen Wiese“ werden dahingehend überprüft, ob in diesen direkte Konkurrenz zu bereits vorhandenen Gewerben in der Mayener Innenstadt zu sehen ist. Soweit dies tatsächlich zutrifft, wird dem Gewerbevorhaben keine Genehmigung erteilt. Somit können Gewerbetreibende in der Mayener Innenstadt  geschützt werden, allerdings sind die Kaufleute der Innenstadt selbst auch gefordert.

3. Runder Tisch

Bereits im Jahr 2009 (!!!) machte der FDP-Stadtverband Mayen deutlich, wie wichtig ihm die Belebung der Mayener Innenstadt ist. Der Forderung einen runden Tisch mit Mitgliedern der Stadtverwaltung, Vertretern der Mayener Wirtschaft, der IHK und der MY-Gemeinschaft zu installieren, um wichtige Belange der Innenstadt zwischen allen Beteiligten diskutieren zu können, wurde von der Stadt aber leider bislang nur äußerst zögerlich nachgekommen – und dies obwohl viele Vertreter der Mayener Gewerbetreibenden ihr Interesse an einem solchen Projekt bekundet hatten.

4. Wirtschaftsbeirat

Auch der auf Betreiben der FDP-Stadtratsfraktion schon 1998 (!!!) gegründete Wirtschaftsbeirat der bei der SteG installiert wurde, wird ebenfalls nicht mit Leben erfüllt. Er tagte bislang ein einziges Mal! Angesichts der eklatanten Probleme in der Innenstadt grenzt dies bereits an Verantwortungslosigkeit und Chancenmißachtung.

5. Leerstandsbeauftragter

Ein weiteres Mosaiksteinchen zur Belebung der Innenstadt könnte aus Sicht der FDP-Stadtratsfraktion die Einsetzung eines sogenannten „Leerstandsbeauftragten“ sein. Ähnlich wie in Neuwied sollte dieser leerstehende Ladengeschäfte und Immobilien in der Innenstadt zentral und kostengünstig bewerben, um zügig geeignete Mieter oder Käufer für diese zu finden. Auf Antrag der FDP prüft die Stadt derzeit, ob eine solche Maßnahme umsetzbar ist.

6. Gastronomie „Altes Rathaus“

Schon vor vielen Jahren wurde dieses Thema im Stadtrat kontrovers über die Grenzen der Fraktionen hin diskutiert, damals abgelehnt.

Wir meinen,  dass es an der Zeit ist die Frage erneut zu stellen und zu diskutieren.

Das Touristinfozentrum wäre andern Orts besser platziert, zum Beispiel „Am Markt 55“. Für den Tourist, der Mayen erstmals besucht, besteht dort eine Anfahrtmöglichkeit , die  Nähe zur Burg kommt hinzu.

7. Programm „Aktive Stadt“

Die südöstliche Innenstadt ist eine Problemzone der Stadt. Wir begrüßen die Anstrengungen hier Änderungen/Verbesserungen herbei zu führen. Als nicht zielführend sehen wir allerdings die Konzepte an wie:

  • Fußgängerzone Wasserpförtchen
  • Schließung der sog. Eselsbrücke für den Autoverkehr
  • Absenkung der Nette im Trinnel nebst Gastronomie und Treppenausbau

Die angedachten Maßnahmen sind nach unserer Auffassung ungeeignet und behindern die Innenstadt.

8. Marketingkonzept Mayen

Mit Skepsis sehen wir der Erstellung eines weiteren Konzeptes für die Stadt entgegen.

Zu viele Konzepte sind in der Vergangenheit in der „ Schublade“ verschwunden. Gleichwohl unterstützen wir die Bemühungen („Die Hoffnung stirbt zuletzt“).

2. Tourismus

 1. Mayen-APP

 

Ein Mittel gegen das „Ausbluten“ der Mayens sehen wir zudem in der Bereitstellung multimedialer Hilfsmittel und in der Betonung des „historischen“ Mayens.

In diesem Zusammenhang verabschiedete der Kulturausschuss einen Antrag der FDP-Stadtratsfraktion, eine „Mayen-App“ zu erstellen. Diese soll sowohl Bürgerinnen und Bürger als auch Touristen über aktuelle Themen, Aktionen und Veranstaltungen in Mayen informieren.

  1. Stadtmauer

Zudem regte die FDP durch einen entsprechenden Antrag die Umsetzung eines Beschlusses des Haupt- und Finanzausschusses an, nach welchem der Verlauf der Stadtmauer auf den Straßen der Stadt durch Markierungen gekennzeichnet werden soll.

cc.

Es bleibt  zu beachten, dass touristische Förderungsmaßnahmen im Sinne eines möglichst defizitbefreiten Haushalts immer mit Blick auf die Kosten – Nutzen – Rechnung zu diskutieren sind. Große Investitionen in diesem Bereich werden daher bis auf Weiteres nicht die Zustimmung der FDP Mayen finden. Bereits das finanzielle Debakel rund um „Terra Vulcania“, vor dem die FDP jahrelang ausdrücklich gewarnt hatte zeigt, dass ein „Mehr“ an touristischem Angebot nicht zwangsläufig ein „Mehr“ an Touristen hervorruft.

Gleichwohl muss aber die Öffentlichkeitsarbeit der Stadt Mayen, sowie die Wirtschaftsförderung unserer Heimat weiter vorangetrieben werden. Jedoch nicht mit kostenintensivem, blindem Aktionismus, sondern mit Weitsicht und nachhaltiger Haushaltsplanung.

2.Soziales / Jugend / Demographische Entwicklung

Der FDP Mayen war es in den vergangenen Jahren immer wichtig, Akzente im Bereich „Jugend und Soziales“ zu setzen.

3. Jugendhilfe/Frühe Hilfen

 

Auf Antrag der FDP-Stadtratsfraktion wurden die Zuständigkeiten im Jugendhilfebereich neu koordiniert, um ein früheres Eingreifen  bei gravierenden Problemfällen in Familien zu ermöglichen. Jugendhilfefälle sollen so reduziert beziehungsweise vermieden werden. Das sogenannte „SAFE –Programm“ (Sichere Anbindung für Eltern) wurde in Mayen erweitert, durch gezielte Elternschulung zur möglichst frühen Zeit (Schwangerschaft, kurz nach der Geburt) sollen Hilfen für Kinder, für Familien erreicht werden. Durch sinnvolle Vernetzung der einzelnen Jugendhilfeangebote und damit verbundener Synergien sollen zudem die immensen Kosten in diesem Bereich überschaubar halten.

4. Städtisches Jugendamt

 Die FDP-Stadtratsfraktion und der FDP-Stadtverband Mayen sprechen sich nachhaltig für den Erhalt des städtischen Jugendamtes aus. Nur so kann eine ortsnahe Betreuung und Versorgung der in Mayen leider immer weiter steigenden Fälle der Jugendhilfe sichergestellt werden. Auch hierbei ist aber zu berücksichtigen, dass mit dem Erhalt des Jugendamts erhebliche Kosten entstehen beziehungsweise der Haushalt der Stadt in großem Umfang weiter belastet wird (das derzeitig prognostizierte Defizit für 2012 lieg bei 1.800.000,- €, für 2013 bei 2.200.000,- € und für 2014 bei 2.500.000,- €). Die Verhandlungen mit der Kreisverwaltung über eine entsprechende Kostenübernahme gestalten sich sehr schwierig und kommen nur langsam voran. Deshalb unterstützen wir die einhellige Forderung des Stadtrates bei Scheitern dieser Verhandlungen zur einer besseren Kostenerstattung den Klageweg zu beschreiten.

5. Demografische Entwicklung

Neben der Jugendarbeit muss sich die Stadt Mayen aber natürlich auch um ihre älteren Bewohner kümmern. Um sich ein Bild zu der Altersstruktur Mayens zu machen beantragte die FDP zunächst die demografische Entwicklung mit  Blick auf den Seniorenbereich zu erfassen. Ein Bericht wurde von der Stadtverwaltung vorgelegt. Hierauf aufbauend müssen zukünftig Konzepte entwickelt werden, die aufzeigen, wie sich in Mayen altersgerechtes Wohnen verwirklichen lässt und wie sich gesellschaftliche Ressourcen älterer Mitbürger aktivieren lassen. Diskutiert werden vor Allem die Gründung eines Seniorenbeirats, die Entwicklung einer eigenständigen Seniorenpolitik und eines Seniorenstadtplans. Ein wichtiger Punkt ist hierbei sicherlich auch die Schaffung von stadtnahen, seniorenfreundlichen Wohnräumen. Entsprechende Maßnahmen werden in Neu- und Göbelstraße bereits in Angriff genommen. Dies wird einer der Kernaufgaben der nächsten Jahre sein.

  • Finanzen

Wie bereits mehrfach angeklungen liegt ein Hauptaugenmerk der Mayener FDP auf der Haushaltslage unserer Stadt. Wir haben in den vergangenen Jahren eine Vielzahl von Initiativen ergriffen und Anträgen gestellt, um das Haushaltsdefizit zumindest punktuell zu reduzieren.

Eckpunkte:

 Pro-Kopfverschuldung  : 2700,- €

jedes Jahr erhöht sich die Position um rd. 300,-€

Liquiditätskredite Ende 3013 : ca. 25.000.000,- €

Investitionskredite Ende 2013 ca. 24.000.000,- €

Anm.: Im Jahr 2014 werden mindestens weitere 6,5 -7 Mil € Liquiditätskredite hinzukommen, Steigt das Zinsniveau kollabiert der Haushalt

Eigenkapital Ende 2013   :     26.236.628,- €

Das Eigenkapital schrumpft jährlich um rd 6.000.000,- €, im Jahre 2018 ist das Eigenkapital aufgebraucht!!!

Die Gesamtverschuldung der Stadt liegt einschließlich der Verbindlichkeiten über

50 Millionen Euro , eine massive Hypothek für unsere Kinder.

  1. Einsparungen

 Beispielsweise konnten auf Betreiben der FDP-Stadtratsfraktion in enger Zusammenarbeit mit dem Geschäftsführer der Stadtwerke, Herrn Stoll, die Betriebskosten des Badezentrums gesenkt werden. Über die bereits erzielten Erfolge hinaus, sehen wir hier aber weiteres, immenses Einsparpotential. So muss endlich ernsthaft darüber nachgedacht werden, das Hallen- bzw. Freibad in Frühjahr und Herbst für längere Zeit zu schließen. Der große Kostenapparat (Beheizung, Strom, Personal) könnte so nicht unerheblich gesenkt werden, zumal die Erfahrung zeigt, dass gerade in den „Übergangsjahreszeiten“ eine befriedigende Auslastung weder des Frei- noch des Hallenbades zu erreichen ist. Uns ist bewusst, dass eine längere Schließung des Schwimmbades vor Allem jene Besucher trifft, die regelmäßig und vom Wetter unbeeindruckt „Bahnen ziehen“ wollen. Gleichwohl – und das sagen wir mit voller Entschlossenheit – ist eine zeitweise Schließung angesichts der massiven Einsparungen von zig tausenden Euro aus unsere Sicht nicht nur in Erwägung zu ziehen, sondern geboten.

2.Terra Vulcania

Aus unserer Sicht stellt das Museum „Terra Vulcania“ einen Sündenfall Mayener Haushaltspolitik dar. Zwar konnte auf Antrag FDP-Stadtratsfraktion vom 29.11.2011 eine vorübergehende Schließung des Museums vom 01.11. bis 29.02. des jeweiligen Jahres erreicht werden. Die hiermit verbunden Einsparungen gehen uns aber noch nicht weit genug. Der FDP-Stadtverband tritt für eine komplette Schließung des Museums ein -mit allen sich hieraus ergebenen Konsequenzen wie beispielsweise den Verlust von Arbeitsplätzen.

Schon dem Bau von „Terra Vulcania“ stimmten wir seinerseits mit Verweis auf die horrenden einmaligen wie laufenden Kosten nicht zu. Wir warnten im Stadtrat mehrfach ausdrücklich vor dieser Fehlinvestition – vergebens. Leider aber müssen wir uns mit unseren Warnungen aus heutiger Sicht bestätigt fühlen. „Terra Vulcania“ – ohne Zweifel eine sehenswerte Einrichtung – reist jährlich riesige Löcher in den Mayener Haushalt. Die entstehenden Kosten können durch die Eintrittsgelder der Besucher bei weitem nicht aufgefangen werden. Mayen verliert Jahr für Jahr Geld, das es noch nicht einmal hat. Das jährliche Defizit von Terra Vulcania beläuft sich auf rund 320.000,-  € , bei 6500 zahlenden Besuchern bedeutet dies ein Zuschuss von 50,- € pro Besucher.    Hiermit muss Schluss endlich sein.

3. Bauhof

Auf Anfrage der FDP-Stadtratsfraktion wurde eine Wirtschaftlichkeitsprüfung des Bauhofes vorgenommen. Aus dieser haben sich diverse Möglichkeiten ergeben, Kosten zu senken. Insbesondere im Rahmen der Personalplanung konnte durch eine bessere Koordinierung Einsparpotentiale aktiviert werden. Der Haushalt der Stadt wurde somit nachhaltig entlastet.

4. Kreismusikschule

Leider konnte sich die FDP im Stadtrat mit ihrem Ansinnen nicht durchsetzen, die Mitgliedschaft Mayens bei der Kreismusikschule zu kündigen. Auch dies würde den Haushalt der Stadt nachhaltig entlasten. Private Musiklehrer könnten die so entstehende Lücke bei der musischen Förderung von Kindern und Jugendlichen kompetent und kostengünstig schließen. Leider war für dieses strukturelle Einsparvorhaben (wiedereimal) keine Mehrheit zu finden.

5. Jugendarrestanstalt

Zudem konnte auf Betreiben der FDP erreicht werden, dass Nutzer der Jugendarrestanstalt nunmehr hierfür eine Nutzungsentschädigung zu zahlen haben, die zumindest zur Abdeckung der Nebenkosten (insbesondere Heizkosten) ausreicht.

6. Verlustabdeckung SteG

In Zusammenarbeit mit der CDU-Fraktion wurde zudem eine Reduzierung der Verlustabdeckung für die Stadtentwicklungsgesellschaft im Jahre 2012 in Höhe von 40.000 € und im Jahre 2013 von ca. 50.000 € erreicht. Entsprechende weitere Überprüfungen bei den Stadtwerken für die kommenden Jahre stehen an.

7. Lokhallen

Die FDP-Stadtratsfraktion hat sich in der Vergangenheit immer wieder nachdrücklich gegen den Erwerb der Lokhallen ausgesprochen, um eine weitere Verschuldung der Stadt Mayen zu verhindern. Glücklicherweise war diese Haltung im Stadtrat mehrheitsfähig, so dass die Lokhallen nach wie vor nicht von der Stadt gekauft wurden. Wir hoffen, dass dies so bleibt.

8. Ostbahnhof

Zu Letzt wandte sich die FDP-Stadtratsfraktion gegen den Kauf des Ostbahnhofs durch die Stadt. Leider vergebens! Und so ist es wie oft in Mayen – alle Ratsfraktionen, Stadtverbände, der Oberbürgermeister und die Verwaltung bringen zum Ausdruck sparen zu wollen um dann ein kostenintensives Projekt nach dem anderen anzuschieben. Die Folgekosten des Erwerbs des Ostbahnhofs sind bislang zwar noch nicht abzusehen. Doch lässt sich bereits jetzt prognostizieren, dass auch hier zig tausende von Euro investiert werden müssen, um den Bahnhof in eine halbwegs ansehnliche Immobilie zu verwandeln.

i . Forstwirtschaft/Walderholung

 Wir haben beantragt, eine Überprüfung der Forstwirtschaft in Mayen vorzunehmen. Hintergrund hierfür sind defizitäre Zahlen mit über 300.000,- € jährlich.

Wir gehen davon aus, dass die Forstwirtschaft zumindest kostenneutral betrieben werden kann und erwarten hier von der Verwaltung Konzepte und Lösungsansätze.

Hierfür ist eine saubere Trennung der Forstwirtschaft vom „Walderlebnis“ erforderlich, hier steckt erhebliches Einsparpotential.

  1. Sonstiges

 Wir wollen wie alle anderen Parteien und Gruppierungen in Mayen das Beste für unsere liebenswerte Heimatstadt.

Wir sehen uns sowohl in sozialer Verantwortung für die ältere als auch jüngere Generation.

Bitte verstehen Sie uns nicht falsch. Wenn wir Einschnitte oder Einsparungen bei Projekten oder Leistungen der Stadt anmahnen, möchten wir damit keine Bewertung dieser selbst vornehmen. Sowohl „Terra Vulcania“ als auch das Schwimmbad, die Mitgliedschaft in der Kreismusikschule aber auch der Erwerb des Ostbahnhofs sind sicherlich schöne und grundsätzlich förderungswürdige Engagements Mayens. Aber es hilft alles nichts – wenn die finanziellen Mittel fehlen, eben jene Dinge zu finanzieren und man darum „auf Pump“ lebt (und nichts anderes tut sie Stadt Mayen seit Jahrzehnten!!!!), dann ist die Zahlungsunfähigkeit nicht mehr weit!

Bitte lassen Sie dieses Horrorszenario nicht wahr werden – unterstützen Sie uns mit Ihrer Stimme.

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