Haushalt 2015

Der Haushaltsplan 2015 wurde vom Oberbürgermeister eingebracht. Auch wenn er, wie erwartet, weiterhin defizitär ist, die Stadt Mayen weiterhin dauerhaft leistungsunfähig verbleibt, sind neben erfolgten Einsparungen durch die Verwaltung selbst, auch die ersten positiven Ergebnisse der Haushaltssicherungskommission zu erkennen. Auch die von der ADD verhängte Haushaltssperre nebst Aussetzung der Teilnahme am kommunalen Entschuldungsfonds 2014 haben hier Spuren hinterlassen. Der Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt wird noch lang und mühsam verbleiben, ist von der Stadt Mayen mit eigenen Anstrengungen nicht erreichbar. Bund und Land sind gefordert, endlich den Kommunen die notwendigen Mittel zu überlassen und nicht nur kostenintensive Aufgaben zu delegieren.

Breiten Raum nahm die Diskussion zur Bildung des Wirtschaftsbeirates ein. Hier gibt es nach wie vor viele Ungereimtheiten.

Bereits die von CDU/SPD letztlich ohne gemeinsame Beratung durchgesetzte Satzung hat viele Fragen offengelassen, z.B. zum Wahlverfahren, zur Definition der Mitglieder und vieles mehr. Dies zum Schaden der Kandidaten und des Beirates selbst. Formal gibt es nunmehr zwei Wirtschaftsbeiräte, einen angesiedelt bei der Stadtentwicklungsgesellschaft, den anderen bei der Stadt selbst, ein Unikum, so Fraktionsvorsitzender Raab. Dass die Satzung zum Wirtschaftsbeirat nicht einmal die Beteiligung des Geschäftsführers der Stadtentwicklungsgesellschaft vorsieht, zeigt wie wenig abgestimmt und unbedacht die gesamte Satzung ist.

Während der Stadtratssitzung selbst wurden von der CDU ohne Vorbesprechung weitere personelle Änderungsvorschläge unterbreitet, eine Diskussion hierüber unter Hinweis auf die Mehrheitsverhältnisse der GroKo unterbunden, ebenso der Wunsch auf Vertagung, um eine ordnungsgemäße Beratung und Besprechung vornehmen zu können, schlicht und ergreifend abgewürgt.

Auch wenn uns die Mehrheitsverhältnisse bestens bekannt sind, ist ein derartiger Umgang mit den im Stadtrat vertretenen anderen Fraktionen, der Verwaltung nebst Oberbürgermeister unanständig.

Das Angebot der FDP-Fraktion mit den Fraktionen Bündnis 90 die Grünen und Freien Wählern weiter gemeinsam zu handeln wurde dadurch eine klare Absage erteilt. Wir hatten gehoff , dass durch die rücksichtsvolle Behandlung der Fehler von CDU und SPD in Sachen Haushaltssperre und Aussetzung Beteiligung „Kommunaler Entschuldungsfond“ ein positives Signal gesetzt zu haben, mal wieder eine Enttäuschung durch die Haupthandelnden der GroKo. Bestätigt wird dadurch auch die Arbeit des Mayener Appells und dessen weiteren offenbar notwendigen Tätigkeit.

Schade für Mayen und der Streitkultur im Stadtrat.

Einvernehmlich beabsichtigt der Rat der Stadt Mayen sich von der Teilnahme an der Kreismusikschule zu verabschieden. Ein Vorschlag, den wir bereits vor 2 Jahren unterbreitet haben und die Stadt mit jährlich über 30.000,- € belastet. Da in der Stadt Mayen genügend private Angebote, Musikschulen zur Verfügung stehen, sehen wir insoweit ein kostenintensives Angebot des öffentlichen Trägers als entbehrlich an.

Die ADD wird gefordert sein, dem Wunsch und Willen der Stadt Mayen aus dem Zweckverband Kulturforum austreten zu unterstützen.

Die Einschränkungen bzw. Umstrukturierung der Öffnungszeiten Terra Vulcania und Museum haben wir zugestimmt, um kostenbewusst zu handeln. Bei der Einrichtung Terra Vulcania werden wir weiterhin deren Entwicklung und insbesondere Kosten im Auge behalten werden.

Dem beschlossenen Konzept für die Partizipation von Jugendlichen stehen wir, soweit es um die unmittelbare Beteiligung von Jugendlichen geht, positiv gegenüber. Bedenken haben wir, dass durch Arbeitskreise und Beteiligungen von Träger der Jugendhilfe der Ansatz zukünftig verfehlt werden könnte und Jugendliche abgeschreckt werden. Der ersten geplanten Maßnahme, nämlich Umsetzung eines Jugendforums zwecks Feststellung interessierter Jugendlicher, stehen wir absolut positiv gegenüber.

Traurig die Entwicklung zum sogenannten Brunnenfest, bei dem von den Initiatoren Unternehmer Initiative Runder Tisch, SPD und CDU -Fraktionsvorsitzenden zunächst pressewirksam die Ausrichtung und Gestaltung eines Brunnenfestes angekündigt wurde. Nunmehr der traurige Rückzug, das Beschränken auf die Funktion als Ideengeber, Beteiligung in zu gründenden Komitees, Arbeitskreisen ,Delegation zum Wirtschaftsbeirat usw., bei Überlassung der Gesamtverantwortung, Planung, Kosten, Risiken, etc. bei der Stadt Mayen. Dies entspricht nicht der angekündigten Zielrichtung und ist sehr bedauerlich. Hier wurden falsche Hoffnungen geschürt, die schriftliche Aussage bzw. Zusicherung der Initiative, dass im Jahre 2015 sicher die Brunnen auch in Mayen weiterlaufen würden Utopie.

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