HAUSHALTSREDE 2020

 

 

Man kann und mag  spekulieren, ob der vorliegende  Haushaltsentwurf auch durch die im April 2020 anstehende OB-Wahl  geprägt ist, ein knallharter Sparhaushalt ist er sicher nicht.

Unser Ergebnishaushalt würde endlich mal positiv mit einem Plus von  rd. € 700.000,00 – 1 Mil. enden, wenn nicht der Sonderposten „ Belastungen aus dem kommunalen Finanzausgleich“ mit einem Betrag von rd. 1,7 Millionen € nach Vorgaben der Aufsichtsbehörde erstmals ins Soll gestellt werden muss. Schade Herr Oberbürgermeister es wäre die Premiere gewesen, hier einen positiven Ansatz im Plan nicht im Ergebnis zu haben.

So werden wir uns im Zweifelsfalle in der Haushaltsverfügung für das Jahr 2020 von der ADD neuerlich zum einen hoffentlich, ein Lob an die Verwaltung zur Überlassung „wie gewohnt detailliert aufgearbeiteter und aussagekräftiger und insgesamt prüffähiger Unterlagen“ abholen, zum anderen hab gleichwohl neuerlich einen Verstoß gegen das Haushaltsgebot des Haushaltsausgleich attestiert erhalten.

Von einem Haushaltsausgleich sind wir allerdings unabhängig von dem Vorgesagten weit entfernt, da ein Ausgleich nur gegeben wäre, wenn der Ergebnishaushalt operativ ausgeglichen ist und darüber hinaus der Saldo des Finanzhaushalts der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen ausreicht, um die Auszahlungen zur planmäßigen Tilgung von Investitionskrediten zu tilgen.

Letzteres ist nicht der Fall, der Entwurf sieht Investitionskredite in Höhe von über 10 Millionen € vor. Unter Berücksichtigung einer Tilgungsleistung auf die bestehenden Investitionskredite von 1,5 Millionen € verbleibt schlicht und ergreifend ein Defizit von rd. 8,5 Millionen €, die den Stand der Nettoneuverschuldung der Stadt im Jahre abbildet. Mit anderen Worten die Investitionskredite steigen auf ein historisches Hoch von 33,5 Mil. , auch unsere Liquiditätskredite, also die Kassenkredite werden nach dem Plan weiter wachsen, diese werden voraussichtlich Ende des Jahres 2020 bei rd. 44,5 Millionen € stehen, also rd. 78 Millionen € Gesamtverschuldung. Wahrlich kein Grund zur Freude.

Unser Eigenkapital schrumpft weiter auf 14,1 Millionen € , soweit wir richtig gerechnet haben, wird sodann Ende 2020 die Pro-Kopf-Verschuldung bezogen auf den städtischen Haushalt gerade wegen der massiven Erhöhung der Investitionskredite auf € 4.000,00 pro Einwohner steigen. Alles wäre noch schlimmer, wenn nicht das Jahr 2019 durch massiv gestiegene Gewerbesteuereinkünfte mit einem nicht unerheblichen Überschuss enden wird.

Die sogenannte freie Finanzspitze, die die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Stadt vermittelt und von der ADD auf wesentliches Kriterium gesehen wird, bleibt weiter mit 1,4 Millionen € negativ.

Eine Besserung der Finanzsituation ist nicht in Sicht , abflauende Konjunktur, der demografische Faktor ,heißt die Babyboomer gehen in Rente, immer neue Kostenabwälzungen durch Bund und Land lassen nichts gutes erwarten.

Wir vermissen, wie schon in all den letzten Jahren, verwaltungsseitige Vorschläge des Einsparens. Wir haben weiterhin den Eindruck, dass sich eine gewisse Resignation und Ratlosigkeit, aber auch fehlende Bereitschaft breit gemacht hat. Die Haushaltssicherungskommission hat bisher nicht getagt, soll reanimiert werden.

Nach unserer Auffassung erfüllt sie ohnehin ihre Aufgabe nicht, da ihre Tätigkeit in der Vergangenheit de facto nicht zu einer einzigen uns erkennbaren Einsparung geführt hat. Es galt vielmehr das Motto „schön, dass wir darüber gesprochen haben.“

Dass unsere Haushaltssituation auch durch immer wieder weitere Kostenlasten von Bund und Land verschärft wird stellt die Haushaltsvorlage selber fest. Neben den bekannten Beispielen Schulbuchausleihe, Kostentragungsverpflichtung bei Unterhaltsvorschussleistungen kommen insbesondere die Kosten Personalkosten Kita´s hinzu. Das Land gibt zwar jährlich hier für Rheinland-Pfalz einen Gesamtkostenzuschuss von 81 Millionen zu, die Rest-Personalkosten für das Land Rheinland-Pfalz von 69 Millionen € sind jedoch von den Kommunen, also auch der Stadt Mayen zu tragen, ein klassisches Beispiel wie gegen das Konnexitätsgebot wer bestellt bezahlt, durch das Land verstoßen wird.

II.

Sodann einige ergänzende Ausführungen zu konkreten Punkten:

  1. Klimaschutz

Für den Klimaschutz wurden erhebliche Geldmittel eingestellt, sei es im Ergebnishaushalt € 50.000,00 für laufende Maßnahmen, sei es im Investitionshaushalt € 500.000,00, für durchzuführende Aufgaben des Klimaschutzmanagers abzgl. Einer Förderung von € 150.000,00.

Selbstverständlich begrüßen wir die Aktivitäten ausdrücklich, beantragen hier allerdings die Positionen im Investitionshaushalt mit einem Sperrvermerk Freigabe durch den HFA zu versehen, um im Einzelfall die durchzuführenden Maßnahmen breit abzustimmen. Auf die Vorschläge des Klimaschutzkonzeptes nehme ich  Bezug. Es soll und muss auf jeden Fall vermieden werden, dass durch fehlende Koordination und Abstimmung der Maßnahmen es zu unnötigen Mehrkosten kommt. Wir sehen, dass die Umsetzung von Klimaschutzaktivitäten Zeit und der Vorbereitung bedarf und hier sind wir (ausnahmsweise) froh einen grünen OB zu haben, um uns den Vorwurf der Verschleppung zu ersparen.

  1. Jugendamt

Wir werden uns über die Zukunft unseres Jugendamtes unterhalten müssen.

Nach jahrelangem Kampf konnten wir endlich eine angemessene Kostenerstattung durch den Landkreis Eigenbeteiligungsquote 25 % erreichen, die unserem HH gut tut. Wir sind allerdings bisher davon ausgegangen, dass eine Ab- oder Rückgabe des Jugendamtes an den Landkreis aus rechtlichen Gründen Stichwort erforderliche Gesetzesänderung nicht möglich sei. Nach jetzt vorliegendem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Landtages steht uns das Recht der Abgabe allerdings als Ausfluss der kommunalen Selbstverwaltung  zu. Unsere Anfrage an die Verwaltung welchen Kostenersparnis zu erzielen wäre, kommt zu einer Ersparnis von rund 770000,- € jährlich. Für uns ein großer Betrag.

Hierüber gilt es verantwortlich zu diskutieren, die Interessen der Mitarbeiter, der Stadt usw. sind abzuwägen und zu bewerten.

Auch zu bewerten, das nach dem Bericht des LRH vom Juli 2019 zum JA   erhebliche Versäumnisse 2013 -2017 belegt wurden, 1,5 Mil. € von anderen Jugendämtern nicht zurückgefordert wurden und teils auf Grund Verjährung nicht mehr realisiert werden können. Wie aus einer Antwort auf Anfrage der CDU –Fraktion ersichtlich, schlagen hier bereits 225.000,- € zu Buche.

Ich denke und hoffe als Thema zur OB –Wahl ungeeignet.

  1. Forst , Erlebniswelten, Bücherei

Auch die Entwicklung des Forsts steht bei uns nach wie vor zur Überprüfung an. Die Defizite sind uns auch unter Berücksichtigung von notwendigen Wiederaufforstungsmaßnahmen, Stichwort Borkenkäfer, Stichwort Senkung Holzpreise, Stichwort Klimaschutz nicht nachvollziehbar. Wir hatten schon mehrfach darauf hingewiesen, Privatpersonen leben von ihrer verantwortungsvollen Fortwirtschaft, wir produzieren ein Minus von über € 300.000,00.

Auch Terra heute Erlebniswelten ist aktuell. Bei stagnierenden leicht fallenden Besucherzahlen ist die Wirtschaftschaftlichkeitsfrage neuerlich zu stellen. Die Rückzahlungsforderung  von gewährten Zuschüssen schrumpft jährlich, deshalb lohnt die Diskussion.

Das Thema Bücherei und das dortige Defizit sehen wir durch die beabsichtigte Verlegung der TouristInfo als erledigt an, der Zusammenschluss sollte zu Synergien führen, die kostenentlastend wirken.

  1. Gemeindearbeiter

Mit gewisser Sorge sehen wir hier eine Entwicklung, die uns teuer wird.

Die Kosten der Gemeindearbeiter fallen üppiger  aus, waren die Tätigkeiten für die Ortsteile zunächst ursprünglich Aufgabe unseres eigenen Bauhofes, sind nun für die Vororte eigene AN tätig. Hier sollen in nicht unerheblichem Umfange  für die Gemeindearbeiter der Ortsteile Gerätschaften angeschafft werden, es ist nur eine Frage der Zeit, dass  Forderungen nach Räumlichkeiten zwecks derer Unterbringung erhoben werden und weiteres mehr.

Hier sollte nach unserer Auffassung  geprüft werden ob durch eine Fremdvergabe dieser Arbeiten ein nicht unerhebliches Einsparpotential zu erzielen ist.

5. Persnal- und Sozialausgaben

Auch die Personal- und insgesamt Sozialausgaben stehen auf dem Prüfstand. Nach dem bereits zitierten Bericht des Landesrechnungshofes vom Juli 2019 liegen die Personal- und Sozialausgaben der Stadt pro Einwohner bei den Personalkosten um € 131,00 je Einwohner über dem Schnitt vergleichbarer großer kreisangehöriger Städte, bei den Sozialausgaben um € 71,00 pro Einwohner. (SPD bereits reklamiert) Dies bedarf der weitergehenden Kontrolle und Prüfung, gleiches gilt für die Auftragsvergabe durch das Jugendamt und die strenge Kontrolle der Wirtschaftlichkeit erteilter Aufträge und des Abrechnungswesens. Hier hat es bereits die notwendigen Weichenstellungen gegeben.

6.Investitionen

Bei den beabsichtigten Investitionen im Gesamtvolumen über 10 Mil. € halten wir an unserer Kritik fest, dass hier über die Notwendigkeit hinaus Gelder verausgabt werden. Bekannte Beispiele Feuerwehrgerätehaus Hausen Kosten,1,2-1,3 € mit Schulungsräumen Platz für weiteren Ausbau etc. Das uns die Unterhaltungskosten auch noch erheblich belasten werden kommt hinzu. Unser Hinweis, dass die Folgekosten nach § 10 GemeindeHVO vorher zu ermitteln und Gegenstand der Beratung sein soll, findet in Mayen leider nicht statt. Auch der geplante Kita-Neubau Weiersbach dringend notwendig ist überdimensioniert der Architekt hat rund 300.000,- € eingeräumt. Weiter sei auf  die erheblichen Investitionen Genovevaburg , Feuerwehrhauptstelle sowie den Bauhof verwiesen,  allesamt Projekte der die Perspektive eines wirtschaftlichen Ertrages zu Gunsten der Stadt fehlt. Im Gegenteil nach Fertigstellung werden sie über die  Abschreibungen die zukünftigen Ergebnishaushalte belasten.

Ausdrücklich begrüßen wir den geplanten Erwerb von Gewerbeflächen für rund 2.Mil. €. Dies ist ein Invest für die Zukunft mit Perspektive für die Entwicklung der Stadt, Arbeitsplätze und vielem mehr.

  1. Innenstadt

Die Innenstadt macht uns allen weiter Sorge,  insbesondere die Brückenstraße mit 12-14 Leerständen je nach Zählweise besorgt uns sehr. Leerstandsmanagement, der dazu passende Beirat mit Alibifunktion, allgemeine Lippenbekenntnisse die den Zustand beklagen helfen nicht. Wir stellen uns neue Ansätze wie die Ansiedlung von  Start-UP Unternehmen, gefördert vom Land und über KFW – Mittel. Wie beispielhaft in Bocholt wo in Zusammenarbeit mit der Wirtschaftsfördergesellschaft (bei uns sodann SteG ) und den Programmen der Leerstand reduziert wird. Auch Ideen dort leerstehende Räumlichkeiten in Absprache mit den Eigentümern Vereinen zu überlassen, die Aktivitäten entfachen gehört dazu. Wir werden hier kurzfristig Anträge stellen initiativ zu werden.

Es gäbe noch vieles anzusprechen aber die Zeit ist rum. Trotz der angesprochenen Kritikpunkte werden wir dem HH-Plan als Gesamtwerk unsere Zustimmung erteilen, bedanken uns ausdrücklich bei  Herrn Spitzlei für die stets professionellen Auskünfte zum HH. Unser Dank auch an die Verwaltung, die es sicher nicht immer einfach mit uns allen. Die Arbeit im Rat sehen wir ebenfalls konstruktiv von einzelnen Ausreißern abgesehen.

Für  die anstehende OB – Wahl erwünschen wir uns den notwendigen Respekt der Bewerber zueinander und keine Schlammschlachten, 2012 lässt grüßen.

Ihnen noch allen eine besinnliche Adventszeit, ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit

 

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