Pressebericht FDP-Stadtratsfraktion zur Stadtratssitzung 06.10.2021

Die durchgeführte Präsenssitzung des Stadtrates Mayen ist als weiterer Schritt in eine Stück Normalität in Coronazeiten anzusehen und zu begrüßen, ermöglicht eben auch Gespräche und Abstimmungsmöglichkeiten in der Fraktion und darüber hinaus.

Seit der Kommunalwahl im Jahre 2019 sind knapp 2 ½ Jahre verstrichen und endlich konnte die von uns immer wieder geforderte Neufassung der Satzung zur Installierung des Wirtschaftsbeirates verabschiedet werden, ein Beirat von dem wir uns wichtige Impulse für die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt erwarten und die mit Vertretern von Wirtschaft, MY, Handel, Gastronomie, Verwaltung und Stadtrat besetzt wird.

In verschiedenen Tagesordnungspunkten wurde die Hochwasserproblematik vom Mitte Juli 2021 thematisiert und diskutiert, zum einen im Rückblick über die Auslöser des Unglücks, aber auch intensiv die zu treffenden Vorkehrungen und Maßnahmen, um zukünftig besser auf zu erwartende Starkregenereignisse gewappnet zu sein. Unsere Anregungen und Anträge zur Ertüchtigung der Feuerwehrteiche, auch als Baustein des Hochwassers, aber auch Brandschutzes, wurden in die bestehende Prioritätenliste der abzuarbeitenden Maßnahmen der Stadtverwaltung aufgenommen. Eine regelmäßige Berichterstattung der durchgeführten Maßnahmen wurde eingefordert und seitens der Stadtverwaltung zugesagt.

Zum Tagesordnungspunkt „Lebendige Centren“ Stichwort Hochgarage wurde seitens der Verwaltung richtigerweise nochmals klargestellt, dass die Berichterstattung zu einem vermeintlichen Aus der Hochgarage falsch und unzutreffend sind. Der Bau einer Hochgarage war das wesentliche Kernstück der gesamten Planungen. Zur Sanierung dieses Innenstadtteils sind nach unserer Auffassung auch nach wie vor unbedingt notwendig und umzusetzen, ggf. auch mit privatwirtschaftlicher Hilfe.

Breiten Raum nahm die Diskussion zu einer etwaigen Liquidierung der Stadtentwicklungsgesellschaft ein. Der aktuelle Aufgabenbereich der Gesellschaft beschränkt sich im Wesentlichen auf die Verwaltung der ehemals städtischen Wohnungen, Wirtschaftsförderung findet, wenn überhaupt, nur im äußerst geringen Umfange statt, es fehlt aktuell das notwendige Eigenkapital, um den ursprünglichen Absichten, Übernahme von Planungsaufgaben, Wirtschaftsförderung, EDV-Beratungen, etc. nachzukommen.

Zwei eingeholte Gutachten empfehlen in dieser Situation die Auflösung der SteG. Da die städtische Finanzlage das Einbringen von Eigenkapital nicht hergibt, sehen wir aktuell keine andere Möglichkeit als diesen Schritt der Liquidation zu vollziehen. Dies unabhängig davon, dass es selbstverständlich in Mayen durchaus sinnvoll wäre eine Wohnungsbaugesellschaft mit Planungs- und Umsetzungsaufgaben, gerade auch im sozialen Wohnungsbau zu installieren, sehen. Bis zur endgültigen Entscheidung soll die Vorfrage geklärt werden, ob Zuwendungen der Stadt zur Stärkung des Eigenkapitals überhaupt beihilferechtlich zulässig sind.

Der Beitritt der Stadt Mayen bei der MY-Gemeinschaft als Mitglied war für uns eine Selbstverständlichkeit, die Aktivitäten der MY-Gemeinschaft für unsere Innenstadt, auch die professionelle Unterstützung zur Beantragung evtl. Fördergelder zur Ertüchtigung und Entwicklung unserer Innenstadt, sind unschätzbar.

Die Anschaffung von stationären Lüftungsanlagen in sämtlichen Räumen der Grundschulen der Stadt Mayen fand ebenfalls uneingeschränkte Zustimmung, wichtig dabei auch, dass deren Einsatz nach Beendigung der Corona-Pandemie gesundheitlich, aber auch wirtschaftlich sinnvoll ist.

Erwartungsgemäß großen Diskussionsbedarf nahm die beabsichtigte Planung einer einheitlichen Möblierung der Sitzbänke in Mayen ein. Der Punkt zu den Sitzbänken wurde letztendlich vertagt, die FDP-Fraktion hat große Zweifel, ob hier unter Berücksichtigung der verschiedensten Interessen eine einheitliche Linie durch den Stadtrat gefunden werden kann.

Letztendlich wurde der Haushaltsplan 2022 eingebracht. Erfreulich zunächst, dass der Plan vom Oberbürgermeister umfänglich vorgestellt wurde. Unerfreulich, aber erwartet, dass ein unausgeglichener Haushaltsentwurf vorgelegt wurde/werden musste und es im Rahmen der Beratungen zu klären und zu diskutieren gilt, ob weitere Haushaltsverbesserungen erzielt werden können. Neuralgischer Punkt unter anderem die Forderung der ADD, dass bei unausgeglichenem Haushalt die Grundsteuer B auf den Bundesdurchschnitt ohne Rheinland-Pfalz zu erhöhen sei, ansonsten die Verweigerung der Genehmigung  angekündigt ist. Leider, wie so oft in den letzten Jahren, eine unerfreuliche Drucksituation, die auf den Stadtrat der Stadt Mayen ausgeübt wird, die Aufgaben und Kostenmehrung, die durch Bundes- und Landesgesetze, insbesondere bei den Personalkosten ereilt, wird bei diesen Betrachtungsweisen völlig ausgeblendet, so Fraktionsvorsitzender Raab. Gleichwohl muss und wird es erforderlich sein einen genehmigungsfähigen Haushalt vorzulegen, um frühzeitig im Jahre 2020 notwendige Maßnahmen, freiwillige Leistungen, etc. umsetzen zu können.

 

Mayen, den 08.10.2021

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