Stellungnahme  FDP-Stadtratsfraktionzur Stadtratssitzung 01.04.2020

Eine aus unserer Sicht nicht notwendige Stadtratssitzung mit verschärften Corona-Sicherheitsmaßnahmen für die Stadtratsmitglieder war nach ca. knapp 16 Minuten vorbei, dann war der Spuk zu Ende.

Zunächst haben die Fraktionen SPD, CDU, die Freien Wähler und die FDP beantragt, die ursprünglich 22-punktige Stadtratssitzung auf das absolut und unbedingt überhaupt Notwendige zu bereinigen, um der Corona-Situation hinreichend Rechnung zu tragen. So geschehen.

Auch wenn die Schutzmaßnahmen gut bis hervorragend waren, Tischabstände ca. 2 m, Schutzkleidung wie Handschuhe, Masken, Schutzanzüge, Desinfektion vorhanden waren, verbleibt für gleichwohl die Frage der Notwendigkeit der Sitzung?

Zuvor hatten sich die im Stadtrat vertretenen Fraktionen darauf geeinigt mit einer Art Notbesetzung zu tagen, also dass nur so viel Stadtratsmitglieder zur Stadtratssitzung anwesend sind, um die Beschlussfähigkeit auch unter Berücksichtigung des Proporzes zu sichern. Also 18 Stadtratsmitglieder + Oberbürgermeister, wobei es eigentlich die Verpflichtung eines Stadtratsmitglied ist, anwesend zu sein, sofern nicht berechtigte Entschuldigungsgründe vorhanden sind.

Fraktionsvorsitzender Ekkehard Raab kritisierte zu Beginn die Überflüssigkeit, Nichtnotwendigkeit der Stadtratssitzung, da viele Punkte über ein zuvor mit den Fraktionen/Ältestenrat abgestimmtes Eilentscheidungsrecht des Oberbürgermeisters hätten erledigt werden können, so wie es der Landrat im Landkreis beispielsweise getan hat. Hinzu kam, dass für vermeintlich wesentliche Tagesordnungspunkte nicht der Stadtrat, sondern der Haupt- und Finanzausschuss zuständig ist, so wie es die Hauptsatzung vorschreibt, der übergangen wurde. Die Stundung von Gewerbesteuerzahlungen, Übernahmen von Mitarbeitern ins Beamtenverhältnis alles ist dem kleineren Haupt- und Finanzausschuss zugewiesen.

Der Einwand der Verwaltung die Notwendigkeit einer Stadtratssitzung sei durch die Aufsichtsbehörde ADD gefordert, ist nicht nachzuvollziehen, wenn geschehen – falsch.

Eine der maßgeblichen Punkte in der Stadtratssitzung, nämlich eine Beschlussfassung über die Absetzung der beliebten Burgfestspiele wurde gegenstandslos, da nach Mitteilung der Verwaltung einen Tag vor der Stadtratssitzung sie die Mitteilung des Ministeriums erreicht habe, dass bei einer Absage die Nichtgewährung bzw. Rückzahlung des Landeszuschusses drohe. Konsequenz, auf Vorschlag der Verwaltung wurde diese vom Stadtrat ermächtigt die Corona-Krise weiter zu beobachten (was immer das soll) und dem Stadtrat sodann zu berichten. Um unnütze, zeitaufwendige Diskussionen zu ersparen haben wir diese selbstredende Aussage und Antragstellung unkommentiert gelassen.

Sodann der Versuch der Verwaltung des Oberbürgermeisters das Thema Stundung von Vorauszahlungen und fällige Forderung, insbesondere Gewerbesteuer, alleine in seine Entscheidungsbefugnis zu ziehen. Die von der Verwaltung geforderte zeitaufwendige Änderung der Hauptsatzung mit dem Ziel, dass anstelle der Aufteilung bis 25.000,00 € der Oberbürgermeister darüber hinaus die Zuständigkeit des Haupt- und Finanzausschuss alleine den Oberbürgermeister zuständig zu machen, haben wir nachdrücklich widersprochen. Es erschließt sich nicht, dass ein Stadtrat zur Ratssitzung zitiert wird, während das viel kleinere Entscheidungsgremium Haupt- und Finanzausschuss übergangen wird.

Die Fraktionen von CDU, SPD, Der Freien Wähler und FDP haben deshalb beantragt, dass Anträge auf Stundung von Gewerbesteuer-Vorauszahlungen und fälliger Zahlungen aus Gründen der Corona-Beeinträchtigung auf die Dauer von vorläufig bis 31.12.2020 zinslos gestundet werden.

Auch wurde auf unseren gemeinsamen Antrag hin die vorliegenden Anträge auf Stundung der Gewerbesteuer-Vorauszahlung bzw. offenstehender fälliger Zahlungen, die im Einzelfall € 25.000,00 übersteigen, einstimmig sofort gestundet werden.

Immerhin Stundungen in einer Größenordnung von rund 1,5 Mio. €, mit der wir sofort und unbürokratisch betroffenen Betrieben helfen konnten. Für Anträge unter 25.000,00 € bleibt entsprechend der Hauptsatzung der Oberbürgermeister zuständig, der ebenfalls sodann wohl zügig entscheiden wird.

„All dies hätte bei rechtzeitiger umfänglicher Einbeziehung der Ratsfraktionen in der Beratung geklärt werden können und hätte die Sitzung entbehrlich gemacht“ so Fraktionsvorsitzender Raab.

Beschlüsse zum Kita-Neubau Weiersbach: Kampfmittelsondierung, Sanierung Schulhof Grundschule Hausen, Grundschule St Clemens wurden einvernehmlich und schnell beschlossen, diese waren notwendig, hätten aber auch im Eilentscheidungsrecht des OB´s ihre Erledigung gefunden.

Auf Wunsch der Fraktionen von SPD und FWM wurden die Beschlussfassung und Beratung zum Thema Hochgarage und Feststellungsbeschlüssen, etc. vertagt.

Auch wenn hier die Fortentwicklung für die Stadt Mayen aus unserer Sicht wichtig ist, stehen wir weiter zu dem Projekt Hochgarage. Wenn wir aber den weiteren Verwaltungsvorschlägen zur Fortentwicklung zugestimmt hätten, ist aus unserem demokratischen Selbstverständnis zu gewährleisten, dass derartige Punkte auch einer längeren Diskussion im Stadtrat zugänglich sein müssen. Auch unter Berücksichtigung des Aspektes, dass auch die Stadt Mayen nach hoffentlich baldigem Ende der Corona-Krise zur Ankurbelung der Wirtschaft Aufträge zu verteilen hat und Aufträge verteilen muss.

 

Das Handeln des Oberbürgermeisters ist teils zu hinterfragen. Als Chef der Verwaltung und Oberbürgermeister der Stadt steht ihm aktuell eine absolute Führungs- und Integrationsrolle zu. Zum anderen ist er im Wahlkampf zur OB –Wahl befindlich. Ein schwieriger Spagat .Hier erwarten wir eine bessere, saubere Abgrenzung der Aufgaben  in der medialen Darstellung. Handelt er als OB oder als Wahlkämpfer. Seine Forderung, die später relativiert wurde, Vermieter von Gewerbeimmobilien sollten auf Mieten verzichten oder stunden, hat für nicht unerhebliche Verstimmung gesorgt, hier wurden die Interessen zu einseitig betrachtet. Ist der Vermieter dazu allgemein bereit, ist das zu begrüßen, es ist aber alleine seine auch wirtschaftliche Entscheidung.

Gerade in der jetzigen schwierigen Zeit brauchen wir keinen Streit, der Bürger erwartet zu Recht ein gemeinsames einheitliches Vorgehen, er/wir haben andere Probleme zu bewältigen.

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