Neujahrsempfang 2019

 

 

I. Begrüßung

Meine sehr geehrte Damen und Herren,

willkommen bei der FDP in Mayen!

Ich darf sie erneut namens des Vorstandes des FDP-Stadtverbandes  zu unserem traditionellen, mehr als 30 Jahre bestehenden Neujahrsempfang wiederum in den Räumlichkeiten des Alten Rathauses herzlich willkommen heißen.

Wie immer haben wir einen Ehrengast zum Empfang geladen. In diesem Jahr ist dies unsere Bezirksvorsitzende und Mitglied des Bundestages, dort sogenannte Obfrau des Ausschusses für Wirtschaft und Energie, Sandra Weser, liebe Sandra, herzlich willkommen in Mayen. Sie ist selbstverständlich nicht zum ersten Mal hier, als ehemalige Vizepräsidentin der SGD-Nord kennt sie die Stadt, auch als  Besucherin unserer Burgfestspiele.

Nach einigen Jahren Abstinenz freue ich mich unseren früheren Dauergast  Justizminister Herbert Mertin zu begrüßen. Seit du wieder Justizminister bist, ist Ruhe und Frieden in die Personalpolitik der Justiz eingekehrt, die hohe Sensibilität, die Unabhängigkeit der Justiz, war leider deinen Vorgängern teils nicht bewusst, hier darf kein Raum für Parteigeklüngel sein.

Eine besondere Freude ist es uns ihnen mit Marcus Scheuren, Vallendar, den Spitzenkandidat der FDP RLP zur Europawahl vorzustellen, der im Anschluss an meine Ausführungen ein kurzes Grußwort an sie richten wird, Stoff gibt es wahrlich genug.

Herr Scheuren wird Mayen zum Thema Europawahl gesondert besuchen.

Auch unsere Landtagsfraktion ist stark vertreten, ich begrüße die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Frau Monika Becker sowie den parlamentarischen Geschäftsführer Marco Weber.

Heimspiel hat wie immer der vollständig angetretene Kreisvorstand mit unserer Kreisvorsitzenden Susanne Rausch-Preißler.

Ein Gruß geht auch an unseren Landesvorsitzenden der Juli´s Luca Lichtentäler.

 Herr Oberbürgermeister Wolfgang Treis sowie unsere Beigeordnete Frau Luig-Caspari sind neuerlich unsere Gäste, willkommen. Herr Oberbürgermeister wir wissen ihre Anwesenheit in der Gesamtgemengelage zu schätzen. Den Vertretern der im Stadtrat vertretenen Fraktionen gilt mein Gruß, dem CDU-Vorsitzenden Martin Reis, dem Vorsitzenden der SPD Dirk Meid sowie dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Helmut Sondermann, von den Grünen besonders herzlich meine Tischnachbarin im Stadtrat, Fraktionsvorsitzende Natascha Lentes, weiter Rolf Schäfer, der ehrenamtliche Kreisbeigeordnete.  

An dieser Stelle noch meinen Dank an meine Mitstreiter im Kreistag Herbert Fleischer und  Stadtrat Thomas Hürter für die sehr gute Zusammenarbeit der letzten 5 Jahre. 2 – Fraktionen sind toll, effektiv, schnell und entscheidungsfreudig, mangels Mehrheit kein Fraktionszwang, ob das auch mit mehr Personen klappt wollen wir mit ihrer Mithilfe die nächsten 5 Jahre ausprobieren.

Unsere Listen zum Stadtrat und Kreistag werden wir Anfang Februar aufstellen, wir sind soviel verrate ich schon heute, bestens gerüstet.

Mein Gruß gilt auch der Presse mit der Bitte um wohlwollende Berichterstattung. Zur Begrüßung abschließend mein Dank an das Organisationsteam für den heutigen Abend unter maßgeblicher Führung von Hans-Josef Roth mit seinem Team und neuerlich auch Dank an die Firma Küster für die logistische Unterstützung.

II. Rückblick / Ausblick

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

 Wie immer an dieser Stelle einige Anmerkungen zu Problemen, Geschehnissen der  kommunalen Politik in Mayen . Die  Punkte sind exemplarisch, nicht abschließend. Wir stehen zu interessierenden Punkte gerne zur Verfügung. Es ist uns bekanntlich wichtig nach den Ansprachen und Grußworten mit ihnen ins Gespräch zu kommen.

1. Rückblick

a)

Das Jahr 2018 war für die Stadt Mayen, die Politik nur bedingt ein gutes Jahr, mehr ein Gebrauchtjahr. Es gab und gibt etliche Probleme bei der Umsetzung von Straßenbaumaßnahmen, sei es beispielhaft in der Bäckerstraße, teils auch Neustraße und insbesondere in der zentralen Straße in Mayen, der Marktstraße. Die Teilsanierungsarbeiten sollten in ca. 3 Monaten nach Fastnacht 2018 beendet sein, ein Gang durch die Marktstraße zeigt ein anderes Bild. Etliche Flächen sind  unbearbeitet, auch nur bedingt winterfest gemacht, Regenlachen stören das Bild. Nach zwischenzeitlich auch sehr vorsichtiger Einschätzung der Stadtverwaltung  dürften wir Glück haben, den Zustand Ostern 2019 beendet zu wissen. Verantwortlichkeiten werden gesucht. Klar  die bauausführende Firma ist hauptverantwortlich, ob durch bessere Überwachung Bauleitung das ein oder andere hätte beschleunigt werden können, ist Spekulation. Bei derartigen Vorhaben wird man zwangsläufig auch zum Opfer von Ausschreibungsverfahren und damit verbunden die Wahl des vermeintlichsten günstigsten Anbieters, was hier völlig konterkariert wird. Für unsere Innenstadt ein Desaster.

b)

Auch die  SteG-Affäre nebst Garagendeal hat uns 2018  erheblich beschäftigt, ist nicht beendet.

 472.000,- € Ausgaben ohne Gremienbeschluss, bei zweifelhafter Verwendung der Gelder selbst, die zum Ankauf und Herrichtung von Flüchtlingsunterkünften dienen sollten, hat hohe Wellen geschlagen. Herr Oberbürgermeister, es gab hier auch zwischen uns erhebliche sachliche Differenzen in der Bewertung der Vorkommnisse und der gebotenen Reaktionen, wir haben uns hier  intern mehrfach ausgetauscht. Wir hoffen nun sehr, dass  die notwendige juristische Aufarbeitung, die auf den Weg gebracht wurde, zügig erfolgt, soweit dies bei juristischen Auseinandersetzungen möglich ist.

Der heutige Bericht der RZ über die fehlende Baugenehmigung bzw Genehmigungsfähigkeit der  Kellergeschoßwohnung im Schützenhof mit lichter Höhe 2,10 m, ist ein weiterer Mosaikstein, der allerdings bei der Ersatzforderung bereits berücksichtigt wurde.

 Klarstellen möchte ich für unsere Fraktion, dass es uns immer ausschließlich und allein um die Sache ging und geht, natürlich die Kenntnis der handelnden Personen die Sache nicht einfacher macht. Ins Kraut schießende Spekulationen entsprechen nicht unserem Politikstil. Wir denken auch das die Aufarbeitung bei dem neuen Geschäftsführer, Heinz Stolz sei gegrüßt in guten Händen ist.

c) Schieferbergwerk

Das Schieferbergwerk Rathscheck Schiefer schließt, 50 Arbeitsplätze gehen verloren dies schmerzt uns sehr, wir stehen nach wie vor in Solidarität zur Belegschaft nebst Familien.

d) Bürgerentscheid Altes Rathaus

Auch das 2018 es ging um diese Lokalität. Es war unser Antrag hier eine anspruchsvolle Gastronomie zur Innenstadtstärkung zu ermöglichen, auch bei uns später selbst umstritten. Die notwendige qualifizierte Mehrheit der Bürgerschaft hat sich im Bürgerentscheid pro Gastronomie entschieden. Schlimm war die Erfahrung, dass ein  Bürgerentscheid  polarisiert, sei es in Mainz, St. Johann, beim Brexit in Großbritannien oder eben in Mayen. So basisdemokratisch sich ein solcher Entscheid darstellt, ich bin ein Verfechter der indirekten Demokratie, wo es eben nicht nur ein Ja oder nein Schwarz oder Weiß gibt, sondern auch friedensstiftende sachliche Kompromisse.

d) Städtisches Jugendamt

Schon seit mehreren Jahren berichte ich an dieser Stelle über die zähen Verhandlungen zur Kostenerstattung unseres Jugendamtes mit dem Landkreis, die uns nach dem LfAG rechtlich zustehen. Zur Beendigung der Hängepartie hatten wir gefordert, dass für den Fall, dass bis zum 30.06.2018 keine Einigung auf dem Tisch liegt, gerichtliche Schritte eingeleitet werden sollen, ja müssen. Nun scheint  eine tragfähige Lösung gefunden sein, wie immer bei Kompromissen und Verhandlungen werden wir nicht  100 % unserer Forderungen erhalten, aber die Ergebnisse der Verhandlungen Eigeninteressensquote beabsichtigt 25 % usw. erscheinen tragfähig. Der Stadtrat  und Kreistag müssen noch zustimmen. Frau Luig-Caspari und Herr Oberbürgermeister, wir bedanken uns für Ihren Einsatz für die Stadt gegenüber einem sehr zähen widerspenstigen Verhandlungspartner, dem Landkreis.

e) Innenstadt Einzelhandelskonzept

Die Innenstadt und deren Entwicklung hat für uns bekanntlich hohe Priorität, sie ist unser Herzstück, Zentralisierungspunkt von Mayen. Wir haben bereits in der Vergangenheit diverse Vorschläge, Anträge  zu deren Stärkung unterbreitet  beispielhaft 2010 unser Einzelhandelskonzept, Öffnung des oberen Marktplatzes für den Autoverkehr, etc.

Nun  wurde 2018 unser Konzept bei seiner ersten ernsten Belastungsprobe geopfert.

Dieses Konzept war kein Selbstzweck, sondern nach dem LEP 4 erforderlich etwaige Ansiedlungen großflächiger Betriebe mit sogenannten innenstadtrelevantem Sortiment auf der Grünen Wiese zu ermöglichen, andererseits auch als gewollter Schutz der Innenstadt. Weiter die Schutzwirkung zur Abwehr von Ansiedlungen in Unterzentren wie bei uns beispielhaft Mendig und Polch.

 Bei der Fortschreibung dieses Konzeptes im Jahre 2015 ging es u.a. in langen Sitzungen auch um die Frage seiner Rechtssicherheit also gerichtsfest zu sein, was in der seinerzeitigen Diskussion sorgfältig abgewogen wurde.

Hört sich alles für einen Liberalen grauenhaft an hier wird der Markt reguliert, ist aber eben Gesetzes- /Verordnungslage. (unsere Gäste Frau Becker und Frau Weeser können ihnen beide als ehemalige Vizepräsidentinnen SGD Nord dies erklären)

2018 Sportgeschäft Krumholz entscheidet  Aus in der Innenstadt Wunsch Umzug auf die Grüne Wiese. Selbstverständlich haben wir großes Verständnis für die unternehmerische Entscheidung der Firma, aus deren Sicht nachvollziehbar sicherlich absolut wirtschaftlich begründet. Allerdings mit unserem Konzept kaum vereinbar. Was passiert? Der Stadtrat entscheidet, was kümmert uns unser Konzept und seine Aussagen, Innenstadt und Vertrauen egal. Die Außenwirkung für die Innenstadt und My –Gemeinschaft katastrophal. Ehrlicher wäre gewesen zu sagen, wir verabschieden uns vom Konzept und seinen Schutzwirkungen, nun denn

2.       Ausblick

a)     ISEK  2030

Wir haben und werden uns gleichwohl weiter um die Belange der Innenstadt kümmern und haben deshalb im Stadtrat Ende letzten Jahres den Antrag gestellt und zwar die Erstellung eines Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes, kurz genannt ISEK zu beschließen. Bei einem derartigen Konzept, dass es bereits in vielen großen und kleinen Städten, z.B. Schleiden, Nordrhein-Westfalen gibt, handelt es sich um ein strategisches Planungsinstrument, welches die künftige Entwicklung gesamtstädtisch betrachtet und steuern soll. Ziel eines solchen ganz einheitlichen Stadtentwicklungskonzeptes soll es sein gemeinsam über die Zukunft Mayen nachzudenken und Ziele zu formulieren wie sich die Stadt in den nächsten Jahren und darüber hinaus entwickeln soll. Das Konzept besteht aus Plänen und Texten, die zukünftige Entwicklungsziele und Strategien beschreiben soll. Gerade im letzten Jahr gab es etliche Pressemitteilungen, Stellungnahmen von Parteien auch von uns, die das Fehlen eines ganzheitlichen Konzeptes bemängelt haben.

Es geht darum den diversen Herausforderungen wie beispielhaft Knappheit an Flächenressourcen, Herausforderung der Integration, Klimawandel, Differenzierung der Gesellschaft, Digitalisierung, E –Goverment, demografische Entwicklung und, und,  und all die Punkte, die uns auf den Nägeln brennen, Rechnung zu tragen. Es ist notwendig gute Antworten auf diese Herausforderungen zu finden, dass diese aufeinander abgestimmt sind. Natürlich hat die Stadt Mayen diverse Konzepte Studie IFH aus dem Jahre 2016 Standortmarketingkonzept November 2014 beschriebenes Einzelhandelskonzept aus dem Jahre 2010/2015, die leider teilweise ein Schubladendasein fristen, aber eben diese alle mit anderer Zielsetzung. Wir haben vorgeschlagen, dass sich ein derartiges Konzept mit Themen wie Wirtschaft, Stadtgestaltung, Planung, Soziales, Mobilität, Bildung, Gesundheit, Ökologie und vielen weiteren Punkten beschäftigen kann und muss. Auch eine Neuausrichtung unserer städtischen Gesellschaften SteG und Stadtwerke gehört dazu. Die Mehrheit des Stadtrates, mit Ausnahme der Freien Wähler, hat sich unserem grundsätzlichen Ansinnen dankenswerter Weise angeschlossen und wurden wie üblich Prüfaufträge  an die Verwaltung erteilt, ein Haushaltsansatz beschlossen Die MY-Gemeinschaft unterstützt unseren Vorstoß ebenfalls. Gutachterliche Erkenntnisse aus der Aktiven Stadt können sicher übernommen werden. Die Erstellung und Umsetzung des ISEK´s ist für uns zentraler Punkt für die  künftige Stadtentwicklung in all seinen Facetten.

b) Wirtschaftsbeirat

Der auch auf unsere Veranlassung eingeführte Wirtschaftsbeirat bedarf der Reformierung. Entgegen seiner Konzeption ist er zu einer Art städtischen Ausschuss mutiert, der auch seiner satzungsmäßigen Aufgabe nur teilweise gerecht wird. Kontakte zu  Betrieben, Geschäften in Mayen auf dieser Ebene gibt es kaum.  Gerade dies war nach unserer Vorstellung ein Kernstück um über Sorgen Bedürfnisse Vorstellungen unser Betriebe besser informiert zu sein, so dass auch ein besserer Austausch stattfindet und ist in der Satzung verankert. Also keine Kritik an den Teilnehmer, sondern an der Umsetzung. Auch dies werden wir angehen.

c) Ausbaubeiträge/ wiederkehrender Beitrag

Die Abschaffung der Ausbaubeiträge für Straßen nimmt z.Z. breiten Raum in der Diskussion ein. Bund der Steuerzahler RLP, Haus und Grund Rheinland-Pfalz, unser Landesparteitag der FPD haben sich für die Abschaffung ausgesprochen und die Übernahme der Finanzierungskosten durch das Land gefordert. Auch unser Vorstand in Mayen schließt sich dieser Forderung  an. Die Argumente dürften bekannt sein, für Autobahnen, Landesstraßen, Bundesstraßen, etc. gibt es keine direkte Kostenbeteiligung von anliegenden Bürgern, der Verwaltungsaufwand der Abrechnungen ist erheblich, Rechtsstreitigkeiten aufwendig und kostspielig die Belastung einzelner Bürger im Extremfalle  ruinös. Viele andere Bundesländer haben die Ausbaubeträge bereits abgeschafft, ob hier wirklich wie SPD und Gemeinde- und Städtebund glaubend machen wollen ein bewährtes System vorliegt, dass nicht grundlos aufgegeben werden soll, sehen wir nicht. Ich erinnere an die mühseligen Diskussionen im Stadtrat zur Festsetzung der Beitragssätze nach der berühmten Lüneburger Tabelle Beispiele aktuell Bäckerstraße, Neustraße, Ärger ohne Ende.

 Dass  unsere Landtagsfraktion als Koalitionspartner in Mainz  sich offiziell dieser Forderung nicht angeschlossen hat ist uns verständlich. Der Koalitionsvertrag schweigt zu dieser Frage, aber vereinbart ist dort, dass bei nicht geregelten Positionen gleichwohl Einheitlichkeit gezeigt werden soll. Man mag dies kritisieren, ich sehe allerdings in Rheinland-Pfalz, anders als beispielhaft im Bund gerade im letzten Jahr eine sehr gut funktionierende Landesregierung mit den Fraktionen von SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und FDP, die einen guten Job machen, vertrauensvoll zusammen arbeiten, sicherlich vorhandene Differenzen im Einzelfall intern und nicht in der Öffentlichkeit klären. Seehofer lässt grüßen.

Bis zur endgültigen Klärung dieser Frage sollten allerdings  die laufenden Arbeiten in der Verwaltung zu Einführung des wiederkehrenden Beitrages  eingestellt werden Dies werden wir im  Stadtrat beantragen.

d) Haushalt

Die Haushaltssituation der Stadt Mayen macht uns nach wie vor sehr große Sorgen.

 Während es vielen Kommunen, Landkreisen im Land auch MYK  in den letzten Jahren gelungen ist, zumindest ausgeglichene Haushalte zu verabschieden, Schulden abgebaut haben, in Mayen Fehlanzeige.  Das Katastrophenjahr 2017 hat uns im Rechnungsergebnis weitere sehr schmerzhafte Verluste eingebracht, das    Eigenkapital schrumpft weiter. Wir sind bei einer Pro-Kopf-Schuldung von zwischenzeitlich an die € 3.500,00 angekommen, die Gesamtschulden beläuft sich auf rund 66 Mil. € ohne die Betriebe. Herr Oberbürgermeister 2019 konnten sie erstmals  in ihrer Ägide  einen ausgeglichenen Haushaltsplan zu Verabschiedung vorlegen mit einem Überschuss von knapp € 100.000,00. Trotz langer Vorberatungen in Ausschüssen wurde dieser dann leicht positive Haushaltsplan durch überraschende Anträge in der Stadtratssitzung von SPD und CDU, der sogenannten großen Koalition, was diese nicht gerne hören, zu ihrer eigenen Überraschung gekippt und defizitär.

 Alleine das Reden von sparsamer Haushaltsführung bringt nichts, es muss auch umgesetzt werden. Wir haben viele Vorschläge meist unpopuläre unterbreitet, Resonanz nahe Null. Unsere Haushaltssicherungskommission hat den Namen nicht verdient, die Ergebnisse tendieren ebenfalls gegen null. Sie sollte aufgelöst werden, es ist Zeitverschwendung

Ein Vorschlag von uns beispielhaft: Zusammenlegung Bücherei TouristInfo, auch um die defizitäre Bücherei (- über 80.000,- € zu erhalten)

Terra Vulcania mit dem sperrigen neuen Namen Erlebniswelten Grubenfeld immer noch problematisch bleibt auf dem Prüfstand

Die beabsichtigen kostenintensiven  Investitionen der Stadt  2019 und Folgejahre sehen wir teils kritisch. Wenn ich kein Geld habe gebe ich keins aus oder beschränke mich zumindest auf das Notwendigste. Welche Investitionen sind dies im Wesentlichen:

Der  Bauhof, der mit über 4 Millionen Euro neu errichtet werden soll auf einer der leider letzten verfügbaren Gewerbeflächen von Mayen, die Zustände im alten Bauhof sind sicher  unhaltbar,

 der Erwerb der Straßenbeleuchtungsanlage von innogy/RWE,

der Bau eines neuen Feuerwehrgerätehauses in Hausen mit einem Aufwand von knapp einer Million €, hier der Einschub wir schätzen die Tätigkeit der ehrenamtlichen dortigen Feuerwehr sehr, das alte  Gebäude Garage ist abgängig,  angemessener Ersatz ist notwendig,

weiter ein notwendiger KITA – Neubau in Mayen Weihersbach

eine notwendige Drehleiter für die Feuerwehr usw.

In Summe führt dies zu einer erheblichen Nettoneuverschuldung der Stadt. Genehmigungsfähig nach ADD eigentlich nur unser Tilgungsanteil der Investitionskredite von rund 1,2 Mil. €. Wir erwarten, dass sich auf das wirklich notwendige beschränkt wird und bitten um Verständnis, dass wir das Gesamtpaket betrachten müssen.

Noch ein Aspekt zum Haushalt. Nach dem Sachverständigengutachten zur demografischen Entwicklung aus dem Jahre 2014 holt diese Entwicklung ab 2020 die öffentlichen Haushalte ein, heißt erhebliche prognostizierte Mehrbelastungen im sozialen Bereich, weitere Verschuldung angesagt.

Wir fordern hier  mehr kommunale Zusammenarbeit ein zur Kostenminimierung. Unser Vorstoß als kleinen Beitrag dazu, das Forderungsmanagement von Stadt und umliegenden VG zusammenzulegen, Synergien zu erzielen, Kosten zu sparen wird geprüft und beraten und sollte ein Anfang sein.

e)     Zusammenarbeit Verwaltung/Fraktionen

Lassen Sie mich zum Schluss kommen, wie immer ein Blick in den Stadtrat. Trotz der SteG-Differenzen im letzten Jahr setzen wir weiter auf  Zusammenarbeit mit sämtlichen bisher im Stadtrat vertretenen Fraktionen, mit denen wir, so unser Eindruck, gut zusammenarbeiten, was ebenso für die Stadtspitze gilt, trotz selbstverständlicher Meinungsverschiedenheiten in Einzelfragen.

Natürlich sind Missstände anzusprechen und zu kritisieren. Allerdings macht wie überall der Ton die Musik und hier wünschen wir uns teils eine andere Streitkultur, mehr Sachlichkeit, es geht allen, das unterstelle ich um die Interessen unserer Stadt.

Die Verwaltung wird teils auch heftig kritisiert, ob das motivierend ist sei dahingestellt. Unser Wunsch auch nach der Kommunalwahl zurückzufahren.

 Wir geben darüber hinaus  ernsthaft zu überdenken, wie  es  in der Vergangenheit, schon war, nach den Wahlen wieder einen hauptamtlichen Bürgermeister zu installieren.

Unsere hauptamtlichen Bürgermeister der Vergangenheit haben sicher nicht Däumchen gedreht. Das wird für uns zu diskutieren sein.

Meine Damen und Herren,

ich bitte Sie bei den anstehenden Europa- und Kommunalwahlen von ihrem Bürgerrecht Gebrauch zu machen. Gehen sie wählen, möglichst   Pro – Europa und sorgen sie dafür, das den populistischen Gruppierungen nur wenig Bedeutung zu kommt.

Ich schließe, wünsche Ihnen und Ihren Familien für das Jahr 2019 vor allen Dingen viel Gesundheit und Zufriedenheit.