Stadtratssitzung 06.10.2015

Wichtigster Punkt der 10. Sitzung des Stadtrats war die Einbringung des Haushaltplanes für das Jahr 2016 durch den Oberbürgermeister. Die hier vorgestellten Jahresfehlbeträge von voraussichtlich rd. 5,4 Millionen Euro im Ergebnishaushalt und 5,19 Millionen Euro im Finanzhaushalt spiegeln die katastrophale Haushaltssituation der Stadt Mayen wider. Die Gesamtverbindlichkeiten der Stadt haben zwischenzeitlich die 60 Millionen Euro-Grenze überschritten, weitere über 5 Millionen Euro sollen im nächsten Haushaltsjahr hinzukommen.

Maßgeblicher Kostentreiber sind die geplanten Ausgabensteigerungen im Sozial- und Jugendhilfebereich. Die Frage der angemessenen Kostenbeteiligung des Kreises an den Jugendhilfekosten brennt unter den Nägeln, hier müssen kurzfristig Lösungen gefunden werden. Das Eigenkapital schwindet weiter, nach 4-5 Jahren wird es voraussichtlich negativ sein.

„Wir sehen die Gefahr, dass durch die jahrelang negativen Haushaltszahlen bei der Verwaltung ein Gewöhnungsprozess eingetreten ist, der Einsparbemühungen und -vorschläge behindert. Sämtliche Haushaltspositionen stehen neuerlich auf den Prüfstand und zur Not sind auch weitere unliebsame schwerwiegende Einschnitte vorzunehmen“, so Fraktionsvorsitzender Raab. Dies wird bei den nunmehr anstehenden Haushaltsberatungen auch in der Haushaltsstrukturkommission in aller Stringenz durchzusetzen sein.

Der Stadtrat hat sich gegen die Stimmen der FDP für eine Fassadenneugestaltung der Grundschule Hinter Burg einschließlich energetischer Sanierung und weiterer Faktoren entschieden. Dies obwohl gutachterlich bestätigt wurde, dass die Fassade mit Ausnahme der Westfassade noch eine Lebensdauer von mindestens 10 Jahren aufweist. Hier werden Mittel aus dem Investitionsstock mit 90 %er Förderung von Land und Bund verwendet. Hier wären nach Auffassung der FDP-Fraktion andere dringendere, notwendigere Vorhaben vorrangig gewesen. Insbesondere sind bei der angedachten Maßnahme neuerlich nicht die voraussichtlichen Folgekosten ausgewiesen.

Die gutachterliche Stellungnahme zur Fortschreibung des Einzelhandelskonzepts wurde vom Stadtrat ohne Diskussion durchgewinkt. Hier bleibt festzuhalten, dass zum Ausgangsgutachten des Jahres 2010 keine wesentlichen Änderungen vorgesehen sind, auch da Ergänzungsgutachten entsprechend den gesetzlichen Vorgaben den Schutz der Innenstadt festschreibt.

Der Solidaritätsaufruf der SDP-Fraktion zur Koordination der Flüchtlingsarbeit, Unterstützung bei Wohnraumsuche und Integrationsanstrengungen findet unsere volle Unterstützung.

Unter Punkt Verschiedenes haben wir die Konzentration der Stadtrats- und Ausschusstätigkeit angemahnt.

Eine Flut gebildeter Arbeitskreise und Beiräte in den verschiedensten Bereichen(Rad, Bienen, Leerstand, Migration etc.) führt zu einer erheblichen weitergehenden Belastung der Verwaltung, führt zu einer Entwertung und Vernachlässigung der Arbeit der städtischen Ausschüsse, die nicht so weiter hingenommen werden sollte, so Fraktionsvorsitzender Raab.

Beispielhaft hat der Verkehrsausschuss trotz mannigfaltiger verkehrsrechtlicher Problemstellungen und Fragen in Mayen seit 15 Monaten erst einmal getagt, im Wesentlichen mit Mitteilungsvorlagen. Sofern und soweit in Einzelfragen weitergehender Sachverstand erforderlich ist, ist dieser in die Arbeit des jeweiligen Ausschusses oder des Stadtrates unmittelbar einzubinden.

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