Stadtratssitzung 12.08.2015

Wie bereits vor rd. einem Jahr musste eine außerplanmäßige Stadtratssitzung seitens der Verwaltung einberufen werden, um Schaden von der Stadt Mayen abzuwenden.
Waren  vor einem Jahr  die von der ADD gesperrten Mittel des kommunalen Entschuldungsfonds und die sich anschließende Haushaltssperre ursächlich, war diesmal Grund der neuerlichen Sondersitzung die Weigerung der Groko CDU/SPD den in der letzten Stadtratssitzung vom 15.07.2015 Nachtragsstellenplan zu verabschieden.


Dies war und ist umso unverständlicher, da zwischen Verwaltung und in sämtlichen im  Rat vertretenen  Fraktionen  Einigkeit bestand, dass 2,5 Stellen im Bereich des Jugendamtes dringend notwendig und zu schaffen sind.
Zum einen im Bereich der sogenannten wirtschaftlichen Jugendhilfe, da hier im Sachbearbeitungsbereich der Erstattung von Kosten für Kindertagesstätten  durch das Land nach Auskunft der Beigeordneten sechsstellige Beträge zu Gunsten der Stadt offen stehen und bearbeitet werden müssen. Zum anderen im Allgemeinen sozialen Dienst, wo durch bundesgesetzliche Mehrung von Aufgaben u.a. im Rahmen von Amtsvormundschaften es zu erheblichen Überlastungen gekommen ist und dringend Abhilfe geschafft werden muss.
Trotz mehrerer Hinweise der Verwaltung, aber auch der FDP-Fraktion bereits in der letzten Stadtratssitzung, verweigerte die GroKo CDU/SPD den rechtlich in der Gemeindeordnung so vorgegebenen Weg, die Stellen mit dem Nachtragstellenplan zu schaffen. An Stelle dessen wurde eine Ermächtigung der Verwaltung erteilt, die Stellen neu zu schaffen und zu besetzen. Warum auch immer!?!

Im Nachgang zur Stadtratssitzung vom 15.07.2015 erklärte die sodann mit der Angelegenheit befasste  Aufsichtsbehörde ADD  kurz und knapp, dass der von der GroKo gewählte Weg keine Rechtsgrundlage für eine Neueinstellung darstelle, sondern dies alleine über den verweigerten Nachtragsstellenplan geschehen könne.
Gleiches wurde in epischer Kürze von Städtetag und Gemeinde- und Städtebund unter Hinweis auf die Rechtslage bestätigt.

Um die nicht mehr tragbaren Zustände im Jugendamt abzustellen. Musste es zur Sondersitzung des Stadtrates kommen und den damit verbundenen vermeidbaren Kosten.
Die  von  der FDP-Fraktion in der Sitzung neuerlich gestellte Frage nach dem Warum? der Vorgehensweise, blieb schlicht und ergreifend unbeantwortet, ein äußerst unbefriedigender Zustand, so Fraktionsvorsitzender Raab.

Auch der Versuch der GroKo als Hauptschuldigen der Sondersitzung die Verwaltung, den Oberbürgermeister und die Niederschrift verantwortlich zu machen, geht fehl.
Egal welche Formulierung bei der behaupteten Antragstellung gewählt wurde oder nicht, in allen denkbaren Varianten wäre der Antrag entweder mangels Kostendeckung unzulässig oder wegen offensichtlicher Umgehung der Gemeindeordnung unbegründet gewesen. Es wäre schön wenn die vielgeforderte Zusammenarbeit wirklich gelebt würde.

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