Stadtratssitzung 15.07.2015

Die Nachtragshaushaltssatzung für das Jahr 2015 stand u.a. zur Verabschiedung an. Erfreulich, dass bei den Gewerbesteuereinnahmen mit einem Plus von knapp € 700.000,00 gerechnet werden kann. Weniger erfreulich, dass von diesen Mehreinnahmen lediglich ein Betrag von rd. € 70.000,00 zur Verbesserung der Haushaltslage verbleibt. Hintergrund hierfür sind u.a. gestiegene Personalkosten durch beabsichtigte Neueinstellungen im Bereich Jugendamt. Hier sehen wir allerdings weiteren Prüfungsbedarf, so dass wir die Entscheidung des Stadtrats den Nachtragshaushalt ohne den Nachtragsstellenplan zu verabschieden, begrüßen.

Intensiv diskutiert wurde das Thema Zulassung eines Bestattungswaldes (Friedwald) in Mayen.

Letztendlich hat sich der Stadtrat mehrheitlich gegen weitere Prüfungen und Planungen ausgesprochen, nach erfolgter umfänglicher Diskussionen eine demokratische Endentscheidung, die es zu respektieren gilt, auch wenn sicher andere Vorstellungen denkbar sind. Wir sehen keine Veranlassung zu diesem Thema eine Bürgerbefragung durch zu führen.

Das leidige Thema Besetzung der Aufsichtsräte, Beiräte Stadtentwicklungsgesellschaft, Stadtwerke GmbH ist leider nur zum Teil beendet worden. Die Besetzung des Aufsichtsrats der Stadtwerke entspricht weiterhin nicht den gesetzlichen Vorgaben. Unterstellt die Vorschriften der Gemeindeordnung hierzu sind verfassungsgemäß, was wir unter ernsthafte Zweifel stellen, steht durch den Partei- und Fraktionswechsel von Marika Kohlhaas der Sitz der Grünen Fraktion zu. Hierüber wird sodann die Aufsichtsbehörde ADD das letzte Wort haben werden, um endlich dies Kapitel zu schließen.

Für uns wichtig war die Diskussion und Entscheidung zur Fassadensanierung der Grundschule „Hinter Burg“.

Hierzu sind im Haushaltsplan für das Jahr 2015 ein Betrag von € 51.500,00 eingestellt. Es wurden den Ausschüssen und dem Stadtrat nunmehr Vorlagen präsentiert, die einen völligen Abriss der Altfassade vorsieht, eine mehr oder weniger umfängliche energetische Sanierung , der Einbau eines Aufzuges zur Barrierefreiheit und Stichwort „Inklusion“ . Kostenpunkt rund 1 Million Euro abzgl. ggf. zu gewährende Zuschüsse des Landes von rd. 50 %. Es ist für uns selbstverständlich, dass die Sicherheit für Schüler, Lehrer und sonstige Besucher absolute Priorität hat. Insoweit haben wir zusammen mit der CDU-Fraktion angeregt eine auch kostenmäßig überschaubare Begutachtung der Fassade auf Ihre Sicherhit vorzunehmen, um damit eine verlässliche Entscheidungsgrundlage zu haben. Dass für eine Fassadenneugestaltung evtl. auch Zuschüsse aus dem Investitionsprogramm des Bundes zur Verfügung stehen können, ist zwar grundsätzlich zu begrüßen, gleichwohl soll und muss verantwortungsvoll darüber beraten und entschieden werden für welche Investition diese Zuschüsse beansprucht werden sollen.

Die Verabschiedung des Bebauungsplans „Obere Stehbach“ trägt dem demografischen Wandel, aber auch die Entwicklung in der Innenstadt Rechnung. Durch die Möglichkeit in der Göbelstraße ehemals gewerblich genutzte Fläche im Erdgeschossbereich nunmehr auch wieder einer Wohnraumnutzung zuzuführen, wird ein Beitrag zur Innenstadtbelebung erbracht. Es liegt im Interesse der Stadt freie Geschäftsräumlichkeiten, die schwer bis gar nicht vermietbar sind, durch die Umwidmung wieder nutzbar und interessant zu machen.

Der Sachstandsbericht über das Schicksal des Jugendamts der Stadt Mayen zeigt, dass die bisherigen Verhandlungen und Gespräche mit der Kreisverwaltung nicht zielführend waren, die bisherigen Beratungen augenscheinlich durch neue Prüfaufträge belastet sind. Wir sind sehr am Erhalt des Jugendamtes für die Stadt Mayen interessiert, es sollte hier alsbald Klarheit geschaffen werden.

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