Stellungnahme der FDP Stadtratsfraktion zur HFA Sitzung 17.02.2021

Die erste digitale Sitzung lief mit geringen technischen Problemen gut ab. Wenn auch gewöhnungsbedürftig und selbstverständlich nicht mit einer Präsenzsitzung vergleichbar, ein probates Mittel in schwerer Coraonazeit.

Schwerpunkt der Sitzung zukünftiger Ausbau Wasserpförtchen, Kosten und Umsetzung.

Hier haben wir zusammen mit CDU und Bündnis90/Die Grünen vorab einen Fragenkatalog eingereicht, um mehr Transparenz in Rechtsfragen und Finanzierungsfragen zu erhalten.

Insbesondere der dargestellte Kostenaufwand für die notwendige Straßensanierung Wasserpförtchen mit Gesamtkosten von rund 2,8 Mil. €, Anliegeranteil 70 % rund 1,9 Mil. €.

Eine Ausgabe die mit Ausbeiträgen zu einem finanziellem Debakel der Anwohner führen könnte, Beitragslast von 60.000,- € und mehr. Dabei wurden die Sondermerkmale des Ausbaus, also Fluss Gang am Nettelauf unmittelbar nicht berücksichtigt.

Der gesetzlich zwingend zukünftig einzuführende Wiederkehrende Beitrag soll die Lösung geben, die Ausbaukosten werden sozialisiert und faktisch auf alle Eigentümer der Stadt ohne Ortsteile und wohl Gewerbegebiete umgelegt. Hier die Aussage der Verwaltung, dass bis Mai 2021 dem Stadtrat ein zustimmungsfähiger Satzungsentwurf vorgelegt wird. Im Stadtrat sollen dann die Ausbaumerkmale des Ganges am Netteufer festgelegt werden, die FDP -Fraktion wird hier die kostengünstige Variante bevorzugen. Fertigstellung sodann 2024 2025 kurz vor der zwingend notwendigen Einhaltung der Fertigstellungsfrist.

Der weitere geplante Ablauf der Burgfestspiele wurde dargestellt, wobei die offen ausgetragenen Unstimmigkeiten zwischen Intendanten und Verwaltung kein Ruhmesblatt darstellten. Hier kann und muss erwartet werden, dass solche Debatten verwaltungsintern gelöst werden und nicht zu langen verwaltungsinternen Debatten der Verwaltung selbst führen, so Fraktionsvorsitzender Raab..

Erfreulich die aktuelle der Gewerbesteuereinnahmen der Stadt, die in der Veranlagung erheblich über unserem Haushaltsansatz liegen. Wir sind allerdings sehr skeptisch, ob sich diese Entwicklung verfestigt, befürchten vielmehr, dass es zu erheblichen coronabedingten Einbrüchen kommen wird.

Der fortgesetzte lock down stellt eine erhebliche existenzbedrohende bis -vernichtende Maßnahme da, deren Ausmaß zwischenzeitlich als unverhältnismäßig und wohl auch gesetzeswidrig einzustufen ist. Das Infektionsschutzgesetz sieht bei den aktuellen Inzidenzzahlen unter 50 vor, dass „breit angelegte Schutzmaßnahmen zu ergreifen, die eine schnelle Abschwächung des Infektionsgeschehens unterstützten.“ erfolgen sollen. Insoweit ist die weitere faktische Komplettschließung des Einzelhandels, der Gastronomie, des Sports nicht mehr verhältnismäßig und nicht hinnehmbar.

Wenig erfreulich und erhebliche Defizite der demokratischen Einordnung, mussten wir bei der Diskussion zu der beabsichtigten Spende der Kreis AFD in Höhe von 2.000, – € zur Sanierung Spielplatz Alzheim erleben. Die Verweigerung der Zustimmung gemeinschaftlich von CDU /Grünen und FDP ist Ausdrucks „jedweder auch nur ansatzweiser Zusammenarbeit mit dieser Partei, die offensichtlich bemüht ist, sich ein demokratisches Deckmäntelchen durch solche Aktionen umzuhängen“, so Fraktionsvorsitzender Raab.

Dass sowohl die SDP-Fraktion als auch die Freien Wähler, sowie auch unser OB auf solche Manöver reinfallen, macht uns betroffen „Es geht ja um die Kinderchen, was ist daran schlimm“ so oder ähnlich lauten die Erklärungsversuche.

Die Ablehnung der Spende ist konsequent und moralisch unantastbar. Die Betroffenheitsreaktionen ändern daran nichts. Die Herkunft und Absichten von solchen Spenden sind sehr wohl zu hinterfragen und wie hier zur Vermeidung jedweden Anscheins abzulehnen.

Damit gleichwohl die Initiative aus diesem fadenscheinigen AFD Manöver keinen Nachteil erleidet, werden aus dem Umfeld von CDU, Bündnis90/Die Grünen und von uns, bereits zugesagt über 3000,- € als Ausgleich für die Initiative gezahlt. Wir lassen uns nicht vorführen!

Wir haben darüber hinaus angeregt eine Richtlinie für die Annahme von Spenden als Richtschnur für Verwaltung und Politik zu erarbeiten

Ekkehard Raab Fraktionsvorsitzender FDP –Stadtratsfraktion

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