Stellungnahme FDP-Stadtratsfraktion Stadtratssitzung 21.03.2018

 

Dominierendes, wenn auch nicht gleich das wichtigste Thema, war die gastronomische Nutzung des Alten Rathauses in Mayen. Die FDP-Fraktion hatte dies im Juni 2014 beantragt, im Frühjahr 2015 wurde die Verwaltung vom Stadtrat beauftragt geeignete Investoren für eine gastronomische Nutzung zu suchen und dem Stadtrat zu berichten.

Noch im Jahre 2016 hatten wir angeregt eine Grundsatzentscheidung zur gastronomischen Nutzung ja oder nein zu treffen, sie wurde aus heutiger Sicht  leider zurückgestellt.

So beschränkte sich die Diskussion fast ausschließlich auf den bisherigen Investor mit einer Bierhauskonzeption, die die FDP-Fraktion grundsätzlich für richtig und gut und innenstadtfördernd erachtet, bei notwendiger Klärung vertraglicher Details. Die FDP-Fraktion bedauert, dass sich der Investor aufgrund der Gemengelage zurückgezogen hat. Dies war leider zu befürchten, da zumindest das Vorgehen einzelner Mitglieder des Aktionskreises, die die wirtschaftliche Seriosität und den damit den Ruf der Investoren in Zweifel zogen, das Erträgliche mehr als überschritten haben und die Basis eine vertraglichen Zusammenarbeit schwer belasten, so Fraktionsvorsitzender Raab.

Das sollte jedoch nicht das Ende, sondern der Anfang einer anspruchsvollen Gastronomie im Alten Rathaus sein. Insoweit begrüßen wir, dass der Bürgerentscheid am 27.05.2018 zum Ja oder Nein stattfindet, um sodann mit einem erhofften Votum Pro Gastronomie unbelastet auf Investorensuche zu gehen. Wir hoffen sodann, dass auch der bisherige Interessent und potentielle Inverstor  einbezogen werden kann. Im Übrigen ist der Bürgerentscheid ein Akt der Demokratie. Die Kostendiskussion hat trotz der bekannt miserablen Finanzsituation der Stadt hier ausnahmsweise keine Relevanz.

Auf unseren Antrag hin wurden die Kostenfragen zur Renovierung, Umbau, Energetischen Sanierung des Stadiongebäudes erörtert. Entgegen anderslautender Pressemitteilungen keine Versäumnisse der zuständigen Verwaltung, alles im Rahmen von Beschlusslagen und des ausgestellten Finanzrahmens. Die hoch verschuldete Stadt hat  keine Möglichkeiten angedachte Investitionen, Abrisses des Altgebäudes + Neubau auch nur annähernd mit eigenen Mitteln darzustellen. Insoweit hängen wir am Tropf von Zuschüssen und Förderungen, so dass es wie beim Stadion nur zu Teilreparaturen, Teilsanierungen, die von außen als Stückwerk betrachtet werden können, kommen kann. Leider wirtschaftliche finanzielle Realität in Mayen.

Zu loben ist weiter, dass etliche Bebauungspläne zu diversen Gebieten in Mayen auf den Weg gebracht wurden, um die Weiterentwicklung im gewerblichen als auch im Wohnbaubereich zu betreiben.

 

Viel wichtiger und dramatischer ist die Haushaltsentwicklung der Stadt. Einbrüche von 2,7 Millionen Euro bei der Gewerbesteuer erwartet für 2018, bei optimaler Betrachtung mindestens 2 Millionen, müssen die Alarmglocken läuten lassen.

Der Haushaltsplan 2018 dürfte insoweit, wenn überhaupt, nur mit erheblichen Auflagen genehmigungsfähig sein, wir vermissen  eine Reaktion  der Verwaltung zu Vorgaben, Vorstellungen, Ideen was geschehen könnte. Der verwaltungsseitige Hinweis, dass die Haushaltsstrukturkommission, die letztmalig vor 2 – 3 Jahren getagt hat, keine wesentlichen Ergebnisse zu konkreten Einsparungen erbracht habe, ist im Ergebnis zutreffend. Wir selbst haben  über 20 Punkte zur Einspardiskussion aufgerufen (andere nicht eine), der Wille  zu strukturellen Einsparmöglichkeiten war (noch nicht) vorhanden.

Die FDP-Fraktion erwartet, dass die Haushaltsstrukturkommission ihre Tätigkeit umgehend wieder aufnimmt, auch aktuell bereits geplante, beschlossene, aber noch nicht durchgeführte Investitionen auf den Prüfstand stellt und nicht nur dass, sondern absagt. Auch der Streit ob die Stadt Mayen ein Eingabe- und/oder ein Ausgabenproblem habe ist wenig zielführend, da die Probleme nicht lösend. Die Gesamtschuldensituation der Stadt Mayen hat die 60 Millionen Grenze überschritten, die Pro-Kopf-Verschuldung liegt zwischenzeitlich über € 3.000,00, hier steht die Zukunft der Stadt Mayen auf dem Prüfstand.

Kategorien