Stellungnahme FDP-Stadtratsfraktion Stadtratssitzung vom 23.10.2018

Stellungnahme FDP-Stadtratsfraktion Stadtratssitzung Dienstag 23.10.2018

Wichtige Tagesordnungspunkte zur Stadtentwicklung, Erwerb der Straßenbeleuchtung, aber auch zum leidigen Thema zweckwidrige Mittelverwendung bei der Stadtentwicklungsgesellschaft standen im Stadtrat zur Diskussion und Erörterung an.
Das Thema Erwerb der Straßenbeleuchtung durch die Stadt könnte nach vielen Jahren in den nächsten Wochen und Monaten abgeschlossen werden, allerdings nach wie vor ergebnisoffen.
Die nach unserer Auffassung zu langatmige Diskussion zum Planungswettbewerb Stichwort Hochgarage und Festlegung von Wettbewerbskriterien artete teilweise wiederum in die Diskussion über das Für und Wider aus, obwohl die Grundsatzentscheidung bereits vor vielen Monaten mehrheitlich getroffen wurde. Die nicht offene Ausschreibung und die Ergebnisse der eingehenden Entwürfe bleiben abzuwarten. Auch die grundsätzlich berechtigte immer wieder aufkehrende Frage der Kosten unter Berücksichtigung der Schuldensituation der Stadt Mayen ist und muss dann, wenn die Konzeptionen vorliegen, abschließend bewertet und beraten werden. Geäußerte Vorstellungen, dass im Verbund mit der Hochgarage eine Art Stadthalle oder Veranstaltungsräumlichkeiten für die Stadt mit errichtet werden könnten oder Bestandteil der Hochgarage werden, sind nach unserer Auffassung illusorisch. Es ist der bestätigen, absehbaren Parkplatzsituation in der Stadt geschuldet hier ein attraktives, sich der Umgebung anpassendes elegantes Parkdeck zu schaffen, bei sehr überschaubaren Kosten
Sodann wurden die Anträge unserer Stadtratsfraktion behandelt. Nach den großen Enttäuschungen, die die Geschäftsbetreiber der Innenstadt durch die Aufweichung des Einzelhandelskonzeptes erfahren mussten, war es uns ein Anliegen auch die erheblichen Beeinträchtigungen der Geschäftsinhaber, insbesondere der Marktstraße, aber auch der gesamten Innenstadt, durch den verpfuschten Ausbau der Marktstraße zu thematisieren und mahnende Worte zu finden. Eine Maßnahme, die nach der Planung in zwei bis drei Monaten erledigt sein sollte, nach heutigem Stand insgesamt 10 Monate und mehr andauern wird, ist sicher für einzelne Betriebe existenzgefährdend und mithin auch arbeitsplatzvernichtend. Für den bereits vergangenen Zeitraum haben wir gefordert, dass für die Geschäftsinhaber der Innenstadt Kompensation geschaffen wird, sei es beispielhaft durch streichen oder reduzieren von Sondernutzungsgebühren für Außenwerbung, Außenbestuhlung im Straßenbereich. Wichtig war für uns auch, dass in der anstehenden Adventszeit jedwede Beeinträchtigung zu unterlassen ist. Wie aus der Stellungnahme der Verwaltung zu hören ist diese selbst mehr als skeptisch, dass die Baumaßnahme, wie angekündigt, Ende November, vor der Weihnachtszeit beendet ist. Wir haben auch darauf gepocht, dass bei zukünftigen vergleichbaren Baumaßnahmen zum einen eine bessere Kontrolle bei der Durchführung der Baumaßnahmen erfolgt und insbesondere auch die Kommunikation, heißt Benachrichtigung, der Geschäftsinhaber reibungsloser erfolgt.
Sodann hat der Stadtrat über einen für uns zukunftsweisenden Antrag beraten, nämlich die Erarbeitung eines integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (ISEK) für die gesamte Stadt Mayen. Hier wurde in den letzten Monaten von verschiedenen Seiten immer wieder das Fehlen eines ganzheitlichen Konzeptes für die gesamte Stadt Mayen beklagt, die auch nicht durch das in der Fortschreibung befindliche Standortmarketingkonzept oder das unter die Räder gekommene Einzelhandelskonzept ersetzt wird.
Durch ein derartiges integriertes Stadtentwicklungskonzept soll für die Stadt Mayen eine übergeordnete Strategie gefunden werden um gute Antworten auf die diversen Herausforderungen (Knappheit an Flächenressourcen, Herausforderung der Integration, Klimawandel, Differenzierung der Gesellschaft, Digitalisierung und vieles mehr) Rechnung getragen werden. In vielen Städten in Deutschland, auch in kleineren Städten als Mayen, werden derartige Konzeptionen erfolgreich umgesetzt. Im ersten Schritt geht es uns darum, dass in der Politik die Bereitschaft besteht überhaupt ein solches Konzept zu entwickeln, dieser Vorgehensweise hat der Stadtrat mit großer Mehrheit dankenswerter Weise zugestimmt.
Im zweiten Schritt sollen und müssen sodann Angebote, Kostenermittlungen, Fördermöglichkeiten, etc. geprüft und übermittelt werden, auch Mittel der EU-Förderung, die bisher in den letzten Jahren an der Stadt Mayen spurlos vorüber gegangen sind. Da bereits im Zusammenhang mit dem Gebiet der sogenannten nordöstlichen Innenstadt für diesen Teilbereich ein derartiges Konzept erstellt wurde, ein weiteres wohl auch für die genehmigte, bewilligte Erweiterung notwendig sein wird, sehen wir hier Möglichkeiten der ganzheitlichen Lösung und Kostenminimierung. Auch zu klären sind, ob und inwieweit die personellen Ressourcen in der Stadt vorhanden sind, da es uns sehr daran gelegen ist kein Schubladenkonzept zeitaufwendig und für die Entwicklung der Stadt Mayen zu erhalten. Letztendlich haben wir vorgesehen, und auch dies wurde mehrheitlich vom Stadtrat befürwortet, dass im Haushaltsplan für das Jahr 2019 hier ein Grundbetrag einzustellen ist.
Die MY-Gemeinschaft hat bereits ihre Zustimmung signalisiert, Wirtschaftsbeirat, Stadtentwicklungsausschuss, etc. sind selbstverständlich einzubinden. Wir freuen uns sehr, dass unser Vorstoß auf positive Resonanz gestoßen ist, so Fraktionsvorsitzender Ekkehard Raab.
Letztendlich die leidige Angelegenheit um die unberechtigten, nicht genehmigten Ausgaben bei der Stadtentwicklungsgesellschaft. Fakten und Zahlen gelangten in die Öffentlichkeit, während den Mitgliedern des Beirates und des einberufenen Arbeitskreises ein Maulkorb erteilt wurde.
Diesen für uns unhaltbaren Zustand galt es zu brechen, was durch den gemeinsamen Antrag von CDU, SPD und FDP gelungen sein sollte. Es war und ist uns wichtig zum einen klar zu machen, dass die ungenehmigten Ausgaben für die Herrichtung flüchtlingsbezogener Unterkünfte keinem Flüchtling zu Gute gekommen ist, um nicht Neiddiskussionen zu befeuern. Im Hinblick auf Dimension der ungenehmigten Ausgaben von über € 472.000,00 halten wir daran fest, dass das Interesse des Steuerzahlers an Transparenz und Klarheit vor persönlichen Interessen steht und zu sehen ist. Dies wird von der Verwaltungsspitze leider anders gesehen. Darüber hinaus hat sich uns der Eindruck vermittelt, dass die dringend notwendige Aufklärung und Transparenz nur zögerlich, teilweise verschleppend, bearbeitet wird.
Dies ist mit uns nicht zu machen, weshalb wir nach den bereits feststehenden Ergebnissen des Arbeitskreises die zu Unrecht verausgabten Beträge, die sich auch nicht in einer Wertsteigerung des Objektes Schützenhof niederschlagen, von knapp € 100.000,00 als vorläufige Position einzufordern sind. Weitere Erhebungen und Feststellungen sind gleichwohl zu treffen. Es geht darum der Öffentlichkeit zu zeigen, dass gehandelt wird und nicht der fatale und falsche Eindruck der Vetternwirtschaft entsteht. Der Oberbürgermeister möge seine Rolle überdenken. Er steht (leider) nicht für die notwendige Transparenz und zügigen Aufarbeitung, wir haben den Eindruck, er bremst. Wir empfehlen deshalb dringend seinen Vertreter, als stellvertretenden Vorsitzenden im Beirat, diesen Punkt weiter zu bearbeiten lassen. Ein äußerst unerfreuliches Kapitel, das auch in die Personalstruktur der Stadtverwaltung abfärbt.

Mayen, den 24.10.2018

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