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Stellungnahme FDP-Stadtratsfraktion zur Stadtratssitzung 06.12.2017

Knapp 7 Stunden Stadtratssitzung stellen eine harte Herausforderung an die Ehrenamtlichkeit der Stadtratstätigkeit dar.

So wurde der Haushaltsplan 2018 etwa gegen 23 Uhr verabschiedet. Ein Zuschauer nebst Restpresse verfolgte diesen Sitzungsverlauf noch. Hier sind zukünftige Änderungen angezeigt.

Wir konnten dem Haushaltsplan keine Zustimmung  erteilen, wir haben uns enthalten. Grund dafür ist, dass  der Haushaltsplan  eine Nettoneuverschuldung von 2 Millionen € ausweist und deshalb kaum genehmigungsfähig ist. Die Aufsichtsbehörde hat  in den letzten Jahren eine Kreditaufnahme bei Investitionen nur in Höhe der Tilgungsleistungen der bestehenden Investitionskredite genehmigt, ein Umstand, der der nach wie vor desolaten, von Leistungsunfähigkeit geprägten Haushaltssituation der Stadt geschuldet ist.

Die Haushaltslage ist nach wie vor dramatisch, es gelingt uns nicht einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Die Pro-Kopf-Verschuldung beläuft sich zwischenzeitlich auf über 3.100,00 € pro Einwohner, der Gesamtschuldenstand über 60 Millionen €. Wir haben angeregt unter Berücksichtigung dieser Umstände auch die erheblich belastende Kreisumlage von über 11 Millionen einer kritischen rechtlichen Überprüfung zu unterziehen, da wir uns auch dadurch in unserem Selbstbestimmungsrecht eingeschränkt fühlen.

Bund und Land lasen die Kommunen im Stich, nicht nur keine Hilfe, sondern Überbürdung weiter finanziellen Lasten, so zuletzt über das erweiterte Unterhaltsvorschussgesetz.

Sehr breiten Raum nahm die Diskussion zur gastronomischen Nutzung des Alten Rathauses ein. Unser diesbezüglicher Antrag vom Juni 2014 wurde vom Stadtrat mit großer Mehrheit positiv beschieden. Jetzt werden weitere Vertragsverhandlungen über die Ausgestaltung der vertraglichen Konditionen folgen, über die dann final im Frühjahr entschieden wird. Wir die FDP –Fraktion sehen darin einen weiteren wesentlichen Beitrag zur Innenstadtbelebung. Wir haben Verständnis, dass das auch anders gesehen wird, also die 300 jährige Geschichte unseres denkmalgeschützten Rathauses  mit einer Gastronomienutzung unvereinbar sei.  Die Diskussion hierüber sollte mit der notwendigen Sachlichkeit und Respekt, also ohne Polemik geführt werden. Sollte wie angekündigt ein  Bürgerbegehren  initiiert, die gesetzlichen Hürden hierfür genommen werden, handelt es sich dabei um einen normalen demokratischen Vorgang mit sodann offenem Ergebnis. Wir regen an, dass das Konzept und die Pläne ab sofort für jeden Bürger zugänglich und einsehbar in den Räumlichkeiten des Alten Rathauses, Tourist-Info, veröffentlicht werden.

Ebenso problembelastet dürfte die Diskussion über die Einführung eines wiederkehrenden Beitrages für den Ausbau von Verkehrsanlagen auf Antrag der SPD-Fraktion werden.

Selbstverständlich ist auch hier die Diskussion zu führen, dass für und wider abzuwägen um dann sachliche Mehrheitsentscheidungen zu treffen. Einer Emotionalisierung der Frage, die in St. Johann zu großen Gräben in der Bewohnerschaft geführt hat, sollte unbedingt  vermieden werden. Auch hier wird eine intensive Bürgerbeteiligung vonnöten sein, die Vorarbeiten der Verwaltung nämlich die in Betracht kommenden Grundstücke sämtlich zu erfassen ist noch nicht beendet.

. Dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen Geburtsbäume für neue Mayener Mädchen und Jungen zu initiieren halten wir, wie die Mehrheit des Stadtrates, für sehr überlegenswert, weitere Details und Einzelheiten sollen erörtert und sodann umgesetzt werden.

Satzungsbeschlüsse zur Friedhofssatzung, Friedhofsgebührensatzung, Sondernutzen öffentlicher Straßen, etc. konnten dank guter Vorarbeit problemlos verabschiedet werden. Die Aufstellung Bebauungsplan „Gerber-Viertel“ Stichwort Hochgarage, stößt weiter auf erheblichen Widerstand der Freien Wähler. Es ist ermüdend immer wieder die gleichen Diskussionen führen zu müssen, es wäre schön wenn die Freien Wähler Grundsatzentscheidungen des Stadtrats als Mehrheitsentscheidung akzeptieren, so Ekkehard Raab.

Auf den nicht nachvollziehbaren Widerstand der Freien Wähler zur Ausweisung eines kleinen Baugebiets in Kürrenberg, Am Scheid, aus prinzipiellen Erwägungen ist für die zügige Weiterentwicklung der Stadt Gift und behindert ein Fortkommen.

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