Stellungnahme FDP-Stadtratsfraktion zur Stadtratssitzung 27.09.2017

Wichtigster Tagesordnungspunkt neben der Einbringung des Entwurfs der Haushaltssatzung für das Jahr 2018 und der Haushaltssperre 2017 war die Entscheidung über das Schicksal Windenergienutzung im Mayener Hinterwald. Die FDP-Fraktion hatte diesen Antrag in der letzten Stadtratssitzung eingebracht, mit dem Ziel die diesbezüglichen Planungen und Verhandlungen abzubrechen.

Für die Fraktion  ist es grundsätzlich nicht akzeptabel, dass Windenergieanlagen im Wald, hier insbesondere Mayener Hinterwald, errichtet werden sollen.

Weitere ungeklärte Fragen kommen hinzu.

Hindert die Erdbebenmessstation am Bendisberg eine Genehmigung, wohl ja, kann die Station verlegt werden?

Steht eine Zufahrt zu den angedachten Flächen über die Blumenrader Heide zur Verfügung?

Lässt der Naturschutz die Errichtung zu?

Ist der Betrieb unter wirtschaftlichen Aspekten überhaupt noch gegeben? Wegen der Nähe zum Flughafen Büchel musste die Höhe der geplanten WEA´s erheblich reduziert werden?

Der Stadtrat hat sich mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der Grünen Fraktion und des Oberbürgermeisters unseren Vorstellungen angeschlossen.

Die berechtigte Kritik, dass diese Entscheidung hätte viel früher fallen können, unnütz Geld ausgegeben  wurde, ist sicher  zutreffend.

Die Dimension des Eingriffes in den Wald, der Belastungen für unseren Vorort Kürrenberg, war uns allerdings erst durch die Errichtung der bestehenden Windenergieanlagen in der Nähe von Kürrenberg bewusst geworden und insoweit haben wir unsere Fehleinschätzung korrigiert. Ob allerdings bei Weiterführung der Planungen mit weiteren Kosten und Aufwand  überhaupt eine Genehmigungsfähigkeit zu erzielen wäre, bleibt dabei offen und ist mit großer Skepsis zu sehen. Mit den vorhandenen Windenergieanlagen und der hierauf basierenden Flächennutzungsplanung, die die Potentialflächen für Mayen  abschließend regelt , sind wir im Wesentlichen unseren gesetzlichen Verpflichtungen zur Ausweisung derartiger Flächen nachgekommen.

Auf unseren weiteren Antrag hin wurden die Hintergründe der vom Oberbürgermeister verfügten Haushaltssperre 2017erläutert. Einnahmeausfälle von mindestens 1,6 Millionen bis zu 5 Millionen € für das laufende Haushaltsjahr stehen an! Ein weiteres Desaster, das endlich nochmals alle aufrütteln sollte und neuerlich in unserer Forderung gipfelt endlich strukturelle unpopuläre Einsparungen und Einschnitte vorzunehmen. Die wirtschaftliche Situation der Stadt wird von Jahr zu Jahr schlechter, ein wirkliches Aufbäumen oder Gegensteuern nicht erkennbar.

 

So weist auch der eingebrachte Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2018  in seinen Eckdaten neuerlich nichts Gutes aus. Neuerliche Defizite geplant im Ergebnishaushalt rd. 1,5 Millionen und im Finanzhaushalt von knapp 2 Millionen Euro zeigen leider für die Stadt Mayen trotz andernorts sprudelnder Steuereinnahmen in die negative Richtung. Ob eine neuerliche Einrichtung einer Haushaltssicherungskommission hilft,  scheint nach den bisherigen Erfahrungen fraglich, es wird Mut gefragt sein endlich zur Tat zu schreiten.

Erfreulich sodann, dass der Stadtrat endlich die partielle Oberflächensanierung der Marktstraße in der Fußgängerzone beschlossen hat. Nicht nur um den optisch wenig schönen Flickenteppich zu beseitigen, nicht nur um insoweit auch die Attraktivität der Innenstadt zu steigern, sondern auch um  bestehende Unfallgefahren  für Besucher und Fußgänger zu vermeiden.

Breiten Raum nahm auch die neuerlich aufgekommene Diskussion der Errichtung von Elektropollern in der Innenstadt ein, um dadurch das leider immer zu beobachtende Durchfahren der Fußgängerzone mit Fahrzeugen einzudämmen oder zu verhindern. Wie die anderen Fraktionen auch, haben wir hier nach wie vor große Zweifel ob mit Elektropollern dem Übel tatsächlich an die Wurzel gegangen werden kann und nicht nur mit nicht geklärten, wahrscheinlich nicht unerheblich belastenden Folgekosten versehenen Projekt der Weg frei gemacht wird.

Mit dem Antrag der Freien Wähler Messungen von Schadstoffbelastung in Mayen konnten wir uns nicht anfreunden. Die beschriebene vermeintlich dramatische Situation in Mayen können wir ebenso wenig wie die anderen Fraktionen erkennen. Der Antrag dürfte neuerlich dem Umstand geschuldet sein, dass die Freien Wähler die mehrheitlich vom Stadtrat beschlossene und gewünschte Hochgarage durch derartiges Störfeuer torpedieren will. Es sollte guter demokratischer Brauch sein Mehrheitsentscheidungen, auch wenn man selbst anderer Meinung ist, zu akzeptieren und nicht ständig zu hinterfragen, so Fraktionsvorsitzender Ekkehard Raab.

Darüber hinaus wurden diverse Bebauungspläne verabschiedet, so auch der Bebauungsplan am Vulkanpark mit der geplanten Errichtung eines Altenheims.

Hier zeigte sich, dass eine ergänzende Einwohnerversammlung bestehende Vorbehalte und Ängste positiv klären konnte.

 

Mayen, den 28.09.2017

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