Stellungnahme FDP-Stadtratsfraktion zur Stadtratssitzung 28.06.2017

Dominierendes Thema der nahezu 6-stündigen Stadtratssitzung war allgemein die Thematik Windenergie und hier insbesondere sodann die Errichtung von Windenergieanlagen im Mayener Hinterwald.

Die FDP-Fraktion hatte zum Stadtrat den Antrag gestellt, dass der Stadtrat beschließt, von der Ausweisung von Windenergieanlagen im Mayener Hinterwald hinter Kürrenberg Abstand zu nehmen, gleichzeitig aber auch beantragt neue Bedarfsflächen in weniger schützenswerten Bereichen anzeigen und ausweisen.

Die FDP-Fraktion machte deutlich, dass sie den Einsatz regenerativer Energien und auch von Windenergieanlagen grundsätzlich befürwortet, allerdings unter Berücksichtigung insbesondere auch der Interessen der Bevölkerung. „ Das Ausmaß von drohenden Beeinträchtigungen durch Windenergieanlagen in relativer Ortsnähe war uns nicht  bewusst, neben der grundsätzlichen Ablehnung WEA´s im Wald zu errichten wurde uns erst durch die Errichtung von 5 Windenergieanlagen in unmittelbarer Nachbarschaft zu Kürrenberg die konkreten Nachteile bewusst “, so Fraktionsvorsitzender Raab.

Andererseits besteht die Problematik, dass nach geltender Rechtslage zur Vermeidung von Wildwuchs von Windenergieanlagen Potentialflächen von etwa 2 % der Gesamtfläche der Stadt Mayen auszuweisen sind und derartige Ansiedlungen steuern zu können. Deshalb hat die FDP-Fraktion gleichzeitig beantragt, dass die Verwaltung Potentialflächen darstellen und zur Beratung dem Stadtrat vorzulegen sind.

Sämtliche im Stadtrat vertretenen Fraktionen mit Ausnahme der Grünen haben sich unseren Ansinnen und Vorstellungen angeschlossen, also ihre Ablehnung der Errichtung von WEA´s im Hinterwald.  Zur weiteren Aufklärung der Konsequenzen der Möglichkeiten des gewünschten Ausstiegs, der damit verbundenen Risiken, der Kosten auch in Abklärung mit der Aufsichtsbehörde, der Notwendigkeit alternative Potentialflächen auszuweisen usw., haben wir dann Vertagung im Ergebnis   beantragt, der sich der Stadtrat einstimmig anschloss.

 Insgesamt kein einfaches Unterfangen, wichtig ist nach unserer Auffassung das Signal an die Bevölkerung, dass ihre Vorstellungen und Interessen ernst genommen werden, was durch die Beschlussfassungen dokumentiert wird.

Insoweit konnte auch die bereits lang andauernde Diskussion zur Zuwegung zu den beabsichtigten Windenergieanlagen zurückgestellt werden, insgesamt verbleibt es bei der Kritik, dass durch die Vorgaben und Regelungen des Landesentwicklungsprogramm 4 der Vergangenheit, massiv in die Planungshoheit im negativen Sinne zu Lasten der Kommunen eingegriffen wurde und hierauf die aktuellen Probleme beruhen. 

Großes Einvernehmen besteht im Stadtrat zur Fortsetzung „Konzept Ideen Wasserpförtchen“ und deren Umsetzung. Hier wurde auch der von der Bevölkerung mehrheitlich gewünschte Konzeptvorschlag 4 einvernehmlich vom Stadtrat zur weiteren Bearbeitung übernommen, uns war wichtig und dies haben wir angeregt, dass bei der weiteren Planung neben dem Bau- und Vergabeausschuss auch der neue Jugendbeirat, der Senioren- sowie der Behindertenbeirat beteiligt werden. In diesem Zusammenhang und der Gesamtentwicklung der nordöstlichen Innenstadt ist der Bau der Hochgarage zur Schaffung dringend benötigter Parkflächen unabweisbar und der hier vom Stadtrat mehrheitlich geschlossene Realisierungswettbewerb ein Schritt in die richtige Richtung. Es bleibt den Freien Wählern unbenommen gegen die Errichtung der Hochgarage zu sein, andererseits sollten mehrheitlich getroffene Entscheidungen des Stadtrates akzeptiert werden.

Begrüßt wird von uns das Sanierungskonzept Marktstraße, mit dem zumindest die Kreuzungsbereiche der Fußgängerzone saniert und auf einen modernen Stand gebracht werden sollen. Dass hier mittelfristig allerdings unter Berücksichtigung der Finanzlage der Stadt Mayen auch die weitere Sanierung ansteht, kommt hinzu.

Problemstellungen ergeben sich immer wieder bei der Festsetzung von der Höhe der Ausbaubeiträge von städtischen Straßen. Hier konkret die Straße Bäckerstraße/Im Preul, die Festlegung der Quoten unter Berücksichtigung Anliegervorteil Allgemeinvorteil fällt zunehmend schwerer. Ob die Problematik mit einer angedachten Einführung von wiederkehrenden Beiträgen gelöst werden kann, erscheint auch fraglich, wie am Beispiel der Streitigkeiten in St. Johann sichtbar wird.

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