Stellungnahme FDP-Stadtratsfraktion zur Stadtratssitzung am 11.12.2018

Stellungnahme FDP-Stadtratsfraktion zur Stadtratssitzung vom 11.12.2018

Haushaltsausgleich leichtfertig verspielt.
Zwei Stadtratssitzungen innerhalb von einer Woche sind auch in Mayen nicht üblich. Insoweit bestand die Hoffnung, dass die abschließenden Haushaltsberatungen und Beschlussfassungen und dessen Verabschiedung sich in einem zeitlich vertretbaren Rahmen halten.
Die Fraktionen der GroKo CDU und SPD haben sodann allerdings den Stadtrat jeweils mit rd. 40 Minuten Redezeit strapaziert mit der Konsequenz, dass schon beim ersten Redner die Mehrzahl der Besucher, Studenten der HÖV Mayen das Feld räumten. Nicht nur dass, trotz umfänglicher angebotener Vorberatungen und anberaumter ganztägiger Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses wurden von der GroKo 16 Abänderungsanträge zur Diskussion und zur Beschlussfassung vorgelegt. Teilweise leichte Korrekturen, Sperrvermerke, aber auch Punkte die einer intensiven Vorbereitung, Vorberatung und Diskussion bedurft hätten. Leider wieder ein fast unkollegialer Vorgang Rat und Verwaltung zu überrollen.
Der Oberbürgermeister hatte dem Stadtrat erstmals seit der Einführung der Doppik im Jahre 2009 einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt mit einem Plus von ca. 100.000,00 Euro. Dieser Entwurf, wenn auch aus unserer Sicht mit erheblichen Risiken verbunden, etwa bei der Höhe der zu erzielenden Gewerbesteuer oder Erstattung der Jugendamtskosten durch den Landkreis, wäre grundsätzlich ein positives Signal für die Haushaltsentwicklung gewesen.
Für uns höchst problematisch ist die mit dem Haushaltsplan beabsichtigte Nettoneuverschuldung der Stadt von rd. 4,8 Millionen, die wir als nicht genehmigungsfähig von der ADD ansehen und hier Einsparungen reklamieren.
So ist für uns insbesondere der geplante Neubau des Feuerwehrgerätehaus in Hausen mit einem Kostenaufwand von rd. einer Millionen Euro undenkbar, ist doch nur wenige Kilometer Luftlinie in Kottenheim eine Stützpunkt-Feuerwehr vorhanden, die neben der Wehr in Mayen notwendige Einsätze übernehmen könnte. Hier leider nach wie vor Kirchturmdenken, wobei ansonsten zu Recht gebietsübergreifende Zusammenarbeiten immer wieder angemahnt werden.
Obwohl insbesondere auch in den Reden der GroKo zum Haushalt Einsparungen/Kostenreduzierungen auch unter teils massiver Kritik an der Verwaltung angemahnt wurden, war das Ergebnis der 16 Änderungsanträge der GroKo, dass der ausgeglichene leicht positive Ergebnishaushalt der Stadt Mayen sich ins Umgekehrte verwandelt, voraussichtlich nunmehr ein Defizit von rd. 90.000,00 € zu Buche stehen. Dass die Stadtratsmitglieder der GroKo im Stadtrat von ihrem negativen Ergebnis selbst augenscheinlich überrascht waren, rundet das Bild ab. Aufgrund der erheblichen Nettoneuverschuldung hatten wir ursprünglich angekündigt uns bei der Haushaltsverabschiedung zu enthalten, nach diesem Husarenstreich der GroKo sahen wir leider mit FWM und den Grünen keine andere Möglichkeit den Haushalt abzulehnen.
Die Erfahrungen mit den Haushaltsentscheidungen der GroKo in den letzten vier Jahren sind leider erschütternd, so Fraktionsvorsitzender Raab. Die einsamen Entscheidungen der GroKo in der Vergangenheit hatten bereits dazu geführt, dass die Stadt Mayen zeitweilig aus dem Programm des Kommunalen Entschuldungsfonds geflogen ist, später die GroKo von der ADD geforderter Sparmaßnahmen verweigerte, Resultat : Haushaltssperre.
Fazit: Neuerlich ein rustikaler Alleingang verbunden mit einem Eigentor zu Lasten der Stadt.
Leider verfolgt uns die SteG-Affäre weiter. Der Stadtrat hat mehrheitlich die Gesellschafterversammlung der SteG angewiesen den Bereit seinerseits wiederum anzuweisen die Abwahl des dortigen Beiratsvorsitzenden, Oberbürgermeister Treis nebst Neuwahl eines anderen durchzusetzen. Für uns zunächst zum einen ein bedauerlich, aber andererseits notwendiger Schritt, da trotz zwischenzeitlich längst überfälliger eingeleiteter Schritte nicht nur der Wille dazu durch den Oberbürgermeister erkennbar war, sondern dieser ausdrücklich betonte, dass er nicht hinter diesen getroffenen Maßnahmen stehe. Da der Beiratsvorsitzende bei der Stadtentwicklungsgesellschaft hier mit maßgeblich für die Aufklärung mitverantwortlich ist, war und ist die Maßnahme zu vollziehen. Wir hoffen, dass auch die Organisationsmaßnahmen innerhalb der Stadtverwaltung nicht nur auf dem Papier, sondern auch in der Praxis konsequent vollzogen werden.
Die darüber hinaus an die Verwaltung und OB erhobenen Vorwürfe die Stadtverwaltung habe es versäumt, selbst das im Streit befindliche Garagengrundstück Im Keutel zeitig anzukaufen oder zu ersteigern und der Stadt dadurch geschadet zu haben, waren leider ungeprüft und falsch. Richtig ist, dass Garagengrundstück am 02.02.2011 vom Erwerber ersteigert wurde, zu diesem Zeitpunkt weder OB Treis im Amt war, noch zu diesem Zeitpunkt das Sanierungsgebiet „Nordöstliche Innenstadt“ aktuell war. Wir hatten schon in der Stadtratssitzung zunächst gefordert, den Sachverhalt zu klären. Wir bedauern sehr, dass hier mit ungeprüften Behauptungen und falschen Unterstellungen OB und Verwaltung geschädigt werden sollen. Das geht zu weit und entspricht nicht unserem Politikstil.
Abschließend 2018 kein einfaches Jahr für die Stadtratstätigkeit, bei der die Grenzen und Belastbarkeit im Rahmen der Ehrenamtlichkeit stark strapaziert wurden.

Mayen, den 13.12.2018

Kategorien