Eine lebendige Demokratie braucht offene und aktive Debatten. Gleichzeitig stehen Presse- und Meinungsfreiheit von innen und außen zunehmend unter Druck und müssen geschützt werden. Die #Pressefreiheit ist eine der tragenden Säulen unseres Gemeinwesens. Klar ist: Jeder Angriff auf Journalistinnen und Journalisten ist einer zu viel! #TagDerPressefreiheit
FDP Stadtverband Mayen
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Deutschland muss zurück auf Wachstumskurs kommen! Dazu schlagen wir Freie Demokraten mehrere Maßnahmen vor: 1⃣️ Alle Dokumentations- und Nachweispflichten für ein Jahr aussetzen. Sie werden nur dann wieder eingeführt, falls sie sich nachträglich als überwiegend nützlich erwiesen haben. 2⃣️ Senkung der Körperschaftsteuer. Schwarz-Rot möchte erst im Jahr 2028 damit beginnen. Das ist zu spät. 3⃣️ Solidaritätszuschlag abschaffen. Es handelt sich beim Soli mittlerweile um eine Strafsteuer auf Leistung. Trotzdem will Schwarz-Rot ihn beibehalten.