PRESSEBERICHT
FDP-Stadtverband zur Mitgliederversammlung 18.02.2010
Der FDP-Stadtverband hielt seine alljährliche Mitgliederversammlung am Donnerstag, dem 18.02.2010, ab.
Neben der Neuwahl des Schatzmeisters Christoph Kläs, der das Amt vom ausgeschiedenen, bisherigen Schatzmeister Dr. H. Fleischer übernahm, standen kommunalpolitische, aber auch bundespolitische Themen auf der Tagesordnung.
Der Vorsitzende Ekkehard Raab wies darauf hin, dass die voraussichtlichen Auswirkungen der demografischen Entwicklung verbunden mit einem zu erwartenden, nicht unerheblichen Bevölkerungsschwund auch in Mayen zu wenig im Rahmen von städtischen Entscheidungen Berücksichtigung fänden. „Es sind Konzepte und Vorgaben zu erarbeiten, wie sich beispielhaft der zukünftige Raumbedarf an Schulen, Kindergärten und sonstigen öffentlichen Räumen gestaltet. Ebenso ist der zukünftige Personalbedarf der Verwaltung zu prognostizieren, um frühzeitig dem Bevölkerungsrückgang Rechnung zu tragen."
Verringerte Steuereinkünfte durch reduzierte Einnahmen beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer erfordern notwendige Kostensenkungen und Einsparungen."
Angemahnt wurde auch ausdrücklich ein Konzept für den privaten Wohnungsmarkt . „Es geht darum den Wohnungsbestand zu sichern und insbesondere in der Innenstadt seniorengerechte barrierefreie Wohnmöglichkeiten zu bieten", so Raab. Ähnliches gelte auch für die gewerblichen Ladenflächen der Innenstadt, der wachsende Leerstand sei besorgniserregend. Insgesamt sind die Liberalen mit der wirtschaftlichen Vermarktung der Stadt Mayen nicht zufrieden, über notwendige sinnvolle Maßnahmen im Schul- und Bildungsbereich dürfen die wirtschaftlichen Belange der Stadt nicht vergessen werden. Es wurde nochmals angemahnt, dass im Zusammenhang mit der Erstellung des Einzelhandelkonzeptes der von der FDP angeregte runde Tisch zwischen Verwaltung - Innenstadt - MY - Grüner Wiese - Vereinen und Politik kurzfristig installiert werden sollte.
Kritisch wurde sich mit dem bundespolitischen Start der großen Koalition in Berlin auseinandergesetzt. Es sei der Parteibasis nicht zu vermitteln, dass vor der Wahl von der Bundespartei Einsparungen und personelle Enthaltsamkeit zugesagt werde, wie beispielhaft die Abschaffung des Entwicklungsministeriums, nach der Wahl dies nicht mehr gelte und anstelle von Einsparungen munter Posten verteilt werden.
Hier wurde die Bundespartei zur Umkehr und Besinnung auf ihr eigenes Programm nebst Sparbuch aufgefordert.
Einstimmig beschloss der Stadtparteitag Pia Finken aus Ochtendung als Bewerberin zur Landtagswahl Wahlkreis 12 zu bestimmen und ihr wurde die volle Unterstützung des Stadtverbandes der FDP Mayen zugesagt.
56727 Mayen, den 25.02.2010