Marie-Agnes Strack-Zimmermann bei der FDP in Mayen
Zu seinem traditionellen Neujahrsempfang hatte der Stadtverband der FDP Mayen nach 3-jähriger Abstinenz durch die Coronapandemie am 02.02.2024 in Hotel-Restaurant „Zum Alten Fritz“ in Mayen geladen.
„Der späte Termin war dem Wunsch geschuldet, dass man Frau Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann als Ehrengast präsentieren wollte“, so Thomas Schroeder bei der Begrüßung der rund 250 Gäste im Saal..
Sandra Weeser (MdB) und Justizminister Herbert Mertin konnten ebenso begrüßt werden, wie aus dem Kreishaus Pascal Badziong (Erster Kreisbeigeordneter) und FDP-Kreisbeigeordnete Judith Lehnigk-Emden.
„Nie wieder ist Jetzt!“, leitete Ekkehard Raab nach der Demonstration vom vergangenen Samstag seine Rede zur kommunalpolitischen Situation ein.
Auf Initiative der FDP im Stadtrat Mayen wurde am 01.02.2024 eine Resolution gegen Rechtsextremismus verabschiedet, erklärte Raab und forderte dazu auf, die Demokratie mit all ihren Schwächen zu verteidigen.
Weiter umriss der FDP-Fraktionsvorsitzende im Kreistag und Stadtrat die vielen Probleme und Fragestellungen,wie beispielhaft die schwierige Lage am Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein, der vielen Diskussionen um den ÖPNV.
Gleichwohl zeigte er auch die Erfolge im Kreistag, wo man 27 Projekte gemeinsam mit CDU und Grünen in einer Koalition angestoßen und umgesetzt habe.
Dazu hatten neben Förderprogrammen für Solarspeicher, Dach- und Fassadenbegrünung, das Radewegekonzept, Konzept der Einsparung von Kunststoffen auch das Thema Wasserstoff, gehört, dass den Liberalen besonders am Herze liege.
Aus der städtischen Entwicklung hob Raab das durch die MY-Gemeinschaft initiierte Konzept „Der rote Faden“ hervor.
Unter dem Arbeitstitel „Masterplan“, mit dem erklärten Ziel die Ergebnisse jährlich verbindlich zu hinterfragen und fortzuschreiben, könne so ein fortwährender Prozess positiv begleitet und unterstützt werden,
im Gegensatz zu früheren Maßnahmen bei denen es allzu häufig zu teuren Beauftragungen von Gutachten und Machbarkeitsstudien kam, die dann in der Schublade verschwanden.
Das Geduld nicht nur bei der Planung von Windkraftanlagen erforderlich ist, zeigte Raab mit Hinweis auf die Umsetzung des Antrages zur gastronomischen Nutzung des „Alten Rathauses“ auf.
„Der Antrag der FDP Stadtratsfraktion aus 2014 konnte nach vielen Jahren, einem Bürgerentscheid und etlichem mehr, nun im Laufe des Jahres 2023 - also nach rund neun Jahren - vollzogen werden“, so Raab.
Zum Abschluss des kommunalpolitischen Überblicks äußerte der Fraktionsvorsitzende einmal mehr seinen Unmut über den mangelnden Sparwillen der Fraktionen im Stadtrat,die trotz gemeinsamer Beratung in der so genannten Haushaltsstrukturkommission den dort besprochenen Maßnahmenplan über zu benennende zukünftige Einsparmöglichkeiten letztendlich mehrheitlich ablehnten.
Die FDP-Fraktion im Stadtrat Mayen steht ein für eine sparsame ressourcensparende Haushaltsführung, „Wir sind sozusagen die personifizierte Schuldenbremse in Mayen.“, so Raab zum Abschluss.
Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag und Spitzenkandidatin der FDP für die Wahl zum Europäischen Parlament,die sich vor Beginn des Empfangs noch spontan ein knapp halbstündiges Gespräch mit demonstrierenden Landwirten führte, gab einen beeindruckenden Überblick über die weltpolitische Lage,den Zustand der EU und die Herausforderungen der Ampel im Bund.
Wie zuvor die Landwirte wurde die charismatische Spitzenpolitikerin mit begeistertem Applaus der, über alle Partei- und Gesellschaftsschichten verteilten, Empfangsbesucher gefeiert.
Thomas Schroeder
