Neujahrsempfang 2026 der FDP-Mayen

Sehr geehrte Damen und Herren,

auch ich begrüße Sie recht herzlich.

Letztes Jahr an gleicher Stelle hatte ich gesagt dies sei mein letzter Aufritt zum Neujahrsempfang des FDP-Stadtverbandes. Die Umstände haben es allerdings ergeben hier nochmals anzutreten. Bevor ich, wie üblich, in der gebotenen Kürze Rückblick und Ausblick zur Mayener Kommunalpolitik und gestreift Kreispolitik gebe, möchte ich an einen Gast erinnern, der heute fehlt. Mehrfach unser Gastredner zum Neujahrsempfang, auch unabhängig davon nahezu ständiger Gast unserer Neujahrsempfänge, so auch im letzten Jahr, fehlt heute unser ehemaliger Justizminister Herbert Mertin, der rd. drei Wochen nach unserem letzten Neujahrsempfang, am 31.01. leider verstorben ist. Er kam, wie er sagte, immer gerne zu uns. Irgendwie fehlt er auch heute.
Nun zur Kommunalpolitik:

Mayen 

Wir leben nicht nur europa- oder weltpolitisch in schwierigen, unruhigen Zeiten, auch in der Kommunalpolitik, ich will nicht sagen ist der Teufel los, aber auch hier ist es sehr unruhig und herausfordernd.
Was treibt die Mayener Kommunalpolitik um:

      1. Der wiederkehrende Beitrag Straßenausbau

Schon letztes Jahr Thema an gleicher Stelle, aber weiterhin höchst strittig und verunsichernd für betroffene Bürger/Grundstückseigentümer.
Am 11.05.2023 hatte/musste der Stadtrat die Satzung zum WKB verabschiedet in Erfüllung gesetzgeberischer Vorgaben. Es war eine schwere Geburt, verbunden mit vielen Unsicherheiten bis zum heutigen Tage. Dann flatterten die Beitragsbescheide den Hauseigentümern Ende November/Anfang Dezember 2025 ins Haus., viele fühlen sich in ihren Befürchtungen bestätigt
 Nach aktuellen Erkenntnissen bisher über 300 Widersprüche, auch von mir, die Unsicherheit ist und bleibt groß.
 Es erschließt sich nach wie vor nicht wieso und weshalb das Land Rheinland-Pfalz den einsamen Sonderweg gegangen ist, durch Einführung des wiederkehrenden Beitrags die Straßenausbaukosten zu solidarisieren oder sozialisieren. Zum einen hat die Umsetzung zu einem wahnsinnigen Verwaltungsaufwand geführt. Wenn die Angaben aus Richtung der Kämmerei der Stadt zutreffend sind, sollen an die € 500.000,00 Beratungskosten außerhalb der Verwaltung entstanden sein. Die Aussagen, es handele sich lediglich um geringfügige jährliche Belastungen, bestätigen sich nicht. Ich habe schon Anrufe von Hauseigentümer im eigenen Haus erhalten, die bereits durch die Festsetzung der Beiträge für 23 und 24 befürchten, in finanzielle Notlage bis hin zur Angst Veräußerung ihres Hauses gekommen sind.
Deshalb die Forderung von uns, wie auch der Landes-FDP, Bund der Steuerzahler, Haus und Grund und vielen anderen den wiederkehrenden Beitrag abzuschaffen und diese Kosten über das Land Rheinland-Pfalz zu gestalten. Ich weiß selbstverständlich, dass die FDP-Landtagsfraktion dem entsprechenden Gesetz zugestimmt hat, eben weil dies im geltenden Koalitionsvertrag vereinbart war. Auch wenn es nicht gefällt, zumindest auf Landesebene ist es Usus sich an Absprachen und Verträge zu halten. 
In dem Zusammenhang ein weiterer Aspekt: Es wird ständig und viel von sogenanntem bezahlbarem Wohnraum gesprochen Auch wenn der WKB nicht im Rahmen von Nebenkostenabrechnungen auf Mieter umlegbar zu sein scheint, führt dies allerdings wohl zwangsläufig dazu, zumindest bei Neuvermietungen zu Mieterhöhungen, den wiederkehrenden Beitrag einzupreisen. Ein letztes zum Thema: In der heutigen Rheinzeitung ist ein großer Bericht zum Thema WKB vom Gemeinde- und Städtebund dem Justiziar. Eine Aussage daraus Kosten der Straßenbeleuchtung sind nicht umlegbar, diese Position befindet sich in den jetzigen Bescheiden. Was der eingehenden Prüfung bedarf.

    2. Finanzsituation der Stadt Mayen 

Jahr für Jahr, ja seit Jahrzehnten, ist der HH unserer Stadt für die FDP-Stadtratsfraktion von sehr großer Bedeutung.
Ich erinnere zunächst daran, dass der Haushalt für das Jahr 2025 uns mehrfach von der Aufsichtsbehörde ADD zurückgegeben wurde und so wir erst im August 2025 einen genehmigten Haushalt hatten, also erst dann Handlungsfähigkeit bestand, insbesondere auch die freiwilligen Leistungen, Zuschüsse an Vereine und vieles mehr auf den Weg gebracht werden konnte. 
Und der Haushalt in diesem Jahr? Obwohl die Zahlen erwartungsgemäß noch schlechter als im letzten Jahr waren, ist er bereits am 19-01-2026 genehmigt worden. Oh Wunder, haben wir uns letztes Jahr über die Gängelei der ADD Fraktion- und Parteiübergreifend massiv geärgert, haben uns in unserem Selbstverständnis des Selbstverwaltungsrechts der Kommunen massiv auf den Arm und nicht ernst genommen gefühlt, ist er nunmehr mit den üblichen Auflagen genehmigt. Die Gründe liegen deutlich auf der Hand, die Landtagswahl im März steht vor der Tür. Da ist die berechtigte sehr große Kritik von Städten und Kommunen an der kommunalen Finanzausstattung nicht erwünscht und soll klein gehalten werden. 
Im Eigenkapital sind wir im Minus, 1,3 Millionen angekommen, in der Prognose der nächsten Haushalte bis Ende 2028 sollen sich bis zu 26,5 Millionen auftürmen. Kurzzeitige Finanzspritzen des Land Rheinland-Pfalz, Partnerschaft für Kommunen, immerhin 20 Millionen, sind bereits verpufft, Nettoneuverschuldung 9 Millionen Euro.
 Die Gründe liegen auf der Hand, steigende Personalkosten, immer wieder Übertragung von neuen Aufgaben von Bund und Land ohne auskömmliche Kostenerstattung, massive Kostensteigerungen im Sozial und Jugendhilfebereich vermiesen uns im Stadtrat die Lust. Es besteht große Einigkeit, dass die Finanzierung der Kommunen auf neue Beine gestellt werden muss, nur es passiert eben nicht.
 Die berühmte, bekannte Bürokratie kommt dazu. Mit Förderungen für irgendwelche Maßnahmen wird überall gewunken, auch hier wird viel Zeit und Geld verbrannt. Um Förderungen erhalten zu können, sind regelmäßig kosten- und zeitaufwendige Vorplanungen notwendig. Erhält man die Förderung nach langer Zeit, vorher darf nicht begonnen werden, sind die Folgekosten, Unterhaltskosten, Personalkosten alleine bei der Stadt. Man gebe Städten und Kommunen dieses Geld im Wesentlichen über den kommunalen Finanzausgleich, wir wissen am besten, wofür wir das Geld einsetzen wollen, ohne nach Förderungen zu schielen.
Zur Not ist dies gerichtlich zu klären, beim Landkreis MYK wird dies sehr ernsthaft diskutiert

    3.  Stadtrat

 Ein kurzer Blick auf unseren Stadtrat. Kurzer Gruß an die Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates FV Rosenbaum und Sondermann seien gegrüßt. Zunächst unsere Fraktion wir arbeiten gut und vertrauensvoll zusammen keine Probleme. Auch die Koalition mit CDU und Bündnis90/Die Grünen problemlos. Darüber hinaus schwierig:  Der Umgang untereinander wird rauer und rauer. Anlässlich der denkwürdigen Stadtratssitzung zur Verabschiedung des Haushalts im Dezember 2025, die gut und gerne 7 ½ Stunden andauerte, wurde viel Porzellan zerschlagen. Kritik gehört zum Geschäft, ebenso auf evtl. Fehlentwicklungen zu verweisen. Für uns wird allerdings die Grenze erreicht, wenn persönliche Angriffe erfolgen, die auch mittelbar Kritik an den Beschäftigten der Stadtverwaltung ein bezieht. Dies gehört nicht in die Öffentlichkeit Hierfür gibt es bei Bedarf in den Ältestenrat. Wie heißt es so schön „Wir sitzen in einem Boot und sollen im Sinne unserer Stadt handeln. Ich habe das leider in meiner längeren Stadtratstätigkeit immer wieder mal erlebt, sachliche Kritik ja  selbstverständlich, Anfeindungen nein. Herr Oberbürger, hier bei uns sind sie insoweit sicher, zumindest ziemlich.

    4. Innenstadt:

Schon immer eine Herzensangelegenheit unseres Ehrengasts, aber auch von uns.
Trotz etlicher und vieler Leerstände in Mayen sehen wir hier insgesamt eine durchaus positive Entwicklung, die sich in vielen Aktivitäten, Veranstaltungen, Festen in der Innenstadt widerspiegeln. Hier besonders zu erwähnen selbstverständlich das Engagement der umtriebigen MY-Gemeinschaft, aber auch der Wirtschaftsförderung der Stadt Mayen. Die Ansätze sind gut, sind kontinuierlich fortzusetzen, das prämierte Beispiel der Stadt Andernach mit ihrem Frist Friday ist auch ein Produkt von jahre- vielleicht jahrzehntelanger kontinuierlicher Arbeit. Weiter so. 
Nicht besonders erfreut sind wir über die vom Stadtrat mehrheitlich verabschiedete Gestaltungssatzung für Mayen. 
Den dort beschriebenen historische Stadtkern der Stadt Mayen ist im wörtlichen Sinne nicht existent, Mayen wurde am 2. Februar 1945 zu 84 % zerstört, zur toten Stadt erklärt. Der Stadtrat hat den Grundsatzbeschluss zur Aufstellung gefasst.
Danach wurden der Stadtrat, die Ausschüsse, insbesondere aber auch die Hauseigentümer der Stadt an der Entwicklung der Gestaltungssatzung über Jahre nicht beteiligt, erfolgte die Vorstellung des Konzeptes. Ein Handbuch von über 140 Seiten, eine Satzung mit sehr kleingliedrigen detaillierten Vorgaben, ob und wie was zu gestalten sei, garniert mit Androhung von Ahndung von Ordnungsgeldern. Aus unserer Sicht, ich betone es hier nochmals, ein Bürokratiemonster ohne Gleichen, die mit ihren Vorschriften sodann nochmals auf die ohnehin sehr engmaschige Landesbauordnung aufgepfropft wird und für betroffene Gewerbetreibende oder auch insbesondere Eigentümer mittelfristig zu nicht unerheblich weiteren Kostensteigerungen führen kann. Wir haben sie abgelehnt, sehen ähnlich wie bei der Gefahrenabwehrverordnung ohnehin kaum die Möglichkeit, dass die dortigen Inhalte mangels Personals und Überprüfung umgesetzt werden können. Wir befürchten, außer Spesen nichts gewesen.

Burgfestspiele

 Hier haben wir, der Stadtrat, sich dazu entschieden mit meinen Worten ausgedrückt, die Burgfestspiele als das Alleinstellungsmerkmal der Stadt Mayen zu sehen und sich hier auch bei den Marketingbemühungen darauf zu konzentrieren.
Wir unterstützen dies ausdrücklich, sind absolute Befürworter der Spiele. Aufgrund der oben beschriebenen Finanzsituation sind auch hier die finanziellen Mittel begrenzt bei einem Gesamtvolumen zwischen 1,7 – 1,8 Millionen Euro pro Spielzeit, trotz vieler Fördergelder, kann und darf der städtische Zuschuss und veranschlagter Haushaltsbetrag nicht Jahr für Jahr überschritten werden. Wir hatten uns deshalb hier für eine Budgetierung stark gemacht, die jetzt in etwa vollzogen wurde, auf die Ergebnisse sind wir gespannt.

    5. Aktuelle Initiativen, Anträge der FDP-Stadtratsfraktion:

Wir konzentrieren uns aktuell auf Fragen Kostenreduzierung oder Einnahmenverbesserungen.
Dabei ist unser Blick auf die städtischen Wohnungen gefallen und den dortigen Haushaltspositionen, mit dem wenig erbaulichen Ergebnis, dass bei ca. 265 – 270 Wohnungen, die im städtischen Bestand sind, noch nicht einmal eine schwarze Null, sondern eine rote Zahl steht. Hierbei auch feststellend, dass ein sozialer Wohnungsbau in Mayen aus städtischer Sicht nicht stattfindet. Wir haben gerade gehört und gelesen, dass die Fördergelder des Finanzministerium Rheinland-Pfalz in dreistelliger Millionenhöhe für das letzte Jahr völlig aufgebraucht wurden, wir waren nicht dabei. Hier sollen in den nächsten 2 – 3 Monaten Konzepte und Ideen entwickelt werden hier voranzukommen.
Investitionen in den städtischen Hausbestand, der teils sehr marode ist, sind Investitionen in die Zukunft, auch letztendlich in die Einnahmenverbesserung und dürfen nicht schleifen gelassen werden. 
Ein weiters besetztes Thema ist das sogenannte Forderungsmanagement, das wir schon mehrfach aufgerufen hatten. Dieses Thema schreit nach der viel beschriebenen kommunalen Zusammenarbeit, die trotz aller Lippenbekenntnisse offenbar nicht gewünscht ist. Bei der Beitreibung, Erstattung von Beträgen des Unterhaltsvorschusses, der über die Jugendämter ausgezahlt wird, hat der Landesrechnungshof in seinem Kommunalbericht 2025 Zahlen vorgelegt, wir sind hier von über 40 Jugendämtern im Land an drittletzter Stelle bei der Beitreibung der Gelder. Auch hier soll in aller Sachlichkeit geprüft und geklärt werden, wie hier Verbesserungen erzielt werden können. Erfreulich auch für die Innenstadt, dass hoffentlich in diesem Jahr endlich im Rahmen der sogenannten lebendigen Zentren das zentrale Herzstück, nämlich die Hochgarage, letztendlich aus privater Hand finanziert, errichtet und betrieben, mit einem erheblich weiteren Wohnungsbestand beendet wird, auch um diesen, ich nenne es Schandfleck mitten in unserer Stadt, zu beseitigen. 
Letzter Punkt, für den geplanten Kita-Neubau Am Erdwall wollen wir den Punkt Eisspeicherheizung thematisieren, die wenig Emissionen verspricht, nahezu wartungsfrei sein soll. Mit der Anlage verbundene Mehrkosten sollen sich in 10-15 Jahren amortisieren. Wer mehr wissen möchte unser Beigeordneter Thomas Schroeder weiß da viel. mehr als ich

Es gäbe noch vieles anzusprechen, das erspare ich ihnen.
Ich bedanke mich für ihre Aufmerksamkeit, wünsche auch nochmals von hier für das laufende Jahr alles Gute, viel Gesundheit. Gehen sie im März wählen, wählen sie demokratisch und denken an uns. Frau Ministerin Schmitt ich darf sie bitten das Wort zu ergreifen

Ekkehard Raab