FDP Stadtverband Mayen
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„Nein, wir erhöhen jetzt keine Steuern.“ sagten Friedrich Merz und Markus Söder wieder. In der Realität machen CDU/CSU das komplette Gegenteil. Niemand wird mehr Netto vom Brutto haben. Dabei bräuchte es einen kompletten Kurswechsel. Die Investitionsquote im Kernhaushalt stagniert, auf ambitionierte Sparanstrengungen wird weitestgehend verzichtet und Entlastungen sind nicht in Sicht.