Stellungnahme FDP-Stadtratsfraktion zur Stadtratssitzung 09.04.2025

Nach ersten Planungen wurde uns im Stadtrat und Ausschüssen eine Konzeption für eine 6-gruppige KiTa mit Maximalbelegung 130 Plätzen mit einem Kostenvolumen von 9,75 Millionen € auf den Tisch gelegt.

Trotz etlicher Nachfragen und Forderungen von uns und anderen Fraktionen, kostengünstige Alternativen unter Einhaltung der notwendigen Standards vorzustellen und zu präsentieren, wurde dem seitens der Verwaltung in hartnäckiger Art und Weise nicht nachgekommen. In einer sodann Anfang März 2025 vorgelegten Konzeption waren die Pläne und Kosten nahezu insgesamt unverändert, aus praktikablen Gründen wurde lediglich die Matschpresse von der einen auf die andere Seite des geplanten Gebäudes verlegt.

Konkrete Hinweise, gerade aus unserer Fraktion, zu vergleichbaren KiTa´s in der unmittelbaren Umgebung, so Sinzig oder Weißenthurm, die erheblich günstiger, um Millionen günstiger endabgerechnet, wurde zwar zur Kenntnis genommen, Alternativvorschläge indes nicht vorgelegt.

Letztendlich hat die Koalition aus CDU, Die Grünen und FDP beantragt, dass die Kosten des konzipierten Neubaus auf rd. 8 Millionen Euro gedeckelt werden, auch unter dem Aspekt, dass aufgrund der fortgeschrittenen Zeit, die Gefahr einer wegfallenden Betriebserlaubnis in den Raum gestellt wurde.

Wir fühlen uns von der Verwaltung extrem schlecht informiert und vorbereitet, insbesondere weil die Kostensituation der Stadt Mayen weiter völlig ungeklärt, dramatisch ist.

Mit Bescheid der ADD vom 31.03.2025 wurde unser Haushaltsplan für das Jahr 2025 erwartungsgemäß nicht genehmigt, sondern „global beanstandet“. Ein Einsparwille der Verwaltung sei nicht erkennbar, umfangreiche Nachbesserung, bis hin zum unrealistischen Haushaltsausgleich eingefordert. Seit der Verabschiedung des Haushaltsplans am 04.12.2024, also vor mehr als 5 Monaten, hat keine Beratung über das mitbeschlossene Sanierungskonzept zu dem städtischen Haushalt stattgefunden. „Es war bekannt, dass der HH-Plan 2025 voraussichtlich nicht genehmigt wird. Es wurde versäumt, sich auf dieses Szenario vor zu bereiten“, so Fraktionsvorsitzender Ekkehard Raab.

Ein nicht genehmigter Haushalt bedeutet, dass nur Pflichtaufgaben sie vertraglich bindende Geschäfte abgewickelt werden dürfen, sämtliche andere Aktivitäten, auch Zuschüsse für Vereine usw. dürfen nicht verausgabt werden. Die notwendige Vorabbudgetierung der Burgfestspiele, die regelmäßig jeweils im August/September für das folgende Jahr beschlossen werden müssten, steht in den Sternen, die zeitlichen Versäumnisse (zu spät eingereichter Haushaltsplan zur Vorlage an die ADD) fallen uns auf die Füße.

Die Erweiterung der Förderprogramme zur Stärkung der Innenstadt begrüßen wir ausdrücklich, sie haben unsere volle Unterstützung., bedürfen aber der konkreten Abstimmung im Haupt- und Finanzausschuss.

Der Verleihung der Ehrenbürgerschaft an Herrn Jürgen Kreusch hat der Stadtrat einstimmig beschlossen, die Ehrung ist mehr als verdient wir gratulieren ihm schon heute hierzu herzlich

Ekkehard Raab, FDP -Fraktionsvorsitzender.

Mayen, den 10.04.2025 R/dl